Kommunen werden um eine Milliarde Euro jährlich entlastet

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte dazu: „Die Kommunen können sich auf den Bund verlassen. Ab 2015 entlasten wir die Kommunen um eine Milliarde Euro jährlich. Außerdem geben wir für bessere Kinderbetreuung mehr als 500 Mio. Euro zusätzlich. Damit unterstützt der Bund Städte und Gemeinden dabei, gute Schulen, Kindergärten und andere kommunale Einrichtungen anbieten zu können.“ Bund und Länder hatten sich Ende Mai auf Basis des Koalitionsvertrags umfassend darauf verständigt, wie der Bund die Kommunen zusätzlich unterstützt und wie er sich weiter an der Finanzierung von Krippen und Kindertagesstätten beteiligt. Mit dem Gesetz werden diese Vereinbarungen nun umgesetzt. Die Kommunen erhalten dazu eine um 500 Mio. Euro pro Jahr höhere Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer steigt außerdem um 500 Mio. Euro pro Jahr.

Zusätzlich wird der Bund das Sondervermögen für Krippen und Kindertagesstätten in den Jahren 2016 bis 2018 um insgesamt 550 Mio. Euro aufstocken. Insbesondere werden damit Investitionen in die Ausstattung gefördert, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiter zu verbessern. In den Jahren 2017 und 2018 erhalten die Länder zudem jeweils 100 Millionen Euro für die Betriebskosten zusätzlicher Betreuungsplätze. Mit dem Gesetz wird der kommunal- und länderfreundliche Kurs des Bundes fortgesetzt. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden hat der Bund Länder und Kommunen finanziell stark entlastet, insbesondere durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter. Mit Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes ist zudem eine Entlastung durch den Bund im Umfang von jährlich 5 Milliarden Euro im Bereich der Eingliederungshilfe geplant.

Städte begrüßen Entlastung der Kommunen – Länder dürfen kein Geld abzweigen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus erklärte: „Die Städte begrüßen, dass der Bund die Kommunen bei den stetig steigenden Sozialausgaben weiter entlasten will. 1 Milliarde Euro jährliche Soforthilfe ab 2015 sind dafür ein wichtiger Auftakt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Wir erwarten allerdings von allen Ländern, dass die Mittel aus dieser Milliarde ungeschmälert bei den Kommunen ankommen. Im nächsten Schritt muss es darum gehen, auch die zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich mit dem Bundesteilhabegesetz zügig auf den Weg zu bringen.“

In einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ betonte Articus, dass die Sozialausgaben doppelt so stark wie die Investitionen der Kommunen steigen. Entlastungen der Kommunen durch das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung sollten daher nicht erst mit dem Jahr 2018 beginnen: „Die Städte hoffen auf wieder wachsende finanzielle Spielräume beim Bund. Wir setzen darauf, dass die große Koalition dann noch in dieser Legislaturperiode über die Soforthilfe für die Kommunen von jährlich 1 Milliarde Euro hinausgehen kann.“ Articus kritisierte in dem Zeitungsgespräch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland, weil sie bereits erklärt haben, den dortigen Teilbetrag der Soforthilfe ab 2015 für den eigenen Haushalt zu verwenden: „Nach dem Koalitionsvertrag sollen mit diesen Mitteln die Kommunen und nicht die Länder entlastet werden. Wenn jetzt Länder davon Gelder abzweigen, kann die Finanzkraft der Städte dort nicht gestärkt werden. Das aber ist dringend nötig, damit Kommunen mehr investieren und Defizite reduzieren können.“

„Der Anstieg der kommunalen Sozialausgaben ist ungebrochen“, so Articus: „In diesem Jahr werden bundesweit 47 Milliarden Euro erwartet und bis 2017 ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro. Deshalb sind die Kommunen dringend auf die Entlastung durch den Bund angewiesen.“ Länder wie Sachsen-Anhalt und das Saarland wollen abweichen, weil dort die Kommunen die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht tragen. „Ziel des Koalitionsvertrages ist an dieser Stelle, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Daran darf nicht gerüttelt werden, das muss auch der Bund in allen Gesetzesberatungen verdeutlichen“, meinte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer. Die kommunale Finanzsituation sei in diesen Ländern nicht besser als in Ländern, in denen die Kommunen die Eingliederungshilfe finanzieren.

Faeser: Landesregierung muss finanzielle Mittel ungekürzt weiterleiten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Unterstützung der Kommunen in Milliardenhöhe für eine Entlastung der steigenden Sozialausgaben gelobt und gleichzeitig die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die finanziellen Mittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. „Das Signal von Seiten der Bundesregierung ist richtig und wichtig. Jedoch müssen wir auch feststellen, dass die Entlastung durch den Bund die von Schwarz-Gelb verursachte und von Schwarz-Grün verschärfte Unterfinanzierung der hessischen Kommunen nicht kompensieren kann. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen nachzukommen“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Die jetzige Regierungskoalition aus CDU und Grünen betreibe auch weiterhin eine Politik, die zu Lasten der Kommunen gehe. „Immer mehr Leistungen werden auf die Städte und Gemeinden abgewälzt, ohne dass die finanzielle Unterstützung auch nur annähernd ausreichend ist. Umso wichtiger ist die Maßnahme der Bundesregierung, die die Notwendigkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung erkannt hat. Auf Bundesebene treffen die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie auf offene Ohren und Verständnis, während die schwarz-grünen Koalitionäre in Wiesbaden wider besseres Wissens behaupten, dass es den Kommunen noch nie besser gegangen sei. Damit muss Schluss sein. Die Realität sieht anders aus, auch wenn Schwarz-Grün die Augen verschließt“, so die SPD-Politikerin. +++ fuldainfo