„Krankenhaus-Reform? – So nicht!“ – Auch Klinikum Fulda positioniert sich

Fulda/Berlin. Am heutigen Mittwoch fand in Berlin eine zentrale Protestaktion zur Krankenhaus-Reform statt. Bei der bundesweiten Protestaktion – „Krankenhaus-Reform? – So nicht!“ positionierten sich viele deutsche Kliniken – darunter auch das Klinikum Fulda. Vor Ort in Fulda setzten heute vor dem Haupteingang des Maximalversorgers der Betriebsrat und der Vorstand des Klinikums – gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – in einer „aktiven Mittagspause“ – mit in die Luft aufsteigenden Ballons – ein eindeutiges Statement.

In ganz Deutschland protestierten diesen Sommer Krankenhausvertreter gegen die geplante Krankenhausreform. Die geplanten Änderungen, die 2017 in Kraft treten sollen, stellt Krankenhäuser vor große, finanzielle Herausforderungen. Die schon jetzt bestehende Unterfinanzierung der Kliniken in Höhe von jährlich 6,5 Milliarden Euro, würde durch die Reform noch einmal verschlimmert. Laut der Techniker Krankenkasse sei – trotz der fehlenden Antworten auf Investitionsfinanzierung – die Krankenhausreform ein richtiger Schritt. Dass zwar ein neues Gesetzt bei den Betroffenen für Verunsicherung sorge, könne die Techniker Krankenkasse in Hessen nachvollziehen. „Auch wir bedauern, dass die Klinikreform keine Antworten auf die Investitionsprobleme der Krankenhäuser bietet“, so die Leiterin der TK-Landesvertretung Hessen Dr. Barbara Voß.

Die Landesregierungen kommen ihrer Verpflichtung zur ausreichenden Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich nicht angemessen nach. Das gilt – zwar nicht so ausgeprägt wie für andere Bundesländer – auch für Hessen. Im Bundesland wurden gestellte Anträge in Höhe von insgesamt rund 665 Millionen Euro im Jahr 2014 nicht bedient. „Das zeigt, dass hier ein erheblicher Nachholbedarf besteht“, so Dr.Voß. Obwohl die Krankenhausreform keine Lösungen für die fehlenden Investitionskosten der Krankenhäuser bietet, sei die grundsätzliche Richtung, die mit dem neuen Gesetz eingeschlagen werden soll, aber richtig. „Die geplante Qualitätsorientierung bei den Kliniken ist eine Herausforderung, die – im Sinne der Patienten – angegangen werden muss“, so Voß weiter. Die Krankenhäuser in Hessen sollten dies – so die Techniker Krankenkasse – nicht nur mit Skepsis, sondern auch als Chance sehen.

Die kommunalen Spitzenverbände appellieren anlässlich des Aktionstages an Bund und Länder, eine umfassende Krankenhausstrukturreform anzugehen und den Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes im Gesetzgebungs­verfahren deutlich nachzubessern. „Städte, Landkreise und Gemeinden tragen ein hohes Maß an Mitverantwortung für das Gesundheitswesen, gerade für die Krankenhäuser in Deutschland. Sie können daher nicht tatenlos zusehen, wenn seit Jahren die Mittel für einen sachgemäßen und erfolgreichen Betrieb von Krankenhäusern nicht in erforderlichem Umfang bereit gestellt werden“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen. Der Gesetzentwurf löse die bestehenden Probleme nicht, sondern verschärfe stattdessen die prekäre Situation der Krankenhäuser.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern für eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen. Denn sowohl bei den laufenden Betriebskosten als auch bei den Investitionskosten für die Krankenhäuser bestehen erhebliche Finanzierungslücken. Es wäre kein sachgerechter Weg, angebliche Überkapazitäten abbauen zu wollen, indem den Krankenhäusern notwendige Finanzmittel vorenthalten werden Hier muss die Krankenhausplanung der Länder ihrer realen Aufgabe für eine angemessene Krankenhausstruktur im jeweiligen Land zu sorgen, nachkommen“, so die Präsidenten. Es sei überhaupt nicht gesichert, dass Krankenhäuser, die durch festgelegte Budgets und den gesetzlichen Rahmen in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, tatsächlich auch „überflüssige“ Krankenhäuser seien. „Immer mehr Krankenhäuser leiden unter struktureller Finanznot. Es wird nun darauf ankommen, auch in Anbetracht demografischer Unterschiedlichkeit, dauerhaft eine flächendeckende stationäre Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Kranken­hausfinanzierung entsprechend auszugestalten.“ Das Krankenhausstrukturgesetz muss es ermöglichen, dass die Krankenhäuser ihre Personalkosten inklusive der anfallenden Lohn- und Tarifsteigerungen gegen­finanzieren können, um ihre laufenden Betriebskosten zu decken. Im Bereich der Krankenhausinvestitionsmittel werden von den objektiv festgestellten Bedarfen in Höhe von bundesweit 6 Milliarden Euro jährlich von den Ländern gerade einmal knapp die Hälfte gewährt. „Diese strukturelle Investitionslücke besteht schon seit vielen Jahren. Der Sanierungsstau wird jährlich größer, so dass dringender Handlungsbedarf für die Politik besteht, dies zu ändern“, so die drei Präsidenten. +++ fuldainfo | jessica auth

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