Landrat Arnold: „Land soll endlich seiner Aufgabe vollumfänglich nachkommen“

Friedberg. Landrat Joachim Arnold hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, ihrer Finanzierungsverantwortung für die Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vollumfänglich nachzukommen. „Allein in den vergangenen drei Jahren hat der Wetteraukreis zusätzlich Eigenmittel von über 9 Millionen Euro für diese Bundesaufgabe aufgebracht. In diesem Jahr erwarten wir ein weiteres Defizit von 3,7 Millionen Euro. Das sind Mittel, die uns und unseren Kommunen vor Ort fehlen. Damit wird die Aufnahme und Unterbringung der stetig steigenden Zahlen an Flüchtlingen deutlich erschwert“, so Landrat Arnold bilanzierend.

Schon die im vergangenen September vom Land angekündigten 30 Millionen Euro für die Flüchtlinge sind immer noch nicht bei den hessischen Kommunen angekommen. Landrat Arnold ist skeptisch, dass die vom Bund für die nächsten zwei Jahre angekündigten zusätzlichen Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Höhe von 36 Millionen Euro für Hessen zügig an die Kommunen weitergeleitet werden. „Bislang gibt es vom Land noch keine konkrete und verbindliche Aussage, wie und wann diese zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen fließen“, bedauert Arnold den mangelhaften Vollzug.

Der Wetterauer Landrat fordert deshalb die hessische Landesregierung nachdrücklich auf, ihren gebetsmühlenartigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. „Erklären Sie klar und deutlich wann und wie das Land die für das Jahr 2015 zugesagten zusätzlichen 36 Millionen Euro Bundesmittel den hessischen Kommunen zukommen lässt“, so Landrat Arnolds unmissverständliche Aufforderung an die hessische Landesregierung. +++ fuldainfo