Landesparteitag der CDU Hessen: Bouffier erteilt Ein-Themen-Parteien eine klare Absage

Die CDU Hessen hatte auf ihrem 114. Landesparteitag in Flörsheim am Main unter dem Motto „CDU Hessen: Volkspartei 2030“ ihre Ideen für die Zukunft der Partei formuliert. Einen besonderen Stellenwert auf dem Parteitag nahmen die Kommunalwahlen in 2021 ein. „Dieser Parteitag dient der Vorbereitung für das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Im Titel sind bereits das Ziel und der Anspruch formuliert: Volkspartei 2030. Wir wollen auch 2030 die große Volkspartei sein“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, gestern im Pressestatement. „Das ist ein erheblicher Anspruch, der nicht leicht einzulösen ist. Wir leben in bewegten Zeiten. In einer solchen Zeit suchen Menschen Orientierung. Unser Ziel ist, den Menschen diese Orientierung zu geben. Wir als Volkspartei sind davon überzeugt, dass es gut für unser Land ist, wenn es Volksparteien gibt; weil sie in der Lage sind, viele Menschen politisch zu binden. Die Zukunft unseres Landes werden wir nicht erfolgreich gestalten können, wenn wir immer kleinere – auch politische – Gruppen haben, die dann zu dritt, zu viert oder zu fünft mit viel Mühe versuchen, irgendeine Mehrheit zustande zu bringen, um ein Land zu gestalten. Das kann nicht erfolgreich sein und deshalb setzen wir darauf, dass wir viele Menschen politisch erreichen. Das, was uns ausmacht, ist sozusagen ein Kompromiss in uns selbst.

Heute stehen unsere Vereinigungen im Mittelpunkt. Unsere Vereinigungen sind sozusagen das, was eine Volkspartei ausmacht. Sie werden heute ihre Vorstellungen darlegen, wie sie glauben, wie wir in 2030 aufgestellt sein müssen, um viele Menschen erreichen zu können; Dass wir nach innen, aber natürlich auch nach außen Wirkungsmacht entfalten und so unser Land politisch gestalten, und zwar so, dass wir erfolgreich bleiben, in Hessen und in Deutschland. Wir haben heute nicht die Absicht, uns mit Personalfragen auseinanderzusetzen, vielmehr glauben wir, dass Orientierung, Inhalt und ein ordentlicher Umgang miteinander drei unverwechselbare und absolut notwendige Voraussetzungen dafür sind, wenn wir politisch erfolgreich sein wollen. Und die hessische CDU ist glaube ich eine gute Adresse. Wir haben genau das versucht, immer zu beherzigen und deshalb bin ich sehr zuversichtlich“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Hessen und Ministerpräsident des Landes, Volker Bouffier wenige Minuten vor der Eröffnung des Parteitages im Pressestatement.

„Der heutige Parteitag steht unter dem Motto #vision2030. Wir als hessische Union, die immer für Geschlossenheit und Inhaltsstärke gestanden haben und stehen, wollen auch heute zeigen, dass wir uns gemeinsam mit den Vereinigungen inhaltlich positionieren und auch so geschlossen nach außen treten. Wir werden darüber hinaus zum Thema Digitalisierung mit der Ministerin und dem Staatssekretär gemeinsam einen kurzen Impuls haben und dann werden wir schon heute das Thema der Kommunalwahl aufgreifen; denn heute ist für uns der innerparteiliche Startschuss für die Organisation der nächsten Kommunalwahlen und ich glaube, da sind wir sehr gut aufgestellt und das werden wir heute gemeinsam auf dem Parteitag auch zeigen“, so der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, kurz vor der Eröffnung des Parteitages. In seiner Rede zur Eröffnung des 114. Landesparteitages der CDU Hessen sagte der Generalsekretär: „Die Ansprüche an politische Parteien haben sich im Laufe der Zeit geändert. Sie sind spezieller und individueller geworden. Das stellt die bisher als Volkspartei geltenden Volksparteien CDU / CSU und SPD vor ganz besondere Herausforderungen. Mit Sorge beobachten wir seit einiger Zeit alle gemeinsam wie unser einziger politischer Hauptgegner, die SPD, diesen Status und vor allem bundesweit ihre politische Bedeutung zunehmend verliert. Das darf uns nicht passieren. Denn die Union ist die letzte verbliebende Volkspartei in unserem Land – heute wollen wir zeigen, dass wir das auch in 2030 noch sind. Unverändert fußt unsere Politik auf einem klaren Wertefundament. Wir stehen wie keine andere Partei für Vertrauen, für Verlässlichkeit, für Vernunft und Stabilität, und das hat gerade die hessische Union in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausgemacht. In unserer Partei vereinten wir unsere unterschiedlichen Strömungen, Ansichten, gesellschaftliche Schichten und Generationen. Wir schaffen es immer wieder aufs Neue, ein breites Meinungsspektrum unserer Mitglieder zu guten Kompromissen zu bündeln. Wir diskutieren, wir streiten, wir suchen gemeinsam auch nach richtigen Lösungen. Aktuell möchte ich betonen, dass ich es für besonders wichtig halte, diesen Streit zu führen, aber wir müssen uns überlegen, wie wir ihn führen. Es war immer eine Stärke der Union, gerade der hessischen Union, dass, wenn es unruhig um uns herum wird und die Unsicherheiten zunehmen, dass wir beieinanderbleiben. Wir haben immer schon gestritten, um Meinungen, um Mehrheiten gerungen – aber diesen Streit nach außen zu tragen oder ihn gar ins Persönliche zu überführen, dies hat noch nie zu Lösungen beigetragen, sondern es hat nur zu mehr Problemen geführt.“

„Wir gehen davon aus, dass diese Gesellschaft eine gute Zukunft haben kann“, so der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, in seiner Rede anlässlich des 114. Landesparteitages der hessischen CDU in Flörsheim am Main. „Wir gehen davon aus, dass wir als Union das Zeug dazu haben, die Antworten zu geben, welche Wege wir gehen müssen. Wir wissen aber auch, dass wir auf die verschiedensten Dinge noch nicht die letzten Antworten haben, aber wir glauben, dass wir einen Kompass haben, dass wir eine Orientierung haben, wo das Ganze hingehen muss. Und deshalb bedeutet Volkspartei eine klare Absage an die Ein-Themen-Parteien, an die einen, für die alles Klima ist und an die anderen, für die alles Flüchtlinge ist. Das kann nicht die Zukunft sein. Wir sind ein Kompromiss in uns selbst und niemand macht das deutlicher, als unsere Vereinigungen: Die Junge Union (JU), die Frauen Union (FU), die Senioren Union (SU), die Mittelstandsunion (MIT), die Christliche-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die Union der Vertriebenen (UdV), die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) sowie der Evangelische Arbeitskreis (EAK) als Sonderorganisation. Es ist meine tiefe Überzeugung: Es muss uns gelingen, ein politisches Angebot für alle Menschen zu sein. Nicht weil wir beliebig sind, sondern in der tiefen Überzeugung, dass diese Gesellschaft nur dann eine gute und erfolgreiche sein wird, wenn wir versuchen, sie zusammenzuhalten, und zusammenhalten bedeutet: Die Absage an Spaltungen! Und deshalb muss in der CDU und in der CDU Hessen eine politische Heimat sein, für die Menschen, die in der Großstadt wohnen, aber auch für die, die im Ländlichen Raum leben, für diejenigen, die uns seit vielen Jahren verbunden sind, die älteren Menschen und natürlich sind wir nur dann zukunftsfähig, wenn wir die jüngere Generation gewinnen.“ Weiter sagte der Landesvorsitzende der CDU Hessen: „Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass wenn wir die Zukunft lebenswert erhalten wollen, wir das Thema Klimawandel einfach ausklammern. Das ist ein zentrales Thema und wer politische Führung beansprucht, der kann sich bei zentralen Themen nicht einfach wegducken – auch, wenn sie manchmal unbequem sind. Aber das kann nicht so gehen, wie wir das gerade bei einer Bevölkerungsgruppe erleben, die irgendwie immer das Gefühl hat, dass sie auf der falschen Seite steht. Die Bevölkerungsgruppe, die ich meine, sind unsere Landwirte.

Veränderung braucht Akzeptanz. Wenn ich die Akzeptanz nicht habe, dann bleibt mir nur noch der Zwang. Das ist nicht unser Leitbild. Unser Leitbild ist Wettbewerb, freie Entscheidungen und politische Leitlinien und damit verträgt sich nicht, dass ich eine Bevölkerungsgruppe immer auf die Anklagebank setzte und diese dann das Gefühl hat, dass sie immer missverstanden wird. Dass wir in der Landwirtschaft vor erheblichem Veränderungsbedarf stehen, das wissen die Betroffenen selbst ganz gut. Veränderung braucht Akzeptanz; Aber nicht gegen eine Bevölkerungsgruppe, sondern mit ihr. Unsere Landwirte verdienen unsere Solidarität. Wir als hessische CDU haben eine lange Vergangenheit in der Opposition. Unser langjähriger politischer Hauptkonkurrent, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, ist jetzt 20 Jahre am Stück in der Opposition. Umgekehrt, dass wir 20 Jahre Regierungsverantwortung tragen dürfen, dies war uns auch nicht vorbestimmt; Aber wir waren auch 41 Jahre am Stück in der Opposition. Und erst als wir begriffen haben, dass nicht die Summe aller Einzelinteressen und Eitelkeiten der Weg zum Erfolg ist, sondern, dass bei aller Anerkennung unterschiedlicher Positionen wir eines nie vergessen dürfen: Dauerhaft sind wir nur dann erfolgreich, wenn wir gemeinsam daran festhalten, dass wir die Zukunft nicht gewinnen können – schon gar nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger -, wenn wir als zerstrittener Haufen daherkommen. Wir beteiligen uns nicht an überflüssigen Diskussionen – aber wir sind entschieden dabei, wenn es um die Frage geht, wie wir die CDU Deutschlands, die hessische CDU, die CDU in Flörsheim, im Main-Taunus-Kreis und überall so ausrichten, dass wir inhaltlich Antworten geben können, dass wir argumentativ auf der Höhe der Zeit sind, und dass das, was wir von uns selbst einfordern, wir auch in der Lage sind, den Menschen zu geben.“ +++ jessica auth