In der Sitzung der Gemeindevertretung Petersberg am 20. März 2025 kam es zu Unstimmigkeiten über die Sitzungsleitung durch den Vorsitzenden Wolfgang Hintze (CDU). Mehrere Gemeindevertreter kritisierten, dass demokratische Abläufe nicht ordnungsgemäß eingehalten worden seien.
Diskussion um Anträge und Abstimmungen
Besonders scharf äußerte sich Michael Wahl, Fraktionsvorsitzender von Die Linke.Offene Liste. Er bemängelte, dass sein Antrag zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wahl argumentierte, dass die Gemeindevertretung zwar nicht direkt über die Öffnungszeiten entscheide, aber Anträge stellen und darüber diskutieren dürfe – wie es auch in anderen Fällen, etwa bei Kitas, geschehen sei. Der Vorsitzende untersagte jedoch eine Debatte und drohte mit Wortentzug. Zusätzlich kritisierte Wahl Unklarheiten bei Abstimmungen und eine fehlerhafte Zuordnung von Beschlussanträgen. So musste ein Abstimmungsergebnis nachträglich korrigiert werden, und beim Antrag zur Prüfung der Anmietung von Räumen im alten Pfarrhaus Marbach kam es zu Missverständnissen. Wahl fordert nun eine Aufarbeitung der Sitzung im Ältestenrat.
FDP übt ebenfalls Kritik
Auch die FDP zeigte sich unzufrieden mit dem Sitzungsverlauf. Sie bemängelte insbesondere, dass der Antrag der Linken ohne ordnungsgemäße Begründung von der Tagesordnung gestrichen wurde – ein Vorgehen, das sie als Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung wertet. Zudem wurde kritisiert, dass ein Änderungsantrag zugelassen wurde, obwohl der Antragsteller zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr im Sitzungssaal anwesend war.
Vorwürfe der Missachtung demokratischer Prinzipien
Mehrere Gemeindevertreter äußerten sich frustriert über die Sitzungsleitung und warfen Wolfgang Hintze Unsicherheiten, Unterbrechungen und fehlerhafte Abläufe vor. Besonders die fehlende Klarheit bei Abstimmungen und die Handhabung von Anträgen sorgten für Unmut. Es steht der Vorwurf im Raum, dass demokratische Prinzipien nicht konsequent eingehalten wurden. Die Petersberger CDU hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Eine Stellungnahme auf die Anfrage von fuldainfo.de steht auch nach mehreren Tagen noch aus.
Eine Sitzung des Ältestenrates soll nun klären, wie die Vorfälle aufgearbeitet werden. Ein Termin für diese Beratung wurde jedoch noch nicht festgelegt. +++
Wenn die CDU in Petersberg nicht auf Anfragen reagiert, bestätigt sie damit genau den Vorwurf der Arroganz und mangelnden Transparenz. Wer nichts richtigstellt, lässt Raum für Spekulationen – vielleicht, weil es tatsächlich nichts zu entkräften gibt?