Kritische Anmerkungen und Gedanken zum Entwurf des LEP-2020

Die im LEP-2020 explizit genannten Vorhaben, die Fulda betreffen, sind für einen halbwegs politisch interessierten Bürger dieses Kreises deswegen so hochsensibel, weil seit der Gebietsreform der 70er Jahre ein traumatisches, unterschwelliges, bisweilen offenes Gefühl vorherrscht, schlecht und falsch behandelt worden zu sein. Die aktuellen Vorschläge treffen exakt die heiklen, bis heute nicht gelösten Probleme, verursacht durch eine damalige falsche Weichenstellung, als das sind: Stadtumlandproblem und Einzugsbereich Fuldas als Oberzentrum.

Verglichen mit den 70er Jahren haben sich die zentralörtlichen Gegebenheiten zusätzlich verfestigt und verstärkt. Konkret bedeutet das: Starker Bevölkerungsanstieg in der Stadtregion, Umwandlung von einer Auspendler- zu einer Einpendlerregion, Ausbau universitärer und klinischer Einrichtungen, weitere Kräftigung und Ausbau des Einzugsbereichs von Fulda als Oberzentrum nach der Wiedervereinigung, vor allem Richtung Osten (Geisaer Land/Thüringische Rhön). Die im LEP 2020 vorgesehenen Änderungen negieren die an sich erfreuliche Entwicklung, ja sie unterlaufen sie sogar. Die Politik unterschätzt leicht deren Wirkung auf den Bürger. Der Bürger hat ein feines Gespür durch seine Alltagserfahrung dafür, welche zentralörtlichen Zuordnungen richtig oder falsch sind, weil er sie täglich durch immer wiederkehrende Abläufe erfährt, ohne dass er dies mit fachlich-abstrakten oder politischen Deutungen untermauern könnte. Der Kardinalfehler der damaligen Gebietsreform war, dass sie die Faktenlage, die hätte zugrunde liegen müssen, politisch verwässert hat und an etlichen Stellen sogar offen aus egoistischen, parteipolitischen Gründen manipulierte (indem sie u.a. auf Mehrheitsverhältnisse achtete, z.B. bei der Bildung der Lahnstadt, des Main-Kinzig-Kreises, des Vogelsbergkreises mit jahrelangem Gezänke um den Sitz der Kreisverwaltung in Lauterbach oder Alsfeld). Die Folge war ein „politisches Erdbeben“ bei den folgenden Kommunalwahlen in Hessen. Es ergaben sich großflächige Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der damaligen Opposition (CDU), z.B. im neuen Main-Kinzig-Kreis, der Lahnstadt, dem Aufstieg des späteren Ministerpräsidenten Wallmann bis hin zum Oberbürgermeister von Frankfurt. Der Schreck ob dieser überraschenden Entwicklung sitzt heute noch den Politikern „aller Couleur“ in den Knochen, weswegen sich niemand mehr an vergleichbare Veränderungen wagt. Es herrscht die gängige Überzeugung vor: Mit einer Gebietsreform lassen sich keine Wahlen gewinnen. Trotzdem gibt es immer wieder mehr oder weniger kräftige Bestrebungen nach Veränderungen, wie jüngst der Wille Hanaus, wieder kreisfrei zu werden oder Eingemeindungsbestrebungen in Frankfurt oder der Wille zu weitergehender Zusammenarbeit zwischen Kassel-Stadt und -Land in einer Art gemeinsamen Stadtregion. Die Landespolitik ist solchen Wünschen bislang nicht gefolgt, bleiben sie doch nicht ohne Konsequenz für die ganze Verwaltungsarchitektur. Und weil das so ist, lassen die im LEP 2020 geäußerten Vorhaben politisch engagierte hiesige Kreisbewohner erschreckt aufhorchen. Hier eine Zusammenfassung von Dr. Norbert Herr ( CDU).

Neuordnung der Mittelbereiche

Seit den 70er Jahren wissen wir aus etlichen wissenschaftlichen Untersuchungen (mehrere Veröffentlichungen, darunter eine Dissertation) und der wegen der anstehenden Gebietsreform durch die Hessische Landesregierung mittels intensiver Umfragen erstellte sogenannte „Spinnenkarte“ des Landes Hessen, dass es im Kreis Fulda folgende Mittelbereiche gibt: den Mittelbereich des Mittelzentrums Hünfeld, bestehend aus dem Altkreis Hünfeld, auch mit seinem ehemaligen Nordrand, heute Kreis Hersfeld-Rotenburg (Haunetal/Mansbach) und den Mittelbereich des Oberzentrums Fulda, bestehend aus dem Altkreis Fulda und Schlitz. Daher rührt auch das Ansinnen des ehemaligen Bürgermeisters Schäfer, der den Anschluss von Schlitz an den Kreis Fulda öffentlich anregte, was sachlich nicht verkehrt oder unberechtigt wäre. Wir wissen, dass Oberzentren wie Fulda die Aufgaben eines Mittelzentrums in ausgeprägter Form miterfüllen. Oberzentren sind stets besonders starke Mittelzentren. Der Oberbereich Fuldas als Oberzentrum umfasst folgende Mittelbereiche: Fulda, Lauterbach, Schlüchtern, Hünfeld und Bad Hersfeld. Diese Mittelbereiche entsprechen jeweils den Altkreisen. Dem ist bei der Gebietsreform in 1971 nicht Rechnung getragen worden. Damals regierte eine SPD/FDP-Landesregierung mit dem Innenminister Bielefeld aus Schlitz(!) Das „schwarze Fulda muss klein gehalten werden“, so die Aussage eines Abteilungsleiters im Innenministerium mir gegenüber. Was wir heute hören, erinnert und toppt die „verpfuschte Gebietsreform“ der 70er Jahre zulasten Fuldas. Wenn dieser neue Entwurf ein Vorspiel sein sollte für kommende Verwaltungsstrukturen, Versorgungseinrichtungen, Schulbezirke etc. oder gar einer neuen Gebietsreform, dann ist das nicht nur bar jeder Realität, es wäre auch ein schwerer Schlag gegen die Zentralitätsfunktion Fuldas als Ober- und Mittelzentrum. „Wenn Grüne Abgeordnete aus Fulda diesen Unsinn auch noch verteidigen, sind sie schlicht für einen Bürger des Kreises Fulda und der Stadt Fulda nicht wählbar“, so Dr. Norbert Herr.

Umgruppierung von Neuhof/Flieden/Kalbach zum Mittelbereich Schlüchtern, Hilders/Hofbieber/Tann zum Mittelbereich Hünfeld, Bad Salzschlirf zum Mittelbereich Lauterbach

Neuhof, Flieden und Kalbach sind seit Jahrhunderten (Zugehörigkeit zum Hochstift Fulda) auf Fulda ausgerichtet. Betroffen sind z.B. Krankenhaus, Verwaltungen, Kirche, Justiz, Einkaufsbeziehungen, IHK, Pendler u.a. Gleiches gilt für Bad Salzschlirf und eben Schlitz – übrigens auch für Motten (vgl. die Dissertation: „Fulda und Osthessen 1975 zur zentralörtlichen Bereichsgliederung). Daran hat sich seit den 70er Jahren nichts geändert, außer dass der Fuldaer Einzugsbereich nach der Wiedervereinigung noch größer geworden ist; er hat sich weiter nach Osten verschoben, speziell ins Geisaer Land, das traditionell seit fürstäbtlichen Zeiten mit Fulda verbunden ist. Die Zuordnung von Hilders, Tann und Hofbieber zum Mittelbereich von Hünfeld entbehrt jeglicher Grundlage. Hünfeld ist von den genannten Gemeinden mit dem ÖPNV auf direktem Weg überhaupt nicht zu erreichen. Selbst das einzige Kriterium, das von der Landesregierung zugrunde gelegt wird – und das allein ist schon angreifbar -, nämlich die Erreichbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr, steht auf wackeligen Füßen, weil Fulda für Hilders, Tann, Hofbieber, Neuhof, Flieden, Kalbach, Bad Salzschlirf und selbst Schlitz leichter zu erreichen ist, als die neu genannten Alternativen, von deren minderen Attraktivität ganz zu schweigen. Drastisch wird uns das durch die sogenannte „Verkehrsablaufregistrierungen der Bundespost“ vor Augen geführt, die auf einfache Weise die Zentralitätsverflechtungen verdeutlichen.

Sie geben in der Summe die Richtung der Gespräche zu den einzelnen Zentren an.

• Neuhof/Flieden/Kalbach: nach Schlüchtern 4 %, nach Fulda 41 %
• Hilders: nach Hünfeld 3,2 %, nach Fulda 34 %
• Tann: nach Hünfeld 0,93 %, nach Fulda 35,63 %
• Hofbieber: nach Hünfeld 2,27%, nach Fulda 54, 26 %
• Bad Salzschlirf: nach Lauterbach 8 %, nach Fulda 27,2 %

Diese Indikatoren geben ein beredetes Zeugnis der tatsächlichen Verhältnisse ab und müssen nicht weiter kommentiert werden. Hilders, Tann und Ehrenberg bilden eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Perspektive einer künftigen Einheitsgemeinde „Ulstertal“. Wenn nun Hilders und Tann dem Mittelbereich von Hünfeld zugeordnet würden (Ehrenberg gehört dagegen zum Mittelbereich Fulda), wäre das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft, respektive der späteren Einheitsgemeinde, zwei unterschiedlichen Mittelbereichen zugeteilt. So etwas sieht die Landesplanung generell nicht vor. Es wäre ein Novum. An all das soll jetzt mit fadenscheinigen Behauptungen die Axt gelegt werden.

Funktion Schlüchterns als zentraler Ort

Schlüchtern wird als „MZ plus im verdichteten Raum“ eingestuft. In der hiesigen Zeitung war am 27.05.2020 gar über Schlüchtern als möglichem „Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums“ zu lesen. Dies zeugt in der Tat von einem gewissen „Größenwahn“, denn es fehlen sowohl die infrastrukturellen Einrichtungen, wie auch ein entsprechend großer Einzugsbereich, der ein Mittelzentrum mit der Funktion eines Oberzentrums ausmachen würde, z.B. fehlende universitäre Einrichtungen, kein Großkrankenhaus, keine IHK, keine überörtlichen Verwaltungseinrichtungen bzw. Justizbehörden, keine Stadien etc. Schlüchtern hat eher unter dem Bau der A 66 in seiner zentralörtlichen Funktion gelitten, weil vieles „vorbei läuft“. Es liegt weder im verdichteten Raum, noch ist es ein „MZ plus“. Das mag eine Wunschvorstellung sein. Es ist typisches Mittelzentrum im ländlichen Raum, wie Lauterbach und Hünfeld. Zum Vergleich: Bad Hersfeld und Bad Kissingen sind Mittelzentren mit Teilfunktion eines Oberzentrums. Schon ein Vergleich mit diesen Städten, was deren Einwohnerzahl, medizinische Versorgungseinrichtungen, Einzugsbereiche betrifft, zeigt die Unterschiede und die wahren Dimensionen verglichen mit Schlüchtern. Diese Behauptungen dienen allein der Gier, Neuhof, Flieden und Kalbach zur Abstützung der eigenen, etwas schmalbrüstigen Tragfähigkeit heranzuziehen.

Zugehörigkeit von Neuhof und Flieden zum verdichteten Raum

Die willkürliche Handhabung, besser gesagt die Manipulation des selbstgewählten Kriteriums, wird daran deutlich, Neuhof und Flieden ohne finanzielle und planerische Gegenleistung zum verdichteten Raum zu erklären. Allein ein einziges Kriterium, dass der Einwohnerarbeitsplatzdichte heranzuziehen ist, ist falsch. Aber selbst bei diesem allein entscheidenden Kriterium erreichen die genannten Werte den Grenzwert von 300 nicht. Nicht einmal Eichenzell (276), was aber durch einige wenig verstädterte Ortsteile verursacht wird. Die Planer, die so etwas für Neuhof und Flieden empfehlen, waren sicherlich noch nie in Stork, Höf und Haid, Magdlos, Hauswurz oder Giesel, um nur einige Beispiele zu nennen. Nur weil die Gemeinden an einem Hauptentwicklungsband zwischen Frankfurt und Fulda liegen, was übrigens seit 50 Jahren so ist (Hessen 80 früherer LEP), ohne dass entwicklungsmäßig viel passiert wäre – sind sie noch lange kein verdichteter Raum und werden es auch nicht, weil durch die Koppelung von LEP und Finanzausstattung ihnen zudem die Basis zur Entwicklung finanziell entzogen wird. „Ein ungedeckter Scheck für die Zukunft, der nicht einzulösen ist“. Dies ist leicht erkennbar am Beispiel des Raumes um Kassel. Dieser Verdichtungsraum liegt gleichfalls an einem Hauptentwicklungsband, nämlich von Frankfurt über Gießen nach Kassel, ohne dass sich im gleichen Zeitraum von 50 Jahren trotz aller Förderung eine wesentliche Veränderung ergeben hätte. Im Gegensatz zu Neuhof und Flieden und einigen Gemeinden im Altkreis Schlüchtern werden hingegen etliche Gemeinden im Umland von Kassel aus dem Verdichtungsraum herausgenommen und zum ländlichen Raum herabgestuft, verbunden mit 3 % mehr Zuwendungen (Einwohnerveredlung genannt = 103 %). Durch die Kopplung mit der Finanzausstattung und der Einstufung im LEP zahlen die genannten Gemeinden und der Kreis Fulda die Zeche zugunsten von Kassel. Ein ziemlich krasses und keckes Vorgehen, weil inkonsequent und unlogisch, wie es die Vorgehensweise an den Beispielen von Melsungen, Korbach, Eschwege und Bad Hersfeld zeigt. Obwohl die genannten Städte allesamt über dem zitierten Wert „Einwohner/Arbeitsplatzdichte von 300“ liegen, verbleiben sie im ländlichen Raum mit dem Argument, es müsse eine „Insellage“ vermieden werden. Warum gilt das nicht auch für Fulda?

Verdichtungsraum Fulda

Wenn die genannten Vorschläge im Landesentwicklungsplan in Bezug auf den Raum Fulda sachlich unhaltbar sind und mit den tagtäglichen Erfahrungen seiner Bewohner nicht übereinstimmen, so kann man am ehesten den gemachten Aussagen zum Verdichtungsraum Fulda mit Fulda, Petersberg, Künzell und Eichenzell etwas abgewinnen. In der Tat liegt die Einwohnerzahl der genannten Gemeinden, die einen einheitlichen Siedlungsraum bilden, wie er von fremden Besuchern immer wieder wahrgenommen wird, deutlich über 100.000 Einwohnern. Dies bleibt auch so, selbst wenn man etwa Marbach, Böckels, Wissels, Dassen, Dietershausen, Lütter, Rönshausen, Büchenberg, Döllberg, selbst Rothemann von der Stadtregion abziehen würde, weil sie baulich nicht mit dem Kerngebiet verbunden sind und selbst die wenig verstädterten westlichen Stadtteile Fuldas außeracht lassen würde, die freilich eine sehr geringe Einwohnerzahl haben, liegt die Zahl über 100.000. Nach dem Stadtregionsmodell von O. Boustedt lagen vor Jahren schon Fulda-Stadt, Künzell, Petersberg im Kernzonenbereich einer Stadtregion. Maßgeblich hierfür sind Einwohnerzahl zur Fläche, Arbeitsplätze, Pendler – kurz die Verdichtung. Das gilt inzwischen auch zumindest für Teile von Eichenzell (Gewerbegebiet Fulda-Süd). Fulda, Künzell, Petersberg, Eichenzell sind kaum noch, außer einigen Ortsteilen, dem ländlichen Raum zuzuordnen. Streiten mag man über eine mögliche Insellage im ländlichen Umfeld, ob dieses Argument zieht oder nicht. Anzumerken ist, dass aber die heutigen Apologeten mit ihren aktuellen Forderungen genau die waren, die bei der letzten Gebietsreform dafür gesorgt haben, den sachlichen Gegebenheiten nicht zu folgen, mit schweren Folgen. Fulda sollte eben „kurz gehalten werden“. Im Gegensatz zur damaligen Lahnstadt aus Gießen und Wetzlar von „Oswalds Gnaden“, einem umgekehrten Unfug in umgekehrter Richtung. Längst existiert dieses Gebilde nicht mehr, weil die „Macher“ krachend abgewählt wurden. Folge davon: Politiker machen einen großen Bogen um jede Veränderung, weil mit ihr offensichtlich keine Wahlen zu gewinnen sind. Die Stadt Fulda kämpft nach wie vor mit Unzulänglichkeiten als Folge der missglückten Gebietsreform. Ein Industriegebiet im Westen abseits der Autobahn behindert durch Immissionsgefahren, weil Industriegebiete bei vorherrschenden Westwinden im Osten eines Siedlungsgebietes liegen müssten, die aber zählen gerade nicht zu Fulda. Das eigentlich neue Industriegebiet liegt mit Fulda-Süd im Gebiet der Gemeinde Eichenzell, und die viel zitierte interkommunale Zusammenarbeit der vier Gemeinden Fulda, Künzell, Petersberg, Eichenzell als „Ersatz für einen einheitlichen Planungsraum“ erweist sich als äußerst zäh. Wie sollte das auch anders sein! Eine fehlende Verkehrsverbindung zwischen Ost und West (Industriegebiet West und Lehnerz) mit den bekannten Problemen etwa in Horas, an der Niesiger Straße oder gar dem Fuldaer Weg.

Folgerungen

Unterm Strich liegt eine Umverteilung der Finanzmittel von rund 6,5 Mio. zulasten Fuldas und zugunsten Kassels vor, weil der LEP mit die Verteilung der Mittel über den KFA verknüpft wird. Diese Verbindung muss gekappt werden! Argumentativ ist das Vorhaben des LEP 2020 nicht zu begründen. Es steht auf „tönernen Füßen“, ist reine Willkür und muss die Betroffenen „auf die Palme bringen“.  Es besteht die Gefahr, dass dies zu einem Vorbild einer Neugliederung Hessens dienen könnte – wenn das Geld eines Tages nicht mehr reichen sollte. Bestrebungen gibt es in Hessen bereits in Hanau (Stichwort Kreisfreiheit), Frankfurt und Kassel (Stichwort freiwillige Zusammenarbeit von Stadt und Kreis). Sollte eines Tages alles ins Rutschen kommen, dann gäbe es in Hessen vermutlich nur noch sechs Regionalkreise (vgl. Dregger-Plan von 1957!), wovon einer Osthessen sein müsste. Genau dies ist letztlich der Kern unserer Frage, weil die Umsetzung der Vorschläge im neuen Landesentwicklungsplan genau in eine andere Richtung laufen würde. Ein Regionalkreis Fulda müsste den Einzugsbereich Fuldas als Oberzentrum beinhalten und aus folgenden Teilen bestehen: Kreis Fulda, Altkreis Lauterbach, Altkreis Schlüchtern, Altkreis Hersfeld. Mithin ließe sich auch das Stadtumlandproblem von Fulda leicht lösen. Der Kreis wäre groß genug. Genau an diesem Punkt – vor allem das Vorenthalten von Lauterbach – ist 1971 und in den Folgejahren eine vernünftige Lösung gescheitert. Der Ring um Fulda wurde bewusst zu eng gezogen. +++ Dr. Norbert Herr, MdL a.D.