Koalition uneins: FDP fordert Auflösung von UN-Palästinenserhilfswerk

Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA – das Aussetzen der Zahlungen durch die Bundesregierung reicht insbesondere den Liberalen nicht. „Die üblen aktuellen Vorfälle bei der UNWRA haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das systemische Problem des Hilfswerks nicht lösen können“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“. Er verwies auf einen bisher wenig beachteten Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach „sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen müssen“.

Der amtierende Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses im Bundestag, der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann, plädierte ebenfalls für ein Aus. „Nach den jüngsten Enthüllungen ist die UNRWA als Organisation nicht mehr tragbar und sollte aufgelöst werden.“ Es handele sich um ein „grundlegendes, strukturelles Problem innerhalb der Organisation“, so Hoffmann weiter, wenn über Jahre antisemitische Schulbücher verteilt und nun der Angriff auf Israel „sogar in Chatgruppen gefeiert“ worden sei: „Zum Wiederaufbau des Gazastreifens und einer langfristigen Beilegung des Konflikts braucht es eine Institution, die wirklich an Frieden interessiert ist. Das ist mit der UNRWA leider nicht mehr möglich.“ Den Grünen zufolge gibt es jedoch keine Organisation und keinen Staat, der faktisch in der Lage oder willens wäre, das Palästinenserhilfswerk abzulösen, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger der Zeitung sagte. „Eine Kürzung oder eine Pause durch eine radikale Neuordnung von Strukturen bei der humanitären Hilfe“, so die Grüne, „wäre nicht nur menschlich und völkerrechtlich problematisch, es würde auch den Nährboden für weitere Radikalisierung und Konflikte bereiten.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärte, dass „die 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UNWRA, die alle auch den israelischen Behörden gemeldet und von ihnen überprüft werden, nicht unter Generalverdacht“ gestellt werden sollten. Auch eine andere UN-Organisation „müsste auf dieses Personal zurückgreifen.“ Eine Auflösung von UNWRA könnte es Schmid zufolge „realistischerweise erst im Zuge eines Nahost-Friedens geben – vorher würden das die arabischen Staaten nicht zulassen“. Ein sofortiges Aus halten auch die Liberalen kaum für machbar. „Ein realistisches Szenario wäre, nach dem Ende der Kampfhandlungen eine Überführung in andere Strukturen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR voranzutreiben“, erklärte Hoffmann. „Bis zum Zeitpunkt der Überführung“, so Generalsekretär Djir-Sarai, „ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich“.

Israelischer Botschafter Prosor zu UNRWA: Nur Spitze des Eisberges

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über die Mitwirkung von UNRWA-Mitarbeitern an der Hamas-Attacke am 7. Oktober, dass dies nur die Spitze des Eisberges sei. „Ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter hat sich am 7. Oktober an den Entführungen beteiligt – das ist ungeheuerlich und doch nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Prosor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Seit Jahren arbeitet UNRWA gegen sein Mandat, es verbreitet Hetze und hintertreibt Bemühungen für den Frieden“, fügte er hinzu. „Es war höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich aktiv wird und Finanzmittel zurückhält.“ Doch das reiche nicht. „Was wir jetzt brauchen, ist eine große Untersuchung ohne Scheuklappen“, sagte Prosor. „In seiner jetzigen Form ist UNRWA kein Teil der Lösung, sondern ein Hindernis auf dem Weg zu Frieden.“ Am Freitag waren Vorwürfe gegen zwölf Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) bekanntgeworden, die in den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte bekannt gegeben, dass sein Hilfswerk von Israel dazu die Informationen erhalten habe. Den betreffenden Mitarbeitern sei gekündigt worden, eine Untersuchung wurde angekündigt. UNRWA hat etwa 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen. Mehrere Geberländer, darunter Deutschland, kündigten an, zunächst keine weiteren Gelder an UNRWA zu überweisen. +++