Rhein fordert „Reform-Restart“ von Merz-Regierung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung eine inhaltliche und kommunikative Neuaufstellung. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass Augenmaß und Empathie in der Reformdebatte fehlten, sagte er dem „Tagesspiegel“. Stattdessen werde jeden Tag irgendetwas Bedrohliches auf den Tisch gelegt. Die Regierung solle in einem geschützten Raum ein ausgewogenes Reformpaket erarbeiten und es dann öffentlich gemeinsam vertreten. Bisher habe sie keine echte Erzählung, wozu diese Reformen dienen sollten.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Mitte der Gesellschaft solle geschwächt werden, das Gegenteil sei richtig. Rhein verlangt einen „Reform-Restart“ und ein Reformpaket, das die Weichen für Wachstum stelle und gleichzeitig den Bürgern neue Sicherheit gebe. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse das Land „substanziell reformieren, ohne die Menschen zu verlieren“. Neben Veränderungen am Arbeitsmarkt, im Sozialstaat und bei der Besteuerung von Energie und Unternehmen schlägt er einen „Schutzschirm für Familien“ vor. Dazu gehöre, die Kappung des Elterngelds rückgängig zu machen.

Außerdem sollten junge Eltern steuerfrei ins erste Eigenheim kommen und Betreuungsangebote für Kinder steuerlich stärker absetzbar gemacht werden. Aus Sicht des CDU-Politikers stehen sich Union und SPD bisher selbst im Weg. Die schwarz-rote Bundesregierung habe schon viel mehr erreicht, als manche denke, so Rhein. Zu oft würden die Erfolge dieser Koalition leider durch mäßige Koordination und Kommunikation wieder zunichtegemacht. Nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen mahnte auch Rhein die Berliner Koalitionäre zu mehr Disziplin. Das Gebot der Stunde müsse lauten, nicht mehr schlecht übereinander zu sprechen, sagte er auch mit Blick auf sein eigenes schwarz-rotes Bündnis in Wiesbaden.

„Wir diskutieren in unserer Koalition auf Landesebene auch sehr streitig miteinander. Nach außen dringt aber nur die Lösung, auf die wir uns nach zuweilen hitziger Debatte verständigt haben.“ Trotz des aktuell negativen Bundestrends gibt sich Rhein überzeugt davon, dass dieser gedreht und bei den Landtagswahlen im Spätsommer ein Fiasko verhindert werden kann. „In Deutschland wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben“, sagte der hessische Regierungschef der Zeitung weiter, obwohl er die aktuellen Umfragewerte als „besorgniserregend“ bezeichnete. Den Durchmarsch der AfD zu stoppen, erfordere einen knackigen Wahlkampf.

Handwerkspräsident beklagt mangelnden Reformwillen der Regierung

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte, es werde viel zu viel über Umverteilung geredet. „Doch Umverteilung schafft kein Wirtschaftswachstum. Weder springt der Export an, noch wird mehr investiert, wenn beispielsweise der Spitzensteuersatz erhöht wird.“

Dittrich rief dazu auf, „das übertriebene Misstrauen gegenüber Unternehmertum und Eigenverantwortung in Deutschland“ zu überwinden. Überbordende Dokumentationspflichten und zu hohe Steuern und Abgaben nähmen vielen den Antrieb, sich selbstständig zu machen und wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Zudem forderte der Handwerkspräsident, jede Veränderung im Steuersystem müsse Anreize für Investitionen setzen. Darüber hinaus müsse die Sozialversicherungslast für Betriebe und Beschäftigte verringert werden, „so wie es mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder gelungen ist“. +++