Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. „In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er.

„In der Migrationspolitik ist es fünf vor zwölf. Die Kommunen sind überwiegend überfordert und an ihre Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration gelangt. An diesem Thema droht die Spaltung der Gesellschaft“, warnte Landsberg. Deswegen sei es richtig, dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache mache. Die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber beurteilte Landsberg jedoch skeptisch: „Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber ist schwer umzusetzen, erzeugt Bürokratie und wird den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden.“ Die Maßnahme würde auch kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen. „Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung flieht, macht seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, davon nicht abhängig“, sagte er.

Grüne fordern schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. „Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. „Darüber hinaus gilt es, weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abzubauen. Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und die Industrie. Denn sie alle suchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften, die allerorten fehlen“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie äußerte sich dagegen skeptisch zur FDP-Forderung, Asylbewerbern nur noch Sach- statt Geldleistungen zu geben: „Bürokratische Sachleistungssysteme binden zusätzliche Ressourcen. Die Möglichkeit haben Kommunen bereits jetzt, sie nutzen sie wegen des bürokratischen Mehraufwandes oft nicht“, sagte Haßelmann.

Türkei nahm über Flüchtlingsdeal nur 2.140 Personen zurück

Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen. Wie die „Bild“  unter Berufung auf neue Angaben der EU-Kommission berichtet, nahm die türkische Regierung seit Inkrafttreten des Abkommens insgesamt 2.140 Personen von der EU wieder zurück, die zuvor illegal auf die griechischen Inseln gelangt waren. Rein rechnerisch hat die EU damit fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführten Flüchtling bezahlt. Umgekehrt habe die EU im Rahmen des Deals bis Februar dieses Jahres 37.397 Flüchtlinge von der Türkei aufgenommen. Die EU-Kommission beklagt sich zugleich, dass Ankara seit März 2020 die Rücknahme von Flüchtlingen verweigert: „Seither fanden – trotz wiederholter Ersuchen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission – keine Rückführungen mehr statt“, zitiert die Zeitung aus dem entsprechenden EU-Bericht. +++