Kommunen wehren sich gegen Landes-Eingriffe ins Baurecht

Der Hessische Städtetag übt scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung, in die kommunale Planungshoheit im Baurecht einzugreifen. „Die geplanten Eingriffe lehnen die Städte mit Nachdruck ab“, erklärt der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

Besonders stoße es dem Präsidium des Städtetages sauer auf, dass die Kommunen in den entsprechenden Gremien nicht beteiligt wurden. „Es ist irritierend, dass die kommunalen Spitzenverbände bislang nicht in die fachlichen Gremien eingebunden wurden“, ergänzt der Erste Vizepräsident Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister der Stadt Fulda.

Stein des Anstoßes ist die vom Land ins Leben gerufene Kommission „Innovation im Bau“. Diese sei vor allem mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauwirtschaft besetzt, kommunale Akteure fehlten jedoch. „Es ist nicht verwunderlich, dass die Vorschläge dieser einseitig besetzten Kommission zulasten der Kommunen gehen“, so Mende.

Konkret kritisiert der Städtetag drei Punkte

Abschaffung der Stellplatzpflicht: Der Vorschlag, die Stellplatzpflicht für Wohngebäude abzuschaffen und die Entscheidung darüber den Bauherren zu überlassen, sei „aus kommunaler Sicht nicht tragbar“. Dies würde zu erheblichen Problemen im Verkehrsbereich führen und Folgekosten für die Kommunen verursachen.

Abschaffung der Kinderspielplatzpflicht: Auch die geplante Streichung der Pflicht zur Errichtung von Kinderspielplätzen wird abgelehnt. „Das geht in die völlig falsche Richtung“, so Mende.

Einschränkung von Gestaltungssatzungen: Die Befürchtung, dass das Land den Städten die Möglichkeit nehmen will, Gestaltungssatzungen zu erlassen, sorgt für große Besorgnis. „Wir beobachten eine Tendenz, die kommunale Selbstverwaltungsgarantie immer weiter auszuhöhlen“, kritisiert Mende.

Statt weiterer Einschränkungen fordern die Städte mehr Gestaltungsmöglichkeiten, um bedarfsgerecht vor Ort planen zu können. Präsident Mende und Vizepräsident Dr. Wingenfeld haben sich im Auftrag des Präsidiums des Hessischen Städtetages mit ihren Bedenken an den Wirtschaftsminister gewandt. +++