Landesregierung erarbeitet Aktionsplan „Ländlicher Raum“

Stabsstelle zieht heute von der Staatskanzlei ins Umweltministerium

Renate Labonté, die Leiterin der Stabsstelle „Ländlicher Raum“. Bild: hmuklv

„In Hessen liegen rund 80 Prozent der Landesfläche außerhalb der Großstädte im ländlichen Raum. Rund drei Millionen Menschen leben hier. Die Hälfte der Bevölkerung trägt damit zur Entwicklung des Landes außerhalb der Metropolregion bei. Die Landesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern in den ländlichen Regionen Hessens weiterhin einen attraktiven Lebensmittelpunkt bieten“, erklärte Priska Hinz, die für den ländlichen Raum zuständige Umweltweltministerin. „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den ländlichen Raum weiter zu stärken. Dazu gehören die Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen, eine gute medizinische Versorgung sowie eine moderne und digitale Infrastruktur, die auch für die notwendigen Arbeitsplätze gebraucht wird. Mit dieser Aufgabe ist eine Stabstelle beauftragt, die 2017 in der Staatskanzlei gegründet wurde und die heute erfolgreich zu uns umgezogen ist.“

Die Leitung der Stabsstelle übernimmt Renate Labonté, die im Umweltministerium unter anderem die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung verantwortete und die Abteilung Natur- und Klimaschutz stellvertretend leitete. „Der Schwerpunkt des Aktionsplans liegt darin, die vorhandenen Potenziale des ländlichen Raums zu erschließen und im Austausch mit den zuständigen Ministerien, den Kommunen, Verbänden, Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern die besten Lösungen für die brennenden Themen wie Grund- und Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und Nahverkehr zu finden“, so Labonté. „Unsere Grundlage für den Aktionsplan ist die bereits gestartete Offensive für den ländlichen Raum ‚Land hat Zukunft – Heimat Hessen‘. Die Offensive hat bereits deutlich gemacht, dass mit 1,8 Milliarden Euro Landesmittel im Doppelhaushalt 2018/2019 ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit in der Förderung ländlicher Regionen liegt. Darauf wollen wir jetzt aufbauen und mit einem gemeinsamen Aktionsplan erfolgreich weiterführen.“

„Ich freue mich über die Erweiterung der Zuständigkeit des Ministeriums. Schon jetzt verantworten wir die relevanten Förderbereiche – von Agrarförderungen über Dorf- und Regionalentwicklung bis hin zum ländlichen Tourismus“, erklärte Hinz. „Noch in diesem Jahr soll die Förderung der Dorf- und Regionalentwicklung verbessert werden. Außerdem wird – ebenfalls noch im ersten Halbjahr 2019 – eine Expertengruppe zur Stärkung des Landtourismus ihre Arbeit aufnehmen. Ein entsprechender Auftaktworkshop mit Fachleuten sowie Akteurinnen und Akteuren aus den Regionen ist für Mitte Mai terminiert.

Unterstützung für die ambitionierten Vorhaben erhält das Umweltministerium weiterhin von den Regionalbeauftragten. Sie werden ihre Beratungstätigkeit intensivieren und an fünf Tagen in der Woche im Land unterwegs sein. Statt eines örtlichen Büros in einer Gemeinde soll es in Zukunft mobile Sprechstunden in vielen verschiedenen Gemeinden geben. Dazu wird die Landesregierung auch auf eigene Liegenschaften zurückgreifen. Ziel ist, dass noch mehr Gemeinden, Verbände, Vereine sowie die Bürgerinnen und Bürger über die vielen verschiedenen Fördermöglichkeiten für die lebenswerte Zukunft des ländlichen Raums in Hessen erfahren. „Ich freue mich, dass wir ab sofort auch auf das Engagement, die gute Vernetzung und die Expertise der Regionalbeauftragten zurückgreifen können. Im Verbund mit der neu geschaffenen Stabsstelle, der Akademie für den ländlichen Raum und unserer bereits seit vielen Jahren erfolgreichen Förderpolitik entsteht auf diesem Weg eine gute Basis den ländlichen Raum spürbar, langfristig und zum Wohl der dort lebenden Menschen zu stärken“, erklärte Hinz.

Kritik von der FDP

Wiebke Knell, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion der Freien Demokraten übte Kritik an dem Umzug. „Mit dem Umzug der Stabsstelle von der Staatskanzlei ins grün geführte Umweltministerium gibt die CDU den ländlichen Raum endgültig auf. Die grüne Ministerin Priska Hinz schreibt heute in einer Pressemitteilung ihres Hauses, dass 80 Prozent der Fläche Hessens außerhalb der Großstädte liege und dass drei Millionen Menschen in Hessen auf dem Land lebten. Diese Menschen haben jetzt in der CDU keine Stimme mehr und sind vollends den Grünen ausgeliefert. Logisch, dass Frau Hinz frohlockt und schreibt: ‚Ich freue mich über die Erweiterung der Zuständigkeit des Ministeriums. Schon jetzt verantworten wir die relevanten Förderbereiche – von Agrarförderungen über Dorf- und Regionalentwicklung bis zum ländlichen Tourismus.‘ Die Frage ist nur, ob sich die Menschen im ländlichen Raum darüber auch freuen. Mit dem Umzug der Stabsstelle ist ein Super-Ministerium für den ländlichen Raum entstanden, in dem die Grünen nun ihre ideologischen Vorstellungen ungestört verwirklichen können. Langfristig wird der ländliche Raum damit noch mehr abgehängt. Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass sich die Grünen für eine bessere Infrastruktur, für Wirtschaftsansiedlungen und für Start-ups auf dem Lande einsetzen. Sie wollen aus Hessen ein Freilicht-Museum mit angeschlossenem Windpark machen – mit ökologisch bedenklichen stillgelegten Wäldern und immer mehr Windkraftanlagen. Auf diesem Weg sind sie nun einen Schritt weitergekommen – und die CDU schaut diesem Treiben angesichts ihrer eigenen Schwäche zu“, so Knell. +++

Print Friendly, PDF & Email
Highland Whiskytasting mit Jörg Menzenbach
2. Oktober 2019 von 19:30 bis 22:30
VIP-Status für Azubis
Bietet Azubis einen echten Mehrwert
Innovativ - einfach - angesagt
Einmal am Tag!
Und wenn es ganz wichtig ist!

Zeitgemäß und bürgerfreundlich

Die neue APP
Umlaufend ist auf den Ring der Verlauf der Fulda graviert.
Jetzt auch als BonifatiusEdition!
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlassen Sie jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!