Landrätin Greiser nach Stadtratsbeschluss: „Ball liegt bei Suhl“

Landrätin Peggy Greiser drückt nach dem gestrigen Beschluss des Suhler Stadtrats noch einmal ihr Bedauern aus: „Unser Kreistag hat der Stadt Suhl die Hand ausgestreckt, um in gemeinsame Verhandlungen einzutreten. Es ist daher sehr bedauerlich, dass Suhl diese Tür nun vorerst zugeschlagen hat“, so die Landrätin. Land und Landkreis hätten der Stadt eine goldene Brücke gebaut, um eine Lösung der seit Jahren existierenden strukturellen und finanziellen Probleme anzugehen. Diese sei nun erstmal in sich eingefallen.

Die Landrätin verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf den Beschluss des Kreistages vom Dienstag hin, der Eingliederungs- oder Fusionsgespräche zur Eingliederung unter die Prämisse stellt, dass die Stadt Suhl bei einer Eingliederung in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen die Stadt Meiningen als Kreisstadt anerkennt und alle kreislichen Aufgaben auf den Landkreis überträgt. „Nur so kann Suhl dauerhaft strukturell und finanziell entlastet werden, weil nur auf diese Weise auch Synergieeffekte eintreten werden“, unterstreicht die Landrätin. Da dieser Beschluss unter dem Vorbehalt stand, dass Suhl diesen Bedingungen zustimmt, ist der Eintritt in weitere Gespräche nun vorerst verwehrt. „Dazu habe ich keinen Auftrag vom Kreistag – und daran halte ich mich selbstverständlich“, untermauert die Landrätin.

Der Landkreis sei weiterhin leistungsstark und schuldenfrei. „Wir haben keinen Handlungsbedarf. Wir haben keinen Druck. Der Ball liegt weiterhin bei Suhl.“ Die kreisfreie Stadt müsse nun auch in Erfahrung bringen, wie das Land sich zu den aufgemachten Forderungen des Suhler Stadtrates positioniert und ob der gefasste Beschluss ein Gesetzgebungsverfahren überhaupt ermögliche. Neben einer langen Forderungsliste Suhls an das Land wird auch die Terminierung des Bürgerentscheides und die Tatsache, dass Ende Mai seitens Suhl lediglich ein Entwurf zum Eingliederungsvertrag vorliegen soll, dem bisherigen vom Land vorgestellten Zeitplan nicht gerecht. Greiser habe daher ernste Bedenken und befürchtet, dass die 46 Millionen Euro nicht länger zur Verfügung stehen. Dennoch macht die Kreischefin klar: „Sollte Suhl sich bei den genannten Bedingungen auf den Landkreis zubewegen, sind wir stets zu Verhandlungen und Gesprächen bereit.“ Eine Missbilligung der Interessen des Landkreises könne sie jedoch nicht verantworten. „Der Kreistag und auch ich als Landrätin haben immer wieder betont, dass der nun verabschiedete Grundsatzbeschluss von Suhl keine Grundlage darstelle, um in Verhandlungen einzutreten. Diese Bedingungen, die wir von Anfang an – offen und ehrlich – gegenüber den Suhler Stadträten kommuniziert haben – wurden schlichtweg ignoriert.“ +++