Koalitionspolitiker drängen auf Maßnahmen zur Konjunkturstützung

Führende Koalitionspolitiker haben Präventivmaßnahmen der Bundesregierung gegen den erwarteten Konjunktureinbruch gefordert. „Der Staat muss auf den drohenden Konjunkturabschwung reagieren“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man sollte notwendige Investitionen in Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung vorziehen und deutlich beschleunigen. „Das würde wie ein Konjunkturpaket wirken.“ Gerade im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs könne viel Zeit gespart werden.

Davon würde das ganze Land profitieren. Stegner sagte, vor diesem Hintergrund könne man auch auf einen ausgeglichenen Haushalt verzichten. „Es lohnt sich, insgesamt einige Milliarden in die Hand zu nehmen, wenn man Wirkung erzielen will. Wenn damit die Schwarze Null hinfällig wird, dann ist das hinnehmbar. Ich habe die Schwarze Null nie als prioritäres politisches Ziel betrachtet, denn Investitionen in die Zukunft sind wichtiger.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Präsident der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), forderte, die Koalition müsse in der nächsten Koalitionsrunde über Konjunkturstützungsmaßnahmen wie eine Unternehmenssteuerreform beraten. „Die Koalition muss auf die konjunkturelle Unsicherheit reagieren und eine Unternehmenssteuerreform in Angriff nehme“, sagte Linnemann dem RND. „Wir müssen die im weltweiten Vergleich viel zu hohen Unternehmenssteuersätze senken und Personen- und Kapitalgesellschaften künftig gleich besteuern, also Rechtsformneutralität zu schaffen.“

Auch die Abschreibungsbedingungen müssten verbessert werden. Linnemann zeigte sich optimistisch, dies in der Großen Koalition erreichen zu können. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das mit der SPD hinkriegen. Das Thema sollte auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses am nächsten Sonntag.“ Linnemann forderte auch weitergehende Maßnahmen: „Alleine die Steuern zu senken, wird nicht reichen. wir sollten jetzt alle konjunkturwirksamen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vorziehen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, warnte vor Panik: „Die Binnenkonjunktur läuft nach wie vor rund“, sagte er dem RND. Viele Sektoren, wie etwa die Bau- und Immobilienbranche seien sogar noch überhitzt. „Ein klassisches Konjunkturpaket mit Impulsen zur Erhöhung der Binnennachfrage würde ins Leere laufen oder wäre gar kontraproduktiv“, sagte Pfeiffer. Nötig seien „kluge Strukturreformen, die innovationsfördernd sind“. Dazu gehöre etwa die steuerliche Forschungsförderung. International müssten Freihhandelsabkommen und die WTO-Reform voran gebracht werden. Auch dies habe einen stabilisierenden Einfluss auf die Konjunktur. „Ebenso gilt es, alles zu tun, um Handelskriege mit den USA und auch die negativen Auswirkungen des Brexit zu minimieren.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte deutlich höhere Investitionen des Staates. „Die Schwarze-Null-Politik blockiert das Land und geht zu Lasten künftiger Generationen“, sagte er dem RND: „Das Geld ist da: Wir müssen Millionenerbschaften und Millionenvermögen angemessen besteuern, um notwendige Investitionen finanzieren zu können.“ Stattdessen setze die Bundesregierung seit Jahren falsche Prioritäten, indem sie etwa auf Aufrüstung statt auf Infrastrukturausbau setze. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht am Mittwoch die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal 2019. +++