Kömpel: Schäfer schmückt sich mit „fremden Federn“

Fulda. „Die vom hessischen Finanzminister Schäfer gestartete PR-Aktion zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) des Bundes zur Sanierung von Schulen ist einfach nur dreist und unseriös“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel. Erstens sei das Vorgehen Schäfers voreilig, weil der Bundestag die 3,5 Milliarden Euro noch gar nicht beschlossen habe. Zweitens schmücke sich Schäfer mit „fremden Federn“, weil es ein Bundesprogramm ist und der hessische Anteil daran sehr gering ist. „75 Prozent der Gelder kommen vom Bund, 25 Prozent müssen die Kommunen als Eigenanteil tragen, und das Land übernimmt lediglich die Zinsen für den Eigenanteil der Kommunen“, sagt Birgit Kömpel.

Drittens gehöre auch zur Wahrheit, dass die Bundes-SPD weitere 6 Milliarden Euro aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres in Bildungsinfrastruktur stecken wollte, dies sei aber leider an der Union gescheitert. Kömpel: „Es ist gut und richtig, dass sich der Bund auf Initiative der SPD zukünftig am Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur beteiligen will. Allerdings sollten die Mittel des Bundes auch in Hessen erst dann verteilt werden, wenn die entsprechenden Gesetze verabschiedet sind.“ Für Stadt und Kreis Fulda sind gegenwärtig insgesamt 26 Millionen Euro vorgesehen, für den Vogelsbergkreis 11,7 Millionen Euro. „Schulen müssen in einem guten und modernen Zustand, um gute Bildung zu ermöglichen. Deshalb haben wir ja im Bund dieses Programm angestoßen“, sagt Kömpel.

Nachdem der Bundesfinanzminister mit den Länderministerpräsidenten im November 2016 ein Paket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen hatte, berät der Bundestag derzeit die Gesetzesvorhaben, die auch 13 Grundgesetzänderungen beinhalten. „Zu dem Paket gehören neben den 3,5 Milliarden Euro für kommunale Bildungsinfrastruktur, auch das Unterhaltsvorschussgesetz, die Stärkung der Rechte des Bundes und des Bundesrechnungshofs sowie die Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, erläutert Birgit Kömpel. Das Paket werde nur komplett verabschiedet und wann dies sein werde, sei noch nicht absehbar. „Zeitgleich zu seiner PR-Aktion hat uns hessische Bundestagsabgeordnete dann auch noch ein Bettelbrief des Finanzministers erreicht, in dem er Wünsche zur Ausgestaltung des 3,5 Milliarden Euro-Topfes formuliert“, so Birgit Kömpel: „Ein schöner Beleg dafür, dass Schäfer passend zu Ostern ungelegte Eier verteilt.“ +++