Klinikum: CWE-Kreistagsfraktion begrüßt zehn Millionen Kredit des Landkreises

Mehrkosten für notwendiges Material

Geld

Die CWE-Kreistagsfraktion hat den Vorschlag des Landrats, das Klinikum Fulda im Rahmen der Liquiditätssicherung während der Corona-Krise mit zehn Millionen zu unterstützen, begrüßt. Es sei absolut geboten, dass Stadt und Landkreis Fulda jetzt gemeinsam handeln müssten.

Die CWE-Kreistagsabgeordneten wollen dem beabsichtigten Darlehen zustimmen, da die Städtischen Kliniken als Schwerpunktkrankenhaus mit Ärzteschaft und Pflegepersonal für die stationäre Behandlung von Corona-Patienten in die-sen Wochen besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind, Finanzierungslücken für freizuhaltende Bettenkapazitäten entstehen und die Krankenhäuser schon vor „Corona“ unterfinanziert waren. Darüber hinaus gebe es Mehrkosten für notwendiges Material an Schutzmasken und Schutzkleidung für das Krankenhauspersonal, deren Preise sich durch die Verknappung teils drastisch erhöht hätten. Die CWE-Abgeordneten kritisierten in diesem Zusammenhang, dass einzelne Produzenten und Händler Wucherpreise verlangten und die Corona-Krise offenbar zu Lasten des Gemeinwohls schamlos ausnutzten.

Für die Zukunft rege die CWE an, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Seuberling, darüber nachzudenken, ob nicht auch außerhalb der Krankenhäuser auf Landkreisebene über eine sinnvolle Vorratshaltung an Schutzmaterial und Desinfektionsmitteln für Krisen- und Notfälle nachgedacht und vor-gesorgt werden müsse, um dann über die erste Zeit einer relativ plötzlichen und heftigen Krise wie die Corona-Epidemie gerüstet zu sein. Nur dadurch könne die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern eingeschränkt und regionale Engpässe vermieden werden. Im übrigen könne es nicht sein, dass in einem vergleichsweise reichen Land einfache Dinge des täglichen Bedarfs im Gesundheitswesen nicht mehr selbst hergestellt würden.

Die CWE-Fraktion begrüßte auch die seit einigen Tagen durch den hessischen Gesetzgeber geregelte Neuerung, nach der der Finanzausschuss bei Eilbedürftigkeit statt des Kreistags im kleineren Kreis politische Entscheidungen treffen dürfe. Dies sei aus Sicht der CWE für eine begrenzte Zeit sinnvoll, weil besser praktikabel, dürfe aber nicht monatelang zur Regel werden.

Wie Fraktionsvorsitzender Thomas Grünkorn dazu erklärte, verlange die CWE aber, dass Fragerecht, Beratung sowie Austausch von Argumenten und Vorschlägen in einer ordentlichen Sitzung des Finanzausschusses sichergestellt bleiben müssten und das sogenannte Umlaufverfahren, bei dem ohne Sitzung lediglich das Abstimmungsverhalten schriftlich abgefragt werde, nur absolute Ausnahme sein dürfe. +++

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