Kommission empfiehlt Rundfunkbeitrag-Erhöhung auf 18,36 Euro

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro empfohlen. Die Expertenkommission übergab am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Bericht an die Rundfunkkommission der Länder. Der neue Betrag soll demnach ab Januar 2021 erhoben werden. Die Bundesländer müssen am Ende die finale Entscheidung treffen. Gesetzliche Grundlage der KEF ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der sowohl die Höhe des Beitrags wie auch die Verteilung der Mittel regelt.

Verdi: KEF-Vorschlag enttäuschend

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zeigt sich enttäuscht über den heute veröffentlichten Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die Gebührenperiode ab 2021: „Trotz eindeutiger Warnungen, zu welchen Verwerfungen eine Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent führt, hält die KEF an ihrem Sparprogramm fest“, kritisierte Christoph Schmitz, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten derzeit 17,50 Euro sowie 85 Cent aus bisherigen Beitragsrücklagen. Die KEF schlägt eine Anhebung des Haushaltsbeitrags auf 18,36 Euro vor. Die endgültige Entscheidung über den Vorschlag liegt bei den Länderparlamenten.

„Hinsichtlich der drängenden Fragen, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne ausreichende Finanzierung ihrem Programmauftrag nachkommen und darüber hinaus noch die Herausforderungen meistern sollten, zeitgemäße digitale Angebote zu entwickeln, macht es sich die KEF zu leicht“, sagte Schmitz. Die Anstalten hätten bereits drastische Sparkurse eingeschlagen: „Die Ersten, die für diese fatale Weichenstellung zahlen müssen, sind die Beschäftigten der Rundfunkanstalten. Die negativen Folgen für die Qualität der Programme, zum Beispiel durch immer mehr Wiederholungen, werden nicht lange auf sich warten lassen“, warnte Schmitz.

Verdi setze daher darauf, dass die Politik nun endlich mehr Rückgrat zeige, so Schmitz weiter. Ein eingefrorener Beitrag raube den Sendern die dringend notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten: „Die Bundesländer haben jetzt die Chance, ihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessern. Sie müssen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk angesichts zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit bei gleichzeitig besorgniserregend abnehmender Medienvielfalt die angemessene Bedeutung zumessen, auch finanziell. In Zeiten von Hetze und Falschmeldungen stehen gerade die Öffentlich-Rechtlichen für journalistische Unabhängigkeit. Diese muss ausreichend finanziert werden“, forderte Schmitz. +++