Künftiger Kanzleramtsminister Frei verteidigt CDU-Kabinettsliste

Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Frei sagte der "Rheinischen Post", gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. "Am Ende kommt es auf Kompetenz an, kommt es darauf an, dass es insgesamt passt."

Andere Landesverbände der Union seien in Bezug zur Zahl der Einwohner oder Parteimitglieder "prozentual deutlich schwächer beteiligt", ergänzte Frei. Das könne man auch nicht immer eins zu eins aufrechnen, ergänzte Frei. Überdies müssten "die Menschen, die man im Auge hat, auch zur Verfügung stehen", so der noch amtierende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion.

Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei Weimer

Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group. "Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer", sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen. Dieser Interessenkonflikt lässt sich auch nicht dadurch aufheben, dass er die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt, da seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt. Denn es ist davon auszugehen, dass er als Gründer weiter Anteile dieses Unternehmens hält." Eschmann fügte hinzu: "Weimer hat in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage gestellt und die Privatisierung des ZDF gefordert. Es ist zweifelhaft, ob sich dieser Interessenkonflikt ausräumen lässt und damit auch, ob Weimer für diese Position geeignet ist."

Laumann weist Kritik an Merz-Kabinett zurück

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück. Laumann sagte der "Rheinischen Post": "Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat." Es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel der Partei nicht bedacht worden sei. "Aber ich glaube nicht, dass diejenigen, die jetzt im Kabinett sind, die Hörigen des Mittelstands sind", so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister. Überdies komme es "vielmehr auf den Koalitionsvertrag an. Damit können wir sehr gut umgehen." Wichtig sei zudem, dass die künftige Regierung ein "gutes, inneres Klima hat. Wir haben ja in den letzten drei Jahren gesehen, was passiert, wenn das nicht der Fall ist", sagte Laumann. Sein Nachfolger im CDA-Vorsitz, Dennis Radtke, hatte die Nichtbeteiligung der CDA an der Regierung scharf kritisiert. +++