Kritik an Schäubles Erbschaftsteuer-Plänen reißt nicht ab

Berlin. Die Kritik aus der Wirtschaft an den Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt nicht ab. Laut neuen Zahlen der Stiftung Familienunternehmen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, müssen sich Unternehmen auf höhere Belastungen einstellen, in denen mehr als 20 Prozent aller Beschäftigen in Deutschland arbeiten.

„Selbst ein CDU-geführtes Ministerium hat die volkswirtschaftliche Bedeutung der großen Familienunternehmen ganz offensichtlich nicht erkannt“, sagte Matthias Lefarth, Steuerexperte der Stiftung Familienunternehmen. Auf Kritik stößt in der Wirtschaft vor allem die geplante Freigrenze von 20 Millionen Euro für Betriebserben. Aber diesem Unternehmenswert soll künftig eine Bedürfnisprüfung gelten. Bis zur Hälfte des Privatvermögens von Unternehmenserben kann dann für die Steuer herangezogen werden. Das Finanzministerium verteidigt die Pläne: 98 Prozent aller Firmen lägen unter der Freigrenze. „Die Bedeutung der großen Familienunternehmen kann man nicht an der Anzahl ihrer Unternehmen, sondern muss man an ihrem Beitrag an Umsatz, Beschäftigung und Wertschöpfung festmachen“, sagte Lefarth.

Dann käme man zu ganz anderen Ergebnissen. Laut einer bislang unveröffentlichten Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) arbeiten 14 Prozent der Beschäftigten in großen Familienunternehmen mit einem Umsatz von 50 Millionen Euro. Wenn man Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Grunde legt, weisen mehr als 10.000 Unternehmen einen Jahresumsatz von mehr als 38 Millionen Euro auf und würden damit über dem Unternehmenswert von 20 Millionen Euro liegen, argumentiert die Stiftung Familienunternehmen. Damit wären Unternehmen von der Bedürfnisprüfung getroffen, in denen mehr als 20 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten.

Schäuble verteidigt geplante Erbschaftsteuerreform

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Pläne seines Ministeriums zur Reform der Erbschaftsteuer gegen scharfe Kritik aus der Wirtschaft und wirft den Interessenvertretern gezielte Falschinformation vor. „Manche Verbände machen jetzt sehr heftige Lobbyarbeit und zitieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachweislich falsch“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Das ärgert mich. Ich bin immer offen für Kritik. Aber sie muss schon von den Fakten gedeckt sei.“ Schäuble betonte, dass es zu keiner übermäßigen Belastung der Unternehmen im Erbfall kommen werde: „Wenn jemand einen Betrieb erbt und die Arbeitsplätze erhält, muss er auf das Betriebsvermögen keine Erbschaftssteuer zahlen. An diesem Prinzip halten wir fest.“ Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings geurteilt, dass sehr reiche Firmenerben die Erbschaftssteuer auf den Betrieb aus ihrem verfügbaren Privatvermögen leisten könnten. „Wo ist da bitte das Problem? Wir planen außerdem genügend hohe Freigrenzen“, so Schäuble. Mit hohen Mehreinnahmen durch die Erbschaftsteuerreform rechnet der Finanzminister nicht: „Wir setzen nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Ich bin sicher, dass da keine aufregenden Summen herauskommen.“ +++ fuldainfo