Die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Eichenzell übt deutliche Kritik an der Informationspolitik des Gemeindevorstands in Bezug auf die Immobilie an der Turmstraße/Wilhelmstraße. Fraktionsvorsitzender Lutz Köhler wirft Bürgermeister Johannes Rothmund und dem Gemeindevorstand mangelnde Transparenz vor.
Köhler bezieht sich dabei auf eine Pressemitteilung der Gemeinde sowie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, das den Gemeindevorstand als das zuständige Gremium für die Erteilung des Einvernehmens in dieser Angelegenheit bestätigt hat. „Wir haben zu keiner Zeit die Mitarbeiter der Verwaltung diskreditiert. Doch dass die kurzfristige Erteilung des Einvernehmens durch den Gemeindevorstand den Gemeindevertretern nicht kommuniziert wurde, ist verwerflich“, so Köhler. „Es fehlte wieder einmal die Transparenz gegenüber den Fraktionen.“
Der Fraktionschef betont, dass sich die Gemeindevertretung über zweieinhalb Jahre hinweg intensiv mit dem Baustopp an der Immobilie beschäftigt habe. Dabei seien wichtige Beschlüsse einstimmig oder mehrheitlich gefasst worden – was darauf hinweise, dass sich das Votum der Gemeindevertretung in der aktuellen Entscheidung wahrscheinlich anders dargestellt hätte.
„Dass nun kurzfristig der Gemeindevorstand ohne Rücksprache mit den Gemeindevertretern oder Fraktionsvorsitzenden handelte, hinterlässt politisch und moralisch einen bitteren Beigeschmack“, erklärt Köhler weiter. Besonders kritisiert er, dass nicht einmal der Versuch unternommen worden sei, die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
„Einsame Entscheidungen ohne Transparenz sind in Eichenzell mittlerweile kein Einzelfall mehr“, resümiert Köhler. „Die Immobilie an der Turmstraße/Wilhelmstraße ist nur das deutlichste Beispiel für diese bedenkliche Entwicklung.“ Die SPD kündigt an, den Vorgang und das Urteil prüfen zu lassen. +++
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Ein altes Indianersprichwort sagt: wenn dein Pferd tod ist, steige ab.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD und sogenannte unabhängige Kandidat für das Bürgermeisteramt sollte sich dieses Sprichwort zu Herzen nehmen. Als Jurist hätte er eigentlich wissen müssen, dass er seine von ihm und seinen Verbündeten (FDP, CWE und Bürgerliste) gegen den Landkreis und den Gemeindevorstand keine Erfolgsaussicht haben werden. Er hätte sich Rat von einem Spezialisten im Kommunalrecht holen sollen. Als Sozialdemokrat sollte es ihm bedonders weh tun, dass es nun keine Sozialwohnungen geben wird, wie es von Bürgermeister Rothmund mit dem Investor besprochen war. Durch ihr Verhalten verzögern sie weiter die Fertigstellung von dringend brnötigtem Wohnraum in Eichenzell. Tolles Ergebnis und für die Bürgerinnen und Bürger völlig irrsinnig.
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Der Fraktionsvorsitzende der SPD und sogenannte unabhängige Kandidat für das Bürgermeisteramt sollte sich dieses Sprichwort zu Herzen nehmen. Als Jurist hätte er eigentlich wissen müssen, dass er seine von ihm und seinen Verbündeten (FDP, CWE und Bürgerliste) gegen den Landkreis und den Gemeindevorstand keine Erfolgsaussicht haben werden. Er hätte sich Rat von einem Spezialisten im Kommunalrecht holen sollen. Als Sozialdemokrat sollte es ihm bedonders weh tun, dass es nun keine Sozialwohnungen geben wird, wie es von Bürgermeister Rothmund mit dem Investor besprochen war. Durch ihr Verhalten verzögern sie weiter die Fertigstellung von dringend brnötigtem Wohnraum in Eichenzell. Tolles Ergebnis und für die Bürgerinnen und Bürger völlig irrsinnig.