Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Verantwortung für den Impfstoffmangel in Deutschland nicht in der EU, sondern bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Jens Spahns Befugnisse hinsichtlich Versorgung und Beschaffung von Medizinprodukten, Arzneimitteln und Impfstoffen verdrängen weit über 1.000 einfachgesetzliche Vorschriften", sagte Kubicki der "Bild".
"Keinem Minister der deutschen Nachkriegsgeschichte dürften jemals so umfangreiche Befugnisse eingeräumt worden sein wie ihm. Gleichzeitig hat wohl selten ein Bundesminister versucht, seine eigene Verantwortung so zu leugnen wie er." Die Rechtslage sei aber eindeutig: "Die historische Machtkonzentration im Rahmen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite wurde ihm im März 2020 vom Deutschen Bundestag in §5 Infektionsschutzgesetz eingeräumt." Auch die Impfstoffbeschaffung der EU ändere daran nichts. "Es macht keinen Unterschied, ob Spahn der EU oder Ernst & Young Vollmachten erteilt, seine Aufgaben wahrzunehmen. Es bleibt seine Aufgabe und seine Verantwortung, der er offensichtlich nicht gewachsen ist", so Kubicki.
Umfrage: Zustimmung zu Corona-Maßnahmen steigt
Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen steigt. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. 56 Prozent der Befragten finden die geltenden Maßnahmen demnach genau richtig. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als Mitte Januar. Unverändert 28 Prozent gehen die Corona-Regelungen nicht weit genug. Der Anteil der Deutschen, die die Maßnahmen für übertrieben halten, ging um vier Punkte auf 14 Prozent zurück. Die Erhebung wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. +++
Spahn wurde von Merkel nur auf den Posten gesetzt, damit er in den Schwierigkeiten der Gesundheitspolitik untergeht und seine Kanzler-Ambitionen scheitern. Das sind sie auch, Gott sei Dank! Allerdings baden wir jetzt alle aus, dass der Typ nie irgendeine Ahnung von Gesundheitspolitik hatte, sich als lernunfähig erwiesen hat und ihm das auch jetzt noch völlig egal ist. Wäre ich Bundeskanzler, hätte ich spätestens beim Ausbruch der Pandemie einen Experten wie Karl Lauterbach ins Amt gehievt und Spahn entlassen. Grund dafür gab es schon am ersten Tag der Pandemie genug, denn Spahn hatte die Pandemieschutzpläne in der Schublade vergammeln lassen, keine Vorsorge betrieben wie es dort gefordert war. Es gab keinen Bunker der Regierung, aus dem dann Lkws mit Masken, Schutzanzügen etc. rollten, keine nationale Reserve von Beatmungsgeräten, es gab gar nichts. Dafür gehört Spahn nach Abschluss der Pandemie vor Gericht gestellt.