SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der kommenden Regierung werden soll. Der Auftrag sei „in enger Abstimmung und auf Vorschlag von Saskia Esken und mir“ erfolgt, sagte Miersch am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag.
Die komplette „Regierungsmannschaft“ will die SPD allerdings erst am Montag präsentieren. Klingbeil trage die Hauptverantwortung für die Zusammenstellung des Teams, so Miersch. Er habe die Aufgabe, „Frauen und Männer für das zukünftige Kabinett auszuwählen, dabei natürlich Erfahrung und Kompetenz mitzuberücksichtigen, aber auch dafür zu sorgen, dass neue Gesichter tatsächlich erkennbar sind, so wie wir es auch der Basis versprochen haben“, fügte der Generalsekretär hinzu. Beim Mitgliederentscheid hatten 84,6 Prozent der Teilnehmer für die Koalition mit CDU und CSU gestimmt. Der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz am kommenden Mittwoch zum neuen Bundeskanzler steht damit wohl nichts mehr im Weg.
Björn Böhning wird Finanz-Staatssekretär
Der SPD-Politiker Björn Böhning soll offenbar beamteter Staatssekretär im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Kreise. Böhning soll demnach im Finanzministerium für die Regierungskoordination zuständig sein, inoffiziell damit das künftige „Vizekanzleramt“ leiten. Er hat für Klingbeil bereits den Organisationserlass für die künftige Bundesregierung verhandelt, heißt es in SPD-Kreisen. Böhning gilt als ein Vertrauter Klingbeils. Er war einst Juso-Chef und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Seit 2022 ist er Geschäftsführer der Interessenvertretung der Produzenten von Film-, Fernseh- und weiteren audiovisuellen Werken in Deutschland. +++
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