Lang will „Identitäre Bewegung“ stärker ins Visier nehmen

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier zu nehmen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsfähig gegen Verfassungsfeinde“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die unterschiedlichen Möglichkeiten, die er uns gibt, gilt es abzuwägen und gegebenenfalls auch zu nutzen“, mahnte sie. „So könnte man die Vorfeldorganisationen in den Blick nehmen, beispielsweise die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, oder die Identitäre Bewegung.“

Darüber hinaus sehe das Grundgesetz vor, Verfassungsfeinden die Parteienfinanzierung zu verwehren. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, zeige, dass es diese Möglichkeit gebe. „Das gilt natürlich auch in anderen Fällen.“

Lang nannte die derzeitigen Demonstrationen „ein wichtiges Signal, dass die Menschen Angriffe auf unsere Demokratie nicht akzeptieren“. Dabei könne die Ampel „nicht nur klatschend am Rand stehen“, so Lang. Zugleich warnte sie vor „Schnellschüssen“: Es brauche Sorgfalt und Vorbereitung.

Noch sei Zeit, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, sagte die Grünen-Politikerin. „Björn Höcke in Thüringen setzt sich beispielsweise für die millionenfache Deportation von Andersdenkenden ein – ob mit deutschem Pass oder ohne“, so Lang. Es sei Aufgabe aller Demokraten, die AfD politisch zu stellen und klar zu machen, „dass sie unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unser Land angreift“.

Lang räumte eine Mitverantwortung der Ampel für den Höhenflug der AfD ein. „Wir können Menschen zurückgewinnen, wenn wir Vertrauen in die Regierung wiederherstellen. Wir haben auch Fehler gemacht und können besser werden“, sagte sie. „Und wir müssen klar machen: AfD wählen ist kein Protest. Die AfD will die Axt anlegen an das, was den allermeisten in dieser Gesellschaft wichtig ist: Unseren Wohlstand, unsere Freiheit.“

Eine Begrenzung der Zuwanderung hält Lang nicht für zentral zur Bekämpfung der AfD. „In manchen Bundesländern, in denen die AfD momentan viel Zustimmung erhält, ist der Anteil der Zuwanderung sehr gering“, sagte sie. „Weniger Migration bedeutet nicht weniger AfD.“ Den Kommunen gelte es zu helfen. „Aber ich warne davor, der AfD auf den Leim zu gehen und nur noch über Migration zu reden.“

Die Grünen-Chefin rief CDU und Linke zur Zusammenarbeit auf. Nach den Landtagswahlen im Osten müsse es darum gehen, „offen für Kompromisse und geschlossen gegen Rechtsextremismus zu sein“, so Lang. „Demokratische Parteien – und dazu zähle ich die Linkspartei genauso wie die CDU – müssen in der Lage sein, zusammenzuarbeiten. Wo das nicht möglich ist, gewinnen die Feinde der Demokratie.“

Niedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren

Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. „Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Am Ende entscheiden nämlich die höchsten Richter Deutschlands darüber, ob es so ein Verbot gibt oder nicht. Und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Richter schnell zu dem Ergebnis kommen würden, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht zulässig wäre“, so Wichmann. „Für uns als AfD wäre es gut, wenn diese Frage ein für allemal geklärt wäre.“

Von dem Treffen in Potsdam, bei dem laut „Correctiv“ AfD-Politiker und Mitglieder der „Werteunion“ mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ über Pläne zu millionenfache Vertreibungen gesprochen haben, distanzierte Wichmann sich auf Nachfrage nicht. „Ich muss mich doch nicht von privaten Treffen anderen Menschen distanzieren, selbst wenn sie meiner Partei angehören“, sagte er. Auf die Frage, ob er einer Einladung zu dem Treffen gefolgt wäre, antwortete Wichmann: „Mit Sicherheit nicht.“

Die Landesämter für Verfassungsschutz haben die Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Bundespartei und mehrere Landesverbände werden durch die Behörden bislang als Verdachtsfall geführt. +++