Kohleausstieg: Altmaier will Ländern 14 Milliarden Euro gewähren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern bis zum Jahr 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro gewähren. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein sogenanntes „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hervor, das sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Die Eckpunkte sollen nach Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden, das Gesetz noch in diesem Jahr.

Altmaier setzt damit einen zentralen Punkt aus dem Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission von Ende Januar um. Laut dem Eckpunktepapier sollen 37 Prozent der Mittel auf Nordrhein-Westfalen entfallen, was einer Summe von 5,2 Milliarden Euro entspricht. Brandenburg bekomme demnach 3,6 Milliarden Euro (25,8 Prozent), Sachsen 3,5 Milliarden Euro (25,2 Prozent) und Sachsen-Anhalt 1,7 Milliarden Euro (12 Prozent). Das Geld soll für Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Naturschutz, Raumentwicklung und Tourismus zur Verfügung gestellt werden. „Die Verwaltung der Finanzhilfen liegt bei den Ländern“, heißt es in dem Papier. Der Bund will die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes allerdings alle drei Jahre evaluieren. Für ein Sofortprogramm soll der Bund noch in diesem Jahr 240 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um „strukturwirksame Projekte“ in den Braunkohleregionen zu realisieren, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter.

Gescheitert sind die Länder mit ihrer Forderung, keinen Eigenanteil bei der Finanzierung leisten zu müssen. Das Altmaier-Papier sieht nun ausdrücklich eine Co-Finanzierung vor: „Die Länder leisten dabei den grundgesetzlich vorgeschriebenen Eigenanteil von 10 Prozent.“ Neben den im Investitionsgesetz festgeschriebenen direkten Finanzhilfen soll sich der Bund laut dem Eckpunktepapier außerdem dazu verpflichten, „in seiner Zuständigkeit weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen mit einer Zielgröße von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu ergreifen“, heißt es in dem Papier, über das die Zeitungen berichten. Insgesamt würde der Bund dann den Kohleausstieg mit einer Fördersumme von 40 Milliarden Euro abmildern. Finanzhilfen dieser Größenordnung hatte die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht gefordert. Laut Wirtschaftsministerium sollen durch Ansiedlung von Bundeseinrichtungen innerhalb von zehn Jahren 5.000 Arbeitsplätze in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen entstehen. +++