Kritik an weiteren Corona-Maßnahmen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die getroffenen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. „Unter dem Gesichtspunkt des Erhalts von Betrieben und Arbeitsplätzen sind die von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungen zu zaghaft ausgefallen“, sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Viele Selbstständige seien von einer massiven Insolvenzwelle bedroht. „Der Mittelstand erwartet, dass der Bund und die Länderregierungen spätestens bei ihren Beratungen in zwei Wochen einen umfassenden und konkreten Exit-Fahrplan vorlegen“, so der BVMW-Präsident.

Kritik am Verbot von Gottesdiensten

Die Katholische Kirche kritisiert das Verbot von Messen und Gottesdiensten zur Corona-Bekämpfung. „Die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen gegen die Corona-Pandemie haben wir zur Kenntnis genommen. Wir sind den politisch Verantwortlichen dankbar für ihren Einsatz. Die Ostertage haben gezeigt: Gottesdienste geben vielen Millionen Menschen Orientierung und Halt unter den schwierigen Lebensbedingungen der Krise. Mit Enttäuschung nehme ich allerdings zur Kenntnis, dass das Verbot von öffentlichen Gottesdiensten aller Religionsgemeinschaften derzeit erhalten bleiben soll. Angesichts von ersten Lockerungsmaßnahmen in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens kann ich das nicht nachvollziehen, erst recht nicht nach der sehr deutlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche zu den schwerwiegenden Eingriffen in die Religionsfreiheit. Als katholische Kirche werden wir in das für kommenden Freitag im Bundesministerium des Innern geplante Gespräch einen Lösungsvorschlag einbringen, wie wir Religionsausübung und Infektionsschutz gleichermaßen gewährleisten können. Für die katholische Kirche kann ich sagen, dass wir uns selbstverständlich an die für alle Versammlungen in geschlossenen Räumen geltenden Kriterien und Bestimmungen gebunden wissen und die Einhaltung von Abstandserfordernissen kontrollieren werden. Wir haben das Verbot von Versammlungen zur Religionsausübung bisher hingenommen, weil wir dieses Verbot vorübergehend für angemessen hielten und damit unseren möglichen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie leisten wollten. Das Verbot öffentlicher gemeinsamer Gottesdienste greift allerdings tief in das Recht der freien Religionsausübung ein und war insbesondere während der Kar- und Ostergottesdienste für viele Gläubige nur schwer zu ertragen“, so Bischof Bätzing in einer Mitteilung.

Linken-Chefin kritisiert Corona-Lockerungen

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zu Lockerungen in der Coronakrise kritisiert. „Diese Einigung ist offensichtlich ein Zugeständnis an den Wettlauf der Ministerpräsidenten, wer am energischsten für Lockerungen eintritt“, sagte Kipping dem Nachrichtenportal T-Online. Sie beantworte nicht die dringende Frage, „inwieweit unser Gesundheitssystem auf eine höhere Reproduktionszahl als 1 vorbereitet ist“. Die Reproduktionszahl beschreibt, wie viele Menschen ein Infizierter statistisch gesehen ansteckt. „Aktuell liegt die Reproduktionszahl um 1 und das bei den strengen Kontaktbeschränkungen“, so die Linken-Chefin weiter. Jede Lockerung werde „automatisch zu einer höheren Reproduktionszahl“ führen. Ein höherer Wert würde Experten des Helmholtz-Instituts zufolge „unser Gesundheitssystem in Bälde überfordern“, sagte Kipping. Die Bundesregierung müsse nun beantworten, „ob sie dieses Argument entkräften kann“. +++