Nach einem Jahr CDU/SPD-Landesregierung in Hessen sieht der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) zwar Fortschritte in der Wohnungspolitik, fordert jedoch eine deutlich schnellere Umsetzung von Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum. Der Verband warnt vor einer wachsenden Wohnungsknappheit, da die Baugenehmigungen seit 2022 stark zurückgegangen sind.
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, kritisiert, dass es keine wirkungsvolle Wohnungsbauoffensive gibt und Maßnahmen wie das Hessengeld nur Wohneigentümer, aber nicht Mieter mit mittleren Einkommen entlasten. Die versäumte Senkung der Grunderwerbsteuer habe zudem Investitionen in den Wohnungsbau erschwert. Positiv bewertet wird die vom Wirtschaftsministerium initiierte Kommission „Innovation im Bau“, die Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus erarbeitet hat. Dazu gehören weniger strenge Vorschriften bei Dachgeschossausbauten, eine Reduzierung von Bauauflagen und der Verzicht auf die Pflicht zur Schaffung von Kfz-Stellplätzen. Der Verband fordert, dass die Politik die vorgeschlagenen Änderungen rasch umsetzt.
Tausendpfund mahnt zudem eine schnellere Bereitstellung von Fördergeldern an, da viele sozial-orientierte Wohnungsunternehmen auf Rückmeldungen zu ihren Anträgen warten. Er betont, dass Wohnen ein zentrales soziales Thema sei und im Bundestagswahlkampf stärker berücksichtigt werden müsse. Er fordert eine konsequentere Wohnungspolitik auf Bundesebene, einschließlich eines eigenständigen Bauministeriums und eines Zinsprogramms für den Wohnungsbau mit einem Zinssatz von einem Prozent, um die Bauaktivität zu steigern und bezahlbare Mieten zu ermöglichen.
Grüne und FDP stellen Dringlichen Berichtsantrag zur Wohnraumförderung
„Die Wohnungsbauunternehmen wollen sozial geförderte Wohnungen bauen, aber der SPD-Minister ließ die Förderanträge aus 2024 anscheinend einfach liegen. Auch der VdW südwest zeigte sich heute während der Jahresauftakt-Pressekonferenz von diesem Vorgehen irritiert. Erklärungen und Begründungen des Ministers gibt es dazu nicht. Fehlen am Ende sogar Mittel für neue Wohnungen? Normalerweise erfolgen die Förderzusagen eines Jahres gesammelt im November, spätestens im Dezember im gleichen Jahr. Kaweh Mansoori versucht sich wieder einmal aus der Affäre zu ziehen, obwohl gerade die jetzt betroffenen, sozial orientierten Wohnungsbaugesellschaften genau die Wohnungen bauen, die Hessen so dringend braucht. Sie sind unsere größten Verbündeten, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht. Damit die Wohnungsbaugesellschaften und die Mieterinnen und Mieter in Hessen endlich Klarheit bekommen, haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, auf den der Minister im Wirtschaftsausschuss am 13. Februar 2025 antworten muss. Wir fragen: Was ist los im Wohnungsbauministerium von Herrn Mansoori?“
Stefan Naas, FDP-Fraktionschef und Wohnungsbauexperte im Hessischen Landtag, bekräftigt die Kritik des südwestdeutschen Wohnungsverbands an der schwarz-roten Landesregierung. „Der VdW warnt zurecht vor wachsenden Engpässen am Wohnungsmarkt. Minister Kaweh Mansoori ignoriert alle Warnungen. Sein Ministerium bringt keine brauchbaren Lösungen für den Wohnungsbau. Die Branche fordert lockerere Bauvorschriften. Stattdessen plant der Minister ein Leerstandsgesetz. Das greift in Eigentumsrechte ein und schafft keine Wohnungen“, erklärt Naas. Naas stimmt auch der Verbandskritik zur Vergabe von Fördermitteln im sozialen Wohnungsbau zu. Die Unternehmen warten trotz abgelaufener Frist auf Antwort. „Der Minister spricht vom sozialen Wohnungsbau. Doch er stellt zu wenig Geld bereit. Die Bauunternehmen brauchen Sicherheit über ihre Förderung. Nur dann starten sie ihre Projekte. Der Minister zeigt hier seine Unfähigkeit beim Wohnungsbau.“ +++
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