Klartext von Radtke: Langweilig ist es zurzeit bestimmt nicht – Teil 2

Apropos Scholz und von der Leyen. In den USA kann ein ehemaliger Präsident verurteilt werden, es können mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn geführt werden. Was ist in Deutschland? Kommt es bei Scholz oder von der Leyen zu einer Anklage? Bei dem einen wegen der CumEx Geschäfte und der Causa Warburg Bank und bei der anderen wegen mehrfach vorgenommen Löschung höchstwahrscheinlich belastender E-Mails und Kurznachrichten. Nun will Scholz noch die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen auf acht Jahre reduzieren – unbedingt noch vor der Neuwahl. Normalerweise könnte man sich darüber freuen. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Wenn das so kommt, dann können auch die CumEx Unterlagen vernichtet werden.

In dieser Zeit wird auch über die Erweiterung des Bundeskanzleramtes mit einer Summe in Höhe von knapp 800 Mio. Euro diskutiert. Und es werden neue Stühle für den Sitzungssaal im Kanzleramt angeschafft. Kostenpunkt: 4.000 Euro. Wohlgemerkt für EINEN Stuhl.

Da muss man schon ein sehr großer Optimist sein, wenn man noch Hoffnung schöpfen möchte. Die Welt um uns herum verändert sich rasend schnell. Russland, China, die USA – sie alle haben nur ein Vorhaben. Ihr Land soll wirtschaftlich prosperieren und geopolitisch eine entscheidende Rolle spielen. Dagegen muten die Handlungen unserer Politiker wie Sandkastenspiele an. Es gilt mehr denn je: Unser Land muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Nichts darf „heilig“ bleiben. Alles muss in Frage gestellt werden. Wie ich bereits einmal formuliert habe: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. In einem meiner Artikel habe ich es sehr ausführlich beschrieben, was nun passieren muss. Entschlackung, Entbürokratisierung, Wachstumsimpulse, Initiativen und mutige Entscheidungen sowie konsequente Umsetzungen. Abbau des Staatsapparates, Reduzierung der Staatsquote und Halbierung der Anzahl der Bundesländer. Schnelligkeit, Mut und Kreativität sind gefragt.

Doch wie kann das funktionieren? Da habe ich meine Zweifel. Bei einer anstehenden Neuwahl wird vermutlich nicht das Ergebnis herauskommen, was wir uns eventuell wünschen würden und was notwendig wäre, um eine wirkliche Zeitenwende herbeizuführen.

Da hat es Trump einfacher. Da gibt es das amerikanische Parlament – auch Kongress genannt. Und der hat zwei Kammern: den Senat und das Repräsentantenhaus. Mit Sitz in Washington D.C, im sogenannten Kapitol. In beiden Kammern haben die Republikaner nun auch noch die Mehrheit. Das ist eine sehr komfortable Situation für den kommenden Präsidenten, alle seine Vorhaben problemlos durchzusetzen.

Hierzulande haben wir das Gegenteil davon. Bundestag, Landtage, Bundesregierung, Landesregierungen und Bundesrat. Meines Erachtens ein viel zu komplexes Konstrukt, um in Krisenzeiten wirksam agieren zu können. Gegenseitige Blockaden und faule Kompromisse sind zu oft an der Tagesordnung. Dieses System mag in einer Zeit funktionieren, in der alles rund läuft, das Geld verteilt werden kann, Subventionen und Alimentierung stattfinden, um die Menschen ruhig zu halten. Doch damit ist es längst vorbei. Alle sozialen Systeme sind nahezu insolvent, und die Gelder werden nicht mehr sprudeln, denn die Wirtschaft schmiert gerade gehörig ab. Steuereinnahmen gehen zurück bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, hoher Verschuldung und bereits bestehenden Haushaltslöchern.

In dieser Zeit weigert sich Scholz, die richtigen Schlüsse zu ziehen und abzutreten. Wieder einmal stehen nicht das Land und die Menschen im Vordergrund, sondern in erster Linie das eigene Befinden und dann allenfalls noch die Interessen der Partei.

Das ist absolut unbegreiflich. Es hat aber sicher auch mit der phlegmatischen Mentalität der Deutschen zu tun. In anderen Ländern wären die Menschen schon lange auf die Straße gegangen. Und was kommt von der gesellschaftlichen Elite? Auch nicht so viel, wie man sich wünschen würde. Charaktere wie ein Wolfgang Grupp, ein – leider verstorbener – Heinz Hermann Thiele oder Rainer Dulger sind rar gesät. Doch die haben bzw. hatten den Mut, klar und deutlich Kritik zu üben. Allein an den Bemühungen Deutschlands, rein ideologisch geprägte Wirtschafts- und Klimapolitik zu betreiben, erkennt man schon, wie sehr wir auf dem Holzweg sind. Wir werden die Welt weder retten, noch werden wir als großes nachahmenswertes Vorbild gesehen. In den USA werden nun die Ölbohrungen verstärkt, während wir hier die deutsche Wirtschaft mit hohen Energiepreisen in die Knie zwingen und auch damit den Verbrauchern ihren Wohlstand nehmen.

Nun lässt sich Robert Habeck als Kanzlerkandidat ausrufen. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man das als gelungenes Kabarett einstufen. Eine Partei, die bei den Neuwahlen gerade einmal auf 10 % kommen wird. Und das ist schon viel. Und Scholz betreibt politische Insolvenzverschleppung, möchte seine eigenen Beliebtheitswerte und die Wahlchancen der SPD in den zwei kommenden Monaten noch aufpolieren. Wie war das noch gleich? Wer Führung bestellt, bekommt sie. Eine grandiose Luftnummer! Vielmehr ist die Bilanz seiner Zeitenwende ernüchternd. Und der FDP mit Herrn Christian Lindner muss man den Vorwurf machen, viel zu lange an dieser Regierung festgehalten zu haben. Wie artikulierte Lindner 2017 richtig? „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Die jetzige Sprengung der Regierung wird der FDP auf dem zukünftigen Wahlzettel nicht gut bekommen.

Wie wird es enden? Die CDU/CSU wird auf 34 %, die SPD auf 15 %, die Grünen auf 10 %, die FDP auf 5 %, die AfD auf 17 % und das BSW auf 6 % kommen. Nun rechnen Sie einmal. Mir ist es völlig unklar, wie es auf dieser Basis weiter gehen soll. Da wird nur eine große Koalition möglich sein. Und die wird uns nicht retten.

Warum haben seinerzeit Warner wie Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) kein Gehör gefunden? Da komme ich wieder auf die eingangs erwähnten Schlafwandler zurück. Doch damit muss in Anbetracht der erheblichen nationalen wie internationalen Verwerfungen endgültig Schluss sein. Deutschland steht an einem Wendepunkt, nein Kipppunkt. Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Krisen erfordern eine klare und entschlossene Führung, um unser Land wieder auf die Erfolgsspur zu bringen.

So pathetisch das auch klingen mag. Es geht nicht nur um Wohlstand und Prosperität, sondern auch um unsere Demokratie und um unsere Freiheit. Denn die Frage ist, welches System auf Dauer überlebt. Die Autokratien oder die Demokratien. Herzliche Grüße Ihr Klaus H. Radtke +++