Kommunen am Limit: Hessens Städte und Landkreise appellieren an die Fürsorgepflicht des Landes

Die Warnung kommt nicht mehr aus einzelnen Rathäusern, sondern aus nahezu allen Teilen Deutschlands. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ richten Städte, Landkreise und Gemeinden einen gemeinsamen Hilferuf an Bund und Länder. Hinter der Initiative stehen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Ihre Botschaft ist eindeutig: Die finanzielle Lage der Kommunen hat ein Ausmaß erreicht, das politisches Handeln nicht länger aufschieben lässt.

Die Zahlen verdeutlichen die Dimension der Krise. Im Jahr 2025 belief sich das kommunale Defizit bundesweit auf rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände sind vor allem steigende Sozialausgaben dafür verantwortlich. Viele Leistungen sind bundesgesetzlich vorgeschrieben, gleichzeitig wurden Umfang und Standards in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Die Finanzierung hält mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt – die finanziellen Folgen tragen Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die Auswirkungen sind längst im Alltag der Menschen angekommen. Es geht nicht um abstrakte Haushaltszahlen, sondern um die Leistungsfähigkeit der Kommunen vor Ort. Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Personennahverkehr, Krankenhäuser, Wirtschaftsförderung sowie zahlreiche soziale Leistungen geraten zunehmend unter finanziellen Druck. Wo Geld fehlt, werden Investitionen verschoben, freiwillige Angebote reduziert und notwendige Modernisierungen ausgebremst.

Auch in Hessen wächst der Druck. Die Kommunalen Spitzenverbände verweisen auf aktuelle Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes, wonach die kommunalen Kernhaushalte im Jahr 2025 bereits das dritte Jahr in Folge ein Finanzierungsdefizit aufweisen. Dieses beläuft sich auf rund 2,4 Milliarden Euro. Aus Sicht der kommunalen Seite ist die finanzielle Situation damit weiterhin dramatisch.

Gleichzeitig richten die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise den Blick auf den sogenannten Zukunftspakt mit dem Land Hessen. Die Vereinbarung, die in der zweiten Jahreshälfte 2025 zwischen Land und Kommunen ausgehandelt wurde, soll Verwaltungs- und Finanzstrukturen langfristig stärken. Nach Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände bietet der Pakt großes Potenzial. Allerdings seien zentrale Bestandteile bislang noch nicht umgesetzt.

Vor allem bei den Themen Digitalisierung, Entbürokratisierung und der Vereinfachung von Förderverfahren sehen die Spitzenverbände erheblichen Nachholbedarf. Die entsprechenden Gespräche mit dem Land stehen noch aus. Städte, Gemeinden und Landkreise erwarten deshalb, dass die begonnenen Reformprozesse zeitnah fortgeführt werden. Ihr Ziel ist eine spürbare Entlastung der Verwaltungen sowie einfachere Verfahren für Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig sollen Reformen auf Bundes- und Landesebene dauerhaft Kosten senken. Aus Sicht der Kommunen bleibt für halbherzige Lösungen kein Spielraum.

Deutliche Worte findet Markus Röder, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Die Kommunen übernähmen Verantwortung für das Gemeinwesen, würden finanziell jedoch häufig allein gelassen und müssten vor Ort Steuern erhöhen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Deshalb brauche es schnellstmöglich nachhaltige Entlastungen – insbesondere finanzieller Art, aber auch beim Abbau von Vorgaben, die sich in der Praxis als kaum umsetzbar erwiesen hätten.

Kritik üben die Kommunalen Spitzenverbände auch am Land Hessen. Nach ihrer Darstellung habe das Land in den Jahren 2025 und 2026 keine nennenswerten originären Landesmittel bereitgestellt, um das kommunale Defizit auszugleichen. Zudem seien sämtliche Anträge auf Kostenausgleich im Rahmen des Konnexitätsprinzips bei Pflichtaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung entweder abgelehnt oder auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Als Beispiel nennen die Verbände die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe, für die Städte, Gemeinden und Landkreise nach eigenen Angaben bereits seit 2016 auf einen finanziellen Ausgleich warten.

Wie sich diese Entwicklung konkret auswirkt, zeigt der Main-Kinzig-Kreis. Dort wachsen die Schulden seit mehreren Jahren wieder kontinuierlich an. Trotz eines konsequenten Sparkurses fehlen im laufenden Jahr rund 76 Millionen Euro, um alle gesetzlichen Aufgaben und geplanten Investitionen finanzieren zu können. Auch die 28 Städte und Gemeinden des Landkreises können ihren Finanzbedarf nach Angaben des Kreises zunehmend nicht mehr aus eigener Kraft decken.

Für Landrat Thorsten Stolz ist die Ursache eindeutig. Immer mehr Aufgaben würden auf Landkreise, Städte und Gemeinden übertragen, gleichzeitig erhöhten Bund und Länder die gesetzlichen Standards, ohne die notwendige Finanzierung sicherzustellen. Deshalb beteiligt sich der Main-Kinzig-Kreis gemeinsam mit zahlreichen Kommunen am bundesweiten Aktionstag. Ziel ist es, vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler ein deutliches Signal zu setzen. Wer die Demokratie stärken wolle, müsse die kommunale Ebene stärken und dürfe ihr nicht ständig neue Belastungen aufbürden, ohne die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Auch die Bürgermeister schlagen Alarm. Stefan Erb, Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung, beschreibt die Lage als Dauerzustand an der Belastungsgrenze. Jahr für Jahr fehlten viele Millionen Euro, um die kommunale Infrastruktur zu erhalten oder weiterzuentwickeln und gleichzeitig alle Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können. Die Kommunen arbeiteten seit Jahren auf Sparflamme, bauten freiwillige Leistungen ab und erhöhten gleichzeitig die Abgaben für Bürgerinnen und Bürger. Ein Ende dieser Entwicklung sei derzeit nicht in Sicht.

Besonders problematisch ist nach Einschätzung des Main-Kinzig-Kreises der Investitionsstau im Bildungsbereich. Schuldezernent Jannik Marquart verweist auf den hohen Finanzbedarf für Schulen, der ohne neue Kredite nicht mehr zu bewältigen sei. Fehlende Planungssicherheit erschwere notwendige Modernisierungen zusätzlich – gerade mit Blick auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung.

Parallel steigen auch die Ausgaben für Jugend- und Sozialhilfe erheblich. Nach Angaben des Kreises erhöhte sich der Zuschussbedarf im Jugendamt von 50,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 77 Millionen Euro im Jahr 2025. Im Amt für Soziale Förderung und Teilhabe stieg der Zuschussbedarf im gleichen Zeitraum von 46,4 Millionen auf 81,6 Millionen Euro. Diese Entwicklung setzt sich nach Angaben der Kreisverwaltung auch im laufenden Haushaltsjahr fort.

Der bundesweite Aktionstag macht damit deutlich, dass es aus Sicht der Kommunen längst nicht mehr nur um Haushaltszahlen geht. Die Frage ist vielmehr, ob Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben künftig noch in der gewohnten Qualität erfüllen können. Denn die Entscheidungen von Bund und Ländern werden vor Ort umgesetzt – dort, wo Bürgerinnen und Bürger funktionierende Schulen, sichere Straßen, leistungsfähige Krankenhäuser, soziale Angebote und einen verlässlichen Nahverkehr erwarten.

Die kommunalen Spitzenverbände sehen deshalb die Handlungsfähigkeit der Kommunen als Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Reformen, weniger Bürokratie, eine verlässliche Finanzierung und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips seien aus ihrer Sicht keine politischen Wunschlisten, sondern notwendige Voraussetzungen dafür, dass Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Verantwortung auch künftig erfüllen können. Ohne grundlegende Veränderungen droht sich die finanzielle Schieflage weiter zu verschärfen – mit spürbaren Folgen für die Menschen vor Ort. +++