Klingbeil schließt GroKo-Fortsetzung ohne Merkel aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt eine Fortsetzung der Großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Ihm sei „kein anderer Wahltermin bekannt“, so der SPD-Politiker weiter.

Es sei kein Problem für die verlässliche Zusammenarbeit in der Großen Koalition, dass es bei der CDU eine Veränderung im Parteivorsitz geben solle. „Das haben wir in der SPD auch erlebt – und trotzdem haben wir gut weiterregiert“, sagte Klingbeil. Ob die CDU verlässlich sei, zeige sich „in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werte-Union, scharf abgrenzen“, so der SPD-Generalsekretär weiter. Er gehe davon aus, dass die Union u  m ihre Verantwortung wisse und „sich auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft jetzt nicht verrennt“. Man wolle „mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt“, so Klingbeil. Zugleich erklärte er, die SPD sei „jederzeit kampagnenfähig“. Für den Fall vorzeitiger Neuwahlen vertritt der SPD-Generalsekretär eine klare Haltung: „Natürlich stellt die SPD eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten auf. Die SPD muss immer zeigen, dass sie den Willen hat, das Land zu regieren und zu gestalten“, sagte Klingbeil den Zeitungen.

Europapolitiker wollen schnelle Klärung von CDU-Führungsfrage

Auch die Europapolitiker in Brüssel und Straßburg blicken besorgt auf die offene Führungsfrage in der CDU und der Bundesregierung: Von einer schnellen Lösung in Berlin seien wichtige EU-Projekte anhängig wie der mehrjährige Haushalt der EU und das Handelsabkommen mit Großbritannien, hieß es parteiübergreifend. „Die CDU muss möglichst zügig die Vorsitz-Frage klären. Den Zeitplan bis Dezember sehe ich kritisch“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber den Zeitungen des „RND“. „Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung, und die gibt es nur mit einer handlungsfähigen CDU“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst. Noch vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland Anfang Juli müssten deswegen „die Verhältnisse in der CDU“ geklärt werden. „Ein Rumgeeier können wir uns nicht leisten“, so der Europapolitiker weiter. Nach Plänen von Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sol  l ein Kanzlerkandidat bis zum Sommer gefunden und beim Parteitag der CDU im Dezember bestätigt werden. Dieser solle dann auch den Parteivorsitz von ihr übernehmen. Bis dahin wäre Kramp-Karrenbauer im Amt. Allerdings übernimmt Deutschland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft. Es sei erwartet worden, dass mit der deutschen Ratspräsidentschaft neuer Schwung in festgefahrene Positionen kommen könnte, sagte die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), den Zeitungen weiter. „Die Krise der CDU darf nicht dazu führen, dass Deutschland in Europa eine Lame Duck wird. Ich hoffe, alle Beteiligten sind sich dessen bewusst“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter. In der deutschen Ratspräsidentschaft würden höchstwahrscheinlich das EU-Budget der nächsten Jahre und das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich UK beschlossen. „Beides wird die EU nachhaltig prägen und benötigt klare Ansagen aus Berlin“, so Barley. „Wir brauchen eine funktionsfähige Bundesregierung, gerade für die deutsche Ratspräsidentschaft“, sagte Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen im EU-Parlament, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zentrale Fragen wie die Rolle der EU in der Klimapolitik, die Verhandlungen über den EU-Haushalt, die weitere Ausgestaltung des European Green Deal und die Überarbeitung der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik dürften „nicht unter die Räder der Positionsfindung bei den Christdemokraten geraten“, so die Europaabgeordnete weiter. +++