Kritik am Diesel-Konzept der Bundesregierung

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat das Diesel-Paket der Bundesregierung kritisiert. „Für die Verbraucher ist überhaupt nichts gewonnen, solange es keine eindeutigen und verlässlichen Lösungen gibt“, sagte Müller der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierung habe aber nur ein Wunschpaket vorgelegt, das Vorschläge und Erwartungen an die Automobilindustrie auflistet. „Das ist keine Lösung für das reale Problem der Verbraucher“, so Müller. Die Autoindustrie tanze der Politik auf der Nase herum und ignoriere die Vereinbarung des Koalitionsausschusses. „Das kann sich die Kanzlerin und ihre Koalition nicht gefallen lassen“, so Müller. Auch die „Umtauschprämie“ kritisierte er. „Der Begriff ist irreführend und im Endeffekt ein Marketinggag von Volkswagen, Daimler und dem Verkehrsminister Scheuer“, so Müller. Denn tatsächlich werde hier gar nichts umgetauscht. „Es handelt sich um die Inzahlungnahme eines Autos, wenn Sie dafür ein neues Auto kaufen“, so Müller. Kunden müssten also viel Geld in die Hand nehmen, um ein neues Auto zu kaufen und ihren alten Diesel, der ihnen unter falschen Versprechungen verkauft worden sei, wieder loszuwerden. „Das ist nichts anderes als eine Rabattaktion, ein Sonderkonjunkturprogramm für VW und Co“, so der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Umwelthilfe doppelte Nulllösung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das von der Bundesregierung vorgestellte „Konzept für saubere Luft“ als „doppelte Nulllösung“ für die Luftreinhaltung ebenfalls kritisiert. Es sei ein weiterer Beleg für die wahren Machtverhältnisse in der „Autorepublik Deutschland“, teilte der Verein am Dienstag mit. „Drei Jahre warten Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidenden Menschen nun auf das Tätigwerden einer Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne befindet“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Auch den von Dieselfahrverboten betroffenen elf Millionen Autohaltern verweigere die Bundesregierung weiterhin eine wirksame Hilfe. Sie könnten nicht, wie ursprünglich angekündigt, ihren „Betrugs-Diesel“ zurückgeben und sich den Kaufpreis beziehungsweise einen um 20 Prozent erhöhten Zeitwert erstatten lassen, so der Verein. Auch die angekündigte Umtauschprämie sei ein Muster ohne Wert. Es gehe der Bundesregierung dabei ausdrücklich nicht um saubere Neufahrzeuge. Es genüge, wenn im Tausch beliebig schmutzige Gebrauchtfahrzeuge ausgegeben werden, so die DUH. Wichtig scheine nur, dass diese formal nicht von Fahrverboten betroffen seien. Bei der Hardware-Nachrüstung sei die Bundesregierung ebenfalls mit allen Forderungen gescheitert. Weder sei die Automobilindustrie bereit, die Kosten für den Austausch verbindlich zu übernehmen – die Bundesregierung „erwartet“ dies nur, so der Verein. Auch der Gewährleistung verweigerten sich die Hersteller. „Dieser erneute Kniefall der Bundesregierung macht deutlich, dass zur Durchsetzung der `Sauberen Luft` in Deutschland die Gerichte die Entscheidungen treffen müssen“, so Resch

Linken-Chef schwache Leistung

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das von der Bundesregierung vorgestellte Diesel-Konzept als „eine ganz schwache Leistung“ kritisiert. „Der Diesel-Skandal läuft inzwischen seit drei Jahren“, sagte Riexinger am Dienstag. Jetzt seien Wahlkämpfe in Hessen und Bayern und plötzlich ringe sich die Große Koalition zu einem ganzen Strauß von Maßnahmen durch, die aber alle offenbar nicht konsequent ausgearbeitet worden seien. „Die zentrale Frage – wer zahlt am Ende drauf – bleiben Andreas Scheuer und Svenja Schulze der Öffentlichkeit schuldig“, so Riexinger. Mit großer Selbstverständlichkeit habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kategorisch ausgeschlossen, dass die Hersteller gesetzlich zur Hardware-Nachrüstung verpflichtet werden könnten. „Es läuft etwas grundlegend falsch, wenn Autohersteller, die sich kriminell, gesundheits- und umweltschädigend verhalten, nicht in die Pflicht genommen werden“, so der Linken-Chef. Konzerne wie Volkswagen könnten weiter Rekordwerte vermelden und ungehindert betrügen, weil die Politik ihnen seit Jahren freie Hand lasse. „Wir brauchen Politiker, die sich nicht von der Autoindustrie erpressen lassen sondern Gesetze beschließen, die den Menschen dienen und nicht ausschließlich der Wirtschaft“, so Riexinger. Die Bundesregierung müsse konsequent auf umweltfreundliche Mobilität setzen, die sich alle leisten können. „Sämtliche betroffenen Pkw müssen von den Herstellern nachgerüstet werden“, so der Linken-Politiker. Die Kosten müssten die Verursacher selbst tragen. „Man kann nicht Millionen Menschen verpflichten, sich einen anderen Wagen zu kaufen“, so Riexinger. +++