Kommunen fordern tiefgreifende Reform des Sozialstaats

Gleichzeitig bestehe ein Investitionsrückstand in die kommunale Infrastruktur

Die Kommunen fordern eine tiefgreifende Reform des Sozialstaats. “In Deutschland hat sich eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereit halten muss”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das könne auf Dauer nicht funktionieren. “Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal.”

Beides sei vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels langfristig nicht erfüllbar. Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen hat, werde kaum beachtet. “Obwohl der Bund in seinem Haushalt über die Hälfte für Arbeit und Soziales – über 170 Milliarden Euro – ausgibt und auch die Sozialausgaben der Kommunen mit über 60  Milliarden Euro weiter ansteigen, wird allseits beklagt, die Armut nehme zu und es müsse mehr getan werden”, kritisiert Landsberg. Gleichzeitig bestehe ein Investitionsrückstand in die kommunale Infrastruktur in Höhe von 159 Milliarden Euro.

Ziel der Reform muss es laut Landsberg sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen. “Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert und langfristig finanzierbar ist.” Ein erster Reformansatz müssten die familienpolitischen Leistungen sein. “Zur Zeit gibt es knapp 160 verschiedene Leistungsangebotes des Staates, die jährlich über 100 Milliarden Euro ausmachen. Dieser Leistungskatalog musst durchforstet, entbürokratisiert und zielgenauer auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.” Konkret schlägt Landsberg die Einführung einer generellen Grundsicherung für alle Kinder inklusive des Kindergeldes vor. “Gleichzeitig müssten gewis  se Steuervorteile dann natürlich gestrichen werden.” Komplizierte Antragsverfahren zum Beispiel für das Bildungs- und Teilhabepaket könnten dann entfallen. +++

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