Kubicki sieht bei Spahn volle Verantwortung für Impf-Probleme

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Verantwortung für den Impfstoffmangel in Deutschland nicht in der EU, sondern bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Jens Spahns Befugnisse hinsichtlich Versorgung und Beschaffung von Medizinprodukten, Arzneimitteln und Impfstoffen verdrängen weit über 1.000 einfachgesetzliche Vorschriften“, sagte Kubicki der „Bild“.

„Keinem Minister der deutschen Nachkriegsgeschichte dürften jemals so umfangreiche Befugnisse eingeräumt worden sein wie ihm. Gleichzeitig hat wohl selten ein Bundesminister versucht, seine eigene Verantwortung so zu leugnen wie er.“ Die Rechtslage sei aber eindeutig: „Die historische Machtkonzentration im Rahmen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite wurde ihm im März 2020 vom Deutschen Bundestag in §5 Infektionsschutzgesetz eingeräumt.“ Auch die Impfstoffbeschaffung der EU ändere daran nichts. „Es macht keinen Unterschied, ob Spahn der  EU oder Ernst & Young Vollmachten erteilt, seine Aufgaben wahrzunehmen. Es bleibt seine Aufgabe und seine Verantwortung, der er offensichtlich nicht gewachsen ist“, so Kubicki.

Umfrage: Zustimmung zu Corona-Maßnahmen steigt

Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen steigt. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. 56 Prozent der Befragten finden die geltenden Maßnahmen demnach genau richtig. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als Mitte Januar. Unverändert 28 Prozent gehen die Corona-Regelungen nicht weit genug. Der Anteil der Deutschen, die die Maßnahmen für übertrieben halten, ging um vier Punkte auf 14 Prozent zurück. Die Erhebung wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. +++