Lamely erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Bündnis Fulda stellt sich quer e.V.“

Der Verein „Bündnis Fulda stellt sich quer e.V.“ verbreitete über den AfD-Direktkandidaten Pierre Lamely mehrere zweifelhafte Äußerungen und stellte dabei u.a. seinen Gesundheitszustand in Frage. Nachdem der Verein auf einen Kontaktversuch des AfD-Politikers nicht reagierte, erwirkte dieser vor dem Landgericht Fulda eine einstweilige Unterlassungsverfügung. Der Beschluss ist rechtskräftig nachdem der Vereinsvorsitzende Andreas Görke und sein Stellvertreter eine entsprechende Abschlusserklärung abgegeben haben. Die AfD Fulda fordert in diesem Zusammenhang Sabine Waschke und Philipp Ebert auf, sich von den Aussagen des Vereins zu distanzieren.

Das Landgericht Fulda droht dem Verein für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung Ordnungsstrafen bis zu 250.000 Euro, ersatzweise zu vollziehende Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahre, zu vollziehen an Andreas Goerke und weiteren im Beschluss namentlich bezeichneten Vorstandsmitgliedern, an. „Ich habe das Gefühl, dass diesem Verein im sog. „Kampf gegen die AfD“ jedes Mittel Recht scheint und man auch nicht davor zurückschreckt Lügen über andere Menschen zu verbreiten.“, sagt Pierre Lamely. „Mit Toleranz und Meinungsvielfalt hat das wenig zu tun.“

Laut Impressum der Vereinswebsite gehört dem Vorstand auch der SPD-Direktkandidat (Fulda I) Philipp Ebert an. Die SPD Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, die im Wahlkreis Fulda II zur Landtagswahl kandidiert, trat wie Ebert bereits bei Veranstaltungen des Vereins auf. „Ich fordere Parteipolitiker, die dem Verein angehören bzw. Ihn unterstützen, dazu auf, sich von rechtlich unzulässigen Handlungen klar zu distanzieren. Die SPD hat es meiner Meinung nach nicht nötig, einen Verein zu unterstützen, der den politischen Mitbewerber derart „unter der Gürtellinie“ angreift. Eine persönliche Diffamierung, wie sie der Verein vornahm, hat rein gar nichts mit einer inhaltlichen, politischen Auseinandersetzung zu tun, sondern ist in meinen Augen schlichtweg „Krawall machen“, so Lamely. „Auch die Vereinsmitglieder müssen ein solches Verhalten nicht dulden, sondern können bei einer entsprechenden Mitgliederversammlung ihren Vorstand auch abwählen.“

Der AfD-Direktkandidat hat ausdrücklich kein Problem mit durch den Verein organisierten Gegendemonstrationen bei AfD Veranstaltungen oder Vereinsmitgliedern, die im Rahmen von AfD-Bürgerdialogen kritische Fragen stellen. „Als echter Demokrat habe ich kein Problem damit, wenn Personen eine andere politische Meinung vertreten. Sie müssen sich dabei aber klar im Rahmen des rechtlich Zulässigen bewegen. Dies hat der Verein im hier vorliegenden Fall nicht getan. Einem vernünftigen Dialog stehe ich aber auch weiterhin aufgeschlossen gegenüber.“, so Lamely abschließend.

SPD Fulda kritisiert massive Einschüchterungsversuche der AfD

Laut Aussagen der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke und des SPD-Landtagskandidaten Philipp Ebert ist es in der Vergangenheit zu wiederholten Einschüchterungsversuchen von Seiten der AfD gekommen. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem die AfD nicht versucht, Personen oder Vereine wie ‚Fulda stellt sich quer‘ in irgendeiner Art an ihrer ehrenamtlichen Arbeit zu hindern. Dabei verdanken wir es solchen Initiativen, dass Fulda als eine bunte und weltoffene Stadt wahrgenommen wird. Über 50 Vereine und Organisationen aus allen gesellschaftlichen Schichten und auch die SPD unterstützen die Arbeit speziell von ‚Fulda stellt sich quer‘ und das will die AfD mit allen Mitteln unterbinden. Das lassen wir nicht zu“, kommentiert die SPD-Vorsitzende Sabine Waschke, die mehrfach in der Kritik stand, Mitglied in dem Verein „Fulda stellt sich quer“ zu sein.

„Die Methoden der AfD in Fulda überschreiten deutlich eine rote Linie. Die AfD sucht nicht den politischen Diskurs, sondern will politisch Andersdenkende Mundtot machen. Wir machen deutlich: Die AfD ist nicht das Opfer! Die AfD ist der Täter! Der Aufruf dieser rechtsextremen Partei, einzelne Mitglieder der SPD sollen sich von ‚Fulda stellt sich quer‘ distanzieren, verbunden mit dem dezenten Hinweis auf eine Einstweilige Verfügung mit hohen Geldstrafen, ist ein erneuter Einschüchterungsversuch, dem wir uns nicht beugen werden“, sagte Philipp Ebert, Juso-Vorsitzender und Mitglied im Vorstand von „Fulda stellt sich quer“. Sabine Waschke und Philipp Ebert stellen ganz klar fest, dass sie hinter einem bunten und weltoffenen Fulda stehen und die Arbeit der entsprechenden Initiativen weiterhin ungebrochen unterstützen werden. +++