Kommunen warnen vor Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Berlin. Die Pläne von Union und SPD für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet stoßen bei den Kommunen auf entschiedene Ablehnung. „Ein Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 würde keine Probleme lösen. Ein solcher Rechtsanspruch würde sich – anders als bei der Kinderbetreuung – gegen den Bund richten, der nach dem Grundgesetz für die Schaffung auskömmlicher Telekommunikationsinfrastrukturen zuständig ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“.

Aus Landsbergs Sicht droht mit einem absehbaren Rechtsanspruch zudem „im schlimmsten Fall ein Ausbau-Mikado“, wie er sagte. „Private Telekommunikationsunternehmen könnten mit dem Ausbau abwarten, bis sie durch den Gesetzgeber im Zuge des gesetzlichen Rechtsanspruchs den Auftrag zum Ausbau und eine finanzielle Entschädigung erhalten“, glaubt er. „Dies wäre unweigerlich der Abschied vom marktgetriebenen Breitbandausbau.“ Sinnvoll sei vielmehr, „den bisherigen Ausbau bis in die Straßen zu fördern und somit gemeinsam mit der neuen 5G-Technologie die beste Hebelwirkung zu erzielen“. Das grundsätzliche Ziel einer neuen Großen Koalition, die Förderung des Breitbandausbaus voranzubringen und bis zum Jahr 2025 flächendeckend eine sehr leistungsstarke Kommunikationsinfrastruktur zu schaffen, begrüßte Landsberg.

Bei der zukünftigen Förderung müssten jedoch vor allem die bislang unterversorgten Regionen profitieren und die dortigen Infrastrukturen ausgebaut werden, betonte der Städtebund-Geschäftsführer. „Daher wird es bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien darauf ankommen, zwar Infrastrukturen auf Glasfaserbasis festzulegen, aber eine Förderung bis ins Haus nicht verbindlich festzuschreiben“, verlangte Landsberg. Dies würde sonst den Fokus des Ausbaus „unweigerlich in die ohnehin bereits vergleichsweise gut versorgten Ballungsräume verlagern“, warnte der Städtebund-Geschäftsführer. Hinzu komme, dass ein flächendeckender Ausbau mit besonders schnellen FTTH-Verbindungen, bei denen die Glasfaserkabel bis in die Wohnung reichen, aufgrund der nicht unbegrenzt vorhandenen Baukapazitäten zu lange dauern würde. Experten gehen laut Landsberg von mindestens 15 Jahren aus. Eine deutschlandweite Verlegung von Glasfaser würde überdies rund 80 Milliarden Euro kosten. „Auch hier ist es daher wichtig, das Wünschenswerte vom Machbaren zu unterscheiden und ein realistisches Vorgehen nicht aus dem Blick zu verlieren“, betonte Landsberg. +++