Klartext von Radtke: Jeder fragt sich, Wie geht es weiter mit unserem Land?

Bevor ich mich diesen wichtigen Fragen zuwende, möchte ich einige Skandale ansprechen, die Beleg und Ausweis für die momentan düstere Lage unseres Landes sind. Inzwischen hat es sich herausgestellt: Die Ausländerbehörde in Bad Homburg hat nicht korrekt gearbeitet. Aufenthaltstitel wurden auch an Verbrecher und Mörder verteilt. Der stellvertretende Leiter dieser Behörde ist seit Sommer abgetaucht, die Dezernentin, die sich früher Problemfällen angenommen hat, inzwischen Staatssekretärin in der hessischen Landesregierung. Und das ist wohl kein Einzelfall. In Usingen gibt es einen weiteren – und wer weiß, wo sonst noch. Ein Trauerspiel war ebenfalls, dass ein 17-jähriger einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant hatte und wir nicht in der Lage waren, dies frühzeitig zu erkennen. Wir benötigten die Hilfe ausländischer Geheimdienste.

Und all das ist nur die Spitze des Eisbergs

Wirtschaftlich gesehen, befinden wir uns fast schon in einer Planwirtschaft. Viele erinnern sich an die Aussagen einiger grüner Politiker, die kein Problem darin sahen, die Abrissbirne auf die deutschen Wirtschaft anzusetzen und die Rettung des Klimas auf Kosten einer Deindustrialisierung mit der Brechstange sowie rein ideologisch durchzusetzen.

Bisher waren das Planspiele und Theorie. Jetzt ist es Praxis

Gewinneinbruch bei VW um 64 % im dritten Quartal, bei Audi um 91 %, beim Premiumhersteller und Vorzeigekonzern BMW um 84 %. Die gesamte Automobilzulieferindustrie ist in erheblichen Schwierigkeiten, befindet sich im freien Fall. Von Bosch über ZF und Schaeffler bis Conti planen sie alle einen massiven Stellenabbau und wollen Werke schließen. BASF hat bereits die Konsequenzen gezogen und teilweise das Land schon verlassen. Bei Bayer hat es ebenfalls ein Beben gegeben. Nach katastrophalen Geschäftszahlen und einem Milliardenverlust brach der Aktienkurs um 14 % ein. FORD führt ab sofort Kurzarbeit ein und SMA wird 1.100 Stellen abbauen. Dafür – und ich kann das eigentlich nur noch sarkastisch kommentieren – gibt es Lohnerhöhungen für unsere armen EU-Beamten. Die sechste seit 2022. Ähnliches ist von den deutschen Beamten und Politikern bekannt.

Was muss nun passieren?

Ein Blick in die USA zeigt es uns. Das wäre die Blaupause für den Aufbruch Deutschland, nachdem der „Doppel-Wumms“ und die „Deutschland-Geschwindigkeit“ krachend gescheitert sind. In „hr info“ habe ich zwar kürzlich anhören müssen, wie schlimm die von Trump ernannten Personen für die Spitzenämter sind. Überspitzt gesagt, alles Verbrecher und übelste Typen. Wir könnten jedoch überrascht sein, wie gut die USA nach zwei Jahren dasteht. Während hier in Deutschland die Brisanz der Lage immer noch nicht allen bewusst ist, werden dort im Maschinenraum bereits die richtigen Weichen gestellt. Trump ist noch nicht Präsident, hat jedoch bereits die dringend notwendigen personellen Entscheidungen getroffen und die Ziele klar vorgegeben.

Unter dem Stichwort „Project 2025“ will Trump die Einwanderung an den Grenzen stoppen, Ausweisungen im großen Stil (eine Million pro Jahr, damit die größte inländische Abschiebe-Operation), Bekämpfung der Inflation und die Belebung des Arbeitsmarktes angehen. Zudem will er das Familienbild stärken, den Verwaltungsstaat schleifen, alle Behörden auf den Prüfstand stellen, massiv Stellen abbauen und die Souveränität verteidigen sowie die militärischen Fähigkeiten verbessern. Es soll verstärkt nach Erdöl gebohrt und das Fracking ausgebaut werden.

Und was passiert hier in Deutschland? In einigen Bundesländern herrscht oder droht Regierungsstillstand aufgrund der Wahlergebnisse und der Brandmauern. CDU-Ministerpräsidenten lassen sich von Sarah Wagenknecht vorladen. Im Bund hat die CDU, in Gestalt von Friedrich Merz angekündigt, dem einen oder anderen Antrag zu einem Gesetzesentwurf der Ampel-Rumpfregierung zuzustimmen, doch eigene Vorhaben nicht einzubringen. Warum nicht, werden Sie sich fragen. Weil von der AfD eventuell Zustimmung kommen könnte. Und das möchte die CDU nicht. Die Frage ist, was passiert, wenn jemand behauptet, zwei und zwei wären vier – und dies wird seitens der AfD bestätigt? Ein Dilemma. Es muss endlich Schluss sein mit dieser unseligen Parteitaktik und Entscheidungen, die allein der Absicherung der eigenen Position dienen.

Nun stehen wir vor einer Neuwahl. Der Wahlkampf hat begonnen und die Parteien positionieren sich. Die CDU macht keinen Hehl daraus, im Notfall sowohl mit der SPD wie auch mit den Grünen koalieren zu wollen. Doch was bedeutet das? Nichts anderes, als dass es im Prinzip so weitergeht wie bisher. Wollen wir Bürger das? Bestimmt nicht. Auch wir müssten einen Elon Musk haben, der die Abteilung „Regierungseffizienz“ leiten und tausende Stellen abbauen würde. Da wir in der Industrie, im Handwerk, im Einzelhandel und vielen anderen Bereichen Fachkräftemangel haben, könnten diese hier hervorragende Arbeitsplätze finden. Auch müssten wir drastische Maßnahmen bei Abschiebungen (die immer wieder angekündigt waren, aber nie umgesetzt wurden) oder Inflationsbekämpfung ergreifen. Andernfalls steht alles auf dem Spiel, denn der Dominoeffekt bei den oben beschriebenen wirtschaftlichen Problemen wird einsetzen und vieles mehr in den Abgrund reißen. Ich habe es bereits schon einmal geschrieben: Nur mit einer konzertierten Aktion, einer alle gesellschaftlichen Gruppen umfassenden Initiative ist der Karren noch aus dem Dreck zu manövrieren. Glauben Sie nicht, als Pensionär oder Rentner unbehelligt davon zu kommen. Und auch die Reichen seien gewarnt. Bei einem Systemzusammenbruch, der in Anbetracht der desolaten Haushaltslage durchaus eintreten kann, wird es allen an den Kragen gehen. Auch deshalb ist ein jeder von uns aufgefordert, seinen persönlichen Beitrag zur Rettung unseres Landes zu leisten.

Um es klar zu sagen: Es gibt Mittel und Wege aus der Krise. Die Bundesländer müssen von 16 auf 8 reduziert, die Zahl der Bundestags- und Landtagsabgeordneten um die Hälfte abgebaut werden. Behörden müssten entschlackt, Tausende Beamte einer neuen Tätigkeit zugeführt, Schnelligkeit, Kreativität und Risikobereitschaft als neue Tugenden ausgerufen werden. Start-ups sollten mit einem staatlichen Fonds unterstützt und Firmen in (unverschuldeter) Schieflage – vor allem im Mittelstand – durch entsprechend zinsgünstige Darlehen gefördert werden. Eine groß angelegte Innovationsoffensive muss gestartet werden. Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung müssen vorangetrieben werden. Woher das Budget kommen soll? Durch die Reform des Bürgergeldes, einen konsequenten Bürokratieabbau und die Einsparungen bei Entwicklungshilfe und der massiven Verschlankung aller Behörden und Ministerien ist das finanzierbar. Ich bin fest davon überzeugt, es würde gehen! Natürlich ist eine enge Kooperation aller EU-Länder ebenfalls unabdingbar, um den internationalen Herausforderungen zu trotzen.

Doch wie soll das umgesetzt werden? Und wer soll das initiieren? Genau das ist das Problem. Es wäre erfreulich, wenn Sie, meine geschätzten Leser, diese Zeilen an Ihren Landtags- oder Bundestagsabgeordneten senden. Es muss Druck ausgeübt werden. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass sich dieses Land weitere Sandkastenspiele und kleinkarierte Scharmützel beziehungsweise ideologische Spielereien leisten könnte. Es geht um unser aller Wohl, um Wohlstand, Demokratie und Freiheit. Lassen Sie uns alles tun, um diese Werte auch für die Zukunft unseres Landes zu sichern. +++ Klaus H. Radtke