Land investiert über 200 Millionen in Wohnungsbau

Wiesbaden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der hessische Finanzminister Schäfer (CDU), Umweltministerin Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Wissenschaftsminister Rhein (CDU) über die Verwendung des finanziellen Erlöses für den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt informiert. „Sozialer Wohnungsbau auf dem Areal des Alten Polizeipräsidiums genau nach den Wünschen der Stadt, zusätzlich noch über 100 Millionen Euro Investitionen für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt und Umgebung und auch noch über 100 Millionen Euro für ein Bildungs- und Wissenschaftsprojekt erster Güte: Frankfurt ist der Gewinner des Verkaufs des Alten Polizeipräsidiums“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Frankfurt. Gemeinsam mit Umweltministerin Priska Hinz und Wissenschaftsminister Boris Rhein stellte er vor, in welche Projekte das Land den Verkaufserlös für das Alte Polizeipräsidium Frankfurt investieren wird.

Finanzminister Schäfer: „Für mich war immer klar: Das Geld, das wir durch den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt einnehmen, investieren wir gerne wieder in Frankfurt. Ich bin daher froh um jeden Euro, um den das Kaufangebot erhöht wurde. Mit diesem Geld können wir viel für die Frankfurter und Frankfurterinnen tun.“ Schäfer weiter: „Ich bin mir sicher, dass wir mit dem eingenommenen Geld mehr und sinnvoller in den sozialen Wohnungsbau in ganz Frankfurt investieren können, als das auf dem Gelände des Alten Polizeipäsidiums selbst möglich gewesen wäre. Wer Symbolpolitik betreiben möchte, klammert sich natürlich an das Gelände. Wir möchten denen, die in Frankfurt und Umgebung bezahlbaren Wohnraum finden möchten, mit einem umfassenden Konzept helfen.“ „Im Übrigen sei der Hinweis erlaubt, dass auch Bieter in kommunaler Hand keinen höheren Anteil geförderten Wohnens als die von der Stadt geforderten 30 Prozent für das Alte Polizeipräsidium vorgesehen hatten. Alle Bieter haben sich, wie auch wir als Verkäufer, an die Vorgaben der Stadt Frankfurt gehalten und diese eins zu eins umgesetzt“, sagte Finanzminister Schäfer.

Schäfer hatte vergangene Woche den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums Frankfurt für 212,5 Millionen Euro an den Düsseldorfer Projektentwickler GERCHGROUP AG bekanntgegeben. Die GERCHGROUP rechnet nach eigenen Angaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 800 Millionen Euro für die Entwicklung des Alten Polizeipräsidiums. In den kommenden Wochen wird der neue Eigentümer das weitere Vorgehen mit den Ämtern der Stadt Frankfurt abstimmen. Der städtebauliche und architektonische Entwurf wird in einem Wettbewerbsverfahren unter Beteiligung der Stadt Frankfurt ermittelt. Aufgrund der noch anstehenden baurechtlichen und konzeptionellen Themen terminiert die GERCHGROUP den Baubeginn derzeit für das Jahr 2022. Eine Fertigstellung des Gesamtprojektes ist dann im Jahr 2026 vorgesehen. Finanzminister Schäfer: „Frankfurt kann sich freuen. An prominenter Stelle in der Stadt tut sich nun etwas. In den kommenden Jahren kann ein modernes Gebäudeensemble mit Wohnungen, Büros und einem Hotel entstehen. Eine Kindertagesstätte kommt hinzu sowie eine Turnhalle für die Falkschule. Leben statt Brache: Das hat Frankfurt verdient.“ Das Land wird mit dem durch den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums eingenommenen Geld ein Sondervermögen einrichten, mit dem gerade die für den Wohnungsbau vorgesehenen Mittel noch 2018 eingesetzt werden können.

Investitionen in geförderten Wohnungsbau

„Wie in keiner anderen Stadt in Hessen gehört die Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt zum Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Lage am Wohnungsmarkt ist angespannt und darum muss gerade hier besonders viel getan werden, um neuen Wohnraum zu schaffen. Die Landesregierung stellt sich dieser Herausforderung. 100 Millionen Euro aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums kommen direkt dem Wohnungsmarkt in Frankfurt zugute“, so Umweltministerin Priska Hinz. Im Masterplan Wohnen hat das Land ein Bündel von Maßnahmen und Förderprogrammen zur Verbesserung der Wohnsituation in Hessen etabliert und im Haushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt. „Ich freue mich, dass wir unseren Masterplan Wohnen jetzt sogar noch erweitern. Mit dem Erlös aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums können wir die Mittel für Wohnraum auf die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro aufstocken“, bekräftigte Hinz.

Liegenschaftsfonds zum Kauf von Baugrundstücken

Das Land wird einen Liegenschaftsfonds auflegen, der mit 60 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt gespeist wird. Der Fonds wird Grundstücke in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet ankaufen und an Bauträger verpachten, die sich verpflichten, mindestens 50 Prozent geförderten Wohnraum darauf zu bauen. Die Auswahl des Bauträgers ist damit auch an das beste vorgelegte Konzept geknüpft. „So können zwischen 600 und 850 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden, also deutlich mehr Wohnungen und zu deutlich geringeren Kosten, als auf dem Areal des gesamten Alten Polizeipräsidiums möglich gewesen wären“, sagte Wohnungsbauministerin Hinz. Auf dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums sollen rund 500 geförderte und frei finanzierte Wohnungen entstehen.

Neues Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“

„Wohnungen entstehen nicht im leeren Raum. Für viele neue Wohnquartiere muss auch eine soziale Infrastruktur geschaffen werden. Seien es Kitas, Sportanlagen oder Orte der Begegnung. Unser neues Landesprogramm wird Kommunen bei diesen Investitionen finanziell unterstützen“, so Ministerin Hinz. 35 Millionen Euro des Verkaufserlöses fließen in das neue Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“. Aus der entsprechenden Richtlinie werden zunächst Konzepte finanziert. Jetzt können ab 2019 diese Projekte auch umgesetzt und in den Kommunen gefördert werden. Aufgrund der hohen Investitionen scheuen sich viele Kommunen bisher, neues Bauland für den Wohnungsbau auszuweisen. Dem möchte das Land mit dem neuen Programm entgegenwirken.

Verstärkter Ankauf von Belegrechten

Bisher standen im Haushalt des Umweltministeriums 12 Millionen Euro zum Ankauf oder der Verlängerung von sogenannten Belegrechten zu Verfügung. Mit diesem Geld können rund 1.300 Wohnungen in der Sozialbindung gehalten werden. Aus dem Verkaufserlös des Alten Polizeipräsidiums werden diese Mittel jetzt um weitere fünf Millionen Euro aufgestockt. Ausgegeben wird dieses Geld vornehmlich in Frankfurt und der direkten Umgebung, um den angespannten Wohnungsmarkt gerade dort zu entlasten. Bis 2020 stehen somit insgesamt 17 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung. „Wir gehen davon aus, dass wir mit den zusätzlichen fünf Millionen Euro rund 530 Wohnungen in Frankfurt in die Sozialbindung bringen oder darin halten können“, erklärte die Wohnungsbauministerin Hinz.

Neue Beratungsstelle für Gemeinschaftliches Wohnen

Gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern ein nachbarschaftliches Umfeld sowie günstigere und stabilere Mieten. Um diese Wohnformen zu stärken und auszubauen, wird das Land in eine Ausweitung des Beratungsangebots für gemeinschaftliche Wohnformen investieren. Hierfür stehen künftig 750.000 Euro zur Verfügung. „Mit der entsprechenden Beratung und Unterstützung sehen wir große Chancen, dass mehr Projekte gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens umgesetzt werden. Viele dieser Projekte haben eine direkte Auswirkung auf die Stabilisierung von Quartieren oder kümmern sich um generationenübergreifendes Zusammenleben“, erläuterte Hinz. „Dank des Verkaufs des Polizeipräsidiums wird der Masterplan Wohnen der Hessischen Landesregierung erweitert und führt zu neuem oder sozial gefördertem Wohnraum für mindestens 3.000 Menschen“, sagte Ministerin Hinz abschließend.

Faeser: Schwarzgrüne Wahlkampfhilfe für CDU-Oberbürgermeisterkandidatin

Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, bezeichnete die schwarzgrüne Pressekonferenz als „billigen Versuch der Wahlkampfhilfe für die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Bernadette Weyland“. Faeser sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir erleben zum wiederholten Mal den Versuch der Einflussnahme von Seiten der Landesregierung im Vorfeld einer wichtigen Stichwahl. CDU und Grüne unternehmen alles dafür, dass die CDU-Kandidatin Weyland dringend benötigten Aufwind vor der am Sonntag stattfindenden Stichwahl erhält. Wir sind gleichzeitig davon überzeugt, dass der Versuch misslingen wird. Er wird genauso misslingen, wie der Versuch der Einflussnahme in Rüsselsheim.“ Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Rüsselsheim hatte die schwarzgrüne Landesregierung versucht, ihren Kandidaten durch eine Verringerung des Defizits im Zuge des Hessentages positiv dastehen zu lassen.

„Die drei Minister haben es tunlichst vermieden zu erwähnen, dass zwar die finanziellen Mittel teilweise für den Wohnungsbau investiert werden, jedoch das zentrale Problem der fehlenden Flächen für sozialen Wohnungsbau mit keinem Wort erwähnt. Das Land Hessen hat sich wie ein Bodenspekulant verhalten. Was nutzt eine Investition in einem Liegenschaftsfonds, der Grundstücke in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet aufkaufen will, diese aber nicht vorhanden sind? Alle Experten sagen, dass die finanziellen Mittel angesichts der Niedrigzinsphase nicht das Problem sind, sondern die fehlenden Flächen“, so Faeser.

Die Landesregierung versuche ein Problem zu lösen, dass sie selbst geschaffen habe. „Die Stadt Frankfurt hat das Finanzministerium mehrfach darum gebeten, dass es zu einer Konzeptvergabe beim Verkauf des Alten Polizeipräsidiums kommen soll. Dies wurde vom Finanzministerium abgelehnt und der Verkauf nach dem Höchstgebot durchgezogen. Man hätte die Schaffung von günstigem Wohnraum direkt in Frankfurt erreichen können. Stattdessen betreibt man nun Flickschusterei“, kritisierte Faeser. +++