Klartext mit Radtke: Zukunft? Für viele ungewiss.

Um eines gleich klarzustellen. Natürlich wird es eine Zukunft geben. Aber wie wird diese aussehen? Das ist die spannende Frage. Nun haben wir eine neue Regierung. Die weltpolitische Großwetterlage hat sich allerdings deswegen nicht zum Positiven gewandelt. Krieg in der Ukraine, Krieg im Gazastreifen, Spannungen zwischen Indien und Pakistan. Und die geopolitischen Gelüste anderer Staaten wie China machen es uns nicht leichter. Dazu ein Zoll- und Handelskrieg, der sicher auch seine Spuren hinterlassen wird.

Erleichterungen für Bürger und Mittelstand?

Doch schauen wir auf uns, denn die Ereignisse in anderen Ländern werden wir kaum beeinflussen können. So, wie wir kaum unser eigenes Schicksal hierzulande bestimmen können. Nun liest man viel von Erleichterungen und Entlastungen für Bürger, den Mittelstand, die Industrie. Daher habe ich mir einmal die geplanten Erleichterungen für uns Bürger angesehen und war mehr als erstaunt. Zum Beispiel bei der Pendlerpauschale für Familien. Da geht es um eine monatliche Entlastung je nach Einkommen in Höhe von 4,20 Euro bis 8,70 Euro. Bei den Stromkosten werden es im Schnitt 17,00 Euro sein und beim Gas sind es etwa 4,00 Euro. Summa summarum rund 27,00 Euro monatliche Einsparung. Das ist schlicht ein schlechter Witz. Vor allem vor dem Hintergrund der enormen Preissteigerungen der letzten Jahre, insbesondere bei den Lebensmitteln und den steigenden Kosten im Bereich Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, allen privaten Versicherungen und insbesondere auch bei der KFZ-Versicherung. Und dann gibt es ja noch das gelegentliche Essen gehen, was zwischenzeitlich zum Luxus geworden ist. Das soll günstiger werden. Doch leider wird das auch nicht der Fall sein, denn die Wirte haben bereits signalisiert, dass sie die Mehrwertsteuersenkung bei Speisen auf 7 % bedauerlicherweise nicht an die Kunden weitergeben können, da sie selbst oft mit dem Rücken zur Wand stehen. Also ist es letztlich nicht nur ein Nullsummenspiel. Nein, es wird für alle eher teurer. Allein die Preiserhöhung einer einzigen Versicherung frisst den Vorteil sofort auf.

Die neue Regierung

Erstaunlich, dass Lars Klingbeil eine derartige Karriere gemacht hat – und Saskia Esken nun sozusagen „entsorgt“ wurde. Der Mann, der die SPD-Wahlschlappe hauptsächlich zu verantworten hat, katapultiert sich nach oben und Esken ins Aus. Nun ist er Vizekanzler, Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender. Da sage noch mal jemand, Misserfolg sei ein schlechtes Omen. Das macht ihm so schnell keiner nach. Aber auch bei Friedrich Merz muss man genau hinsehen. Er hat die Bundestagswahl zwar rechnerisch gewonnen, aber das erwartete Ziel von 43 Prozent weit verfehlt. Trotz allem ist er Bundeskanzler und Parteivorsitzender. Auch seine Wankelmütigkeit bei vielen Themen ist noch nicht jedem so klar geworden. Auf jeden Fall hat er vor der Wahl die Schuldenbremse verteidigt und sie nach der Wahl geschreddert.

Er hat Putin gedroht und steht nun – nachdem sich Trump zurückgezogen hat – nackt da. In diesem Zusammenhang empfand ich auch die ganze Diskussion um die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung absolut peinlich und auch verlogen. Zum einen hatte Kanzler Scholz diese bereits aufgehoben. Zum anderen werden zurzeit gar keine Waffensysteme geliefert, auf die das zuträfe. Und dann gab es die Drohung seitens Merz, Taurus zu liefern, wenn Moskau weiter die Zivilbevölkerung bombardiert. Das tut sie. Und nun? Nichts mehr zu hören von Taurus. Argument: Man will nicht mehr über konkrete Waffenlieferungen öffentlich sprechen. Das findet nun alles im Geheimen statt. Wie bitte? Das darf doch nicht wahr sein. Wir Bürger bezahlen von unseren Steuergeldern alles und dürfen aber nicht wissen, ob Taurus nun geliefert wird, oder nicht.

Eher wahrscheinlich ist das Schweigen dazu mit der Nichtlieferung zu erklären. Sicher werden wir uns noch auf eine lange Zeit des Krieges in der Ukraine einstellen müssen. Nur durch eine europäische, gemeinsame, konsequente, schnelle und deutliche Unterstützung der Ukraine kann dieses Leid schneller ein Ende finden. Jeder Tag Krieg ist ein Tag zu viel. Schade, dass Linnemann nicht dem Bundeskabinett angehört. Aber es soll hier eine gewisse Entfremdung zwischen Merz und Linnemann stattgefunden haben, die ich durchaus nachvollziehen könnte. So, wie sie anscheinend auch zwischen Musk und Trump stattfindet. Dobrindt und alle anderen Minister sind voller Tatendrang und haben sich viel vorgenommen. Die Frage ist, was wirklich unter dem Strich auch davon umgesetzt wird und letztlich Anwendung findet. Hoffentlich handelt es sich nicht wieder um Nebelkerzen und Placebos. Gespannt bin ich auf die Performance von Karsten Wildberger als Digitalminister. Er hat es bei Ceconomy, also bei Media Markt / Saturn zumindest nicht geschafft, die Onlineplattform, den Internetauftritt oder die Bonusprogramme kundenfreundlich, konsistent und transparent zu gestalten.

Einsparungen? Geldvernichtung

Wenn man sich allein die Geldverschwendung auf zwei Sektoren ansieht, wird einem anders. So berichteten die Medien davon, dass allein die Verwaltung der deutschen Sozialversicherungen jedes Jahr 25 Milliarden Euro verschlingt und rund 380.000 Menschen damit beschäftigt sind. Das ist schier unfassbar. Wir benötigen ebenfalls eine DODGE („Department of Government Efficiency“) Behörde? Und wenn man die Ergebnisse der Befragung der Jobcenter-Mitarbeiter ansieht, weiß man schon gar nicht mehr, was man sagen soll. Die Umfrage zeigte eindeutige Ergebnisse. Zu arbeiten lohne sich nicht, wenn man Bürgergeld bezieht, sagt die große Mehrheit. Und sie sagen auch, dass sehr viel Missbrauch stattfindet. Kein Wunder. Aber wo ist das zwischenzeitlich nicht der Fall?

Auch bei den Verschärfungen der Grenzkontrollen bin ich skeptisch, wenn ich höre, dass das Geschäft der Schlepper munter weiter betrieben wird, aber nun subtiler und über andere Fluchtrouten. Ja, das soll durchaus gesagt sein: Anscheinend geht das Einreisevolumen zurück. Aber das war auch bitter und dringend erforderlich, da in vielen Kommunen der Kollaps droht. Ein Skandal ist es jedoch, dass jahrelang andere Länder Flüchtlinge einfach nach Deutschland durchgewunken haben, obwohl sie zuständig gewesen wären. Natürlich wollten die Flüchtlinge auch nirgends anders hin – aufgrund der fürstlichen Versorgung und die herzliche Aufnahme in unserem Lande.

Dass sich nun Länder weigern, Flüchtlinge sozusagen „zurückzunehmen“, ist absolut nicht zu tolerieren und müsste entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Dabei sind die Straftaten mit Messern in den letzten Jahren exponentiell angestiegen. 2024 wurden in Deutschland gut 29.000 Straftaten als Messerangriff von der Polizei erfasst – ohne Dunkelziffer. Tendenz weiter steigend. Aktuell sind wir bei nahezu 100 Messerattacken pro Tag! Das Messer ist für viele so selbstverständlich wie das Handy. Wenn man dann noch hört, dass viele Straffällige gar nicht schuldfähig sind, fehlt einem jegliches Verständnis.

Frustrierend ist, dass die neue Regierung nicht den Mut zu einer dringend notwendigen Radikalkur aufbringt. Es gäbe so viele Stellschrauben und Möglichkeiten, die ich alle schon einmal ausführlich dargestellt habe. Noch scheut man sich davor. Allerdings sehe ich die Zeit kommen, wo das nicht mehr zu verhindern sein wird. Dafür läuft es in der Wirtschaft zu schlecht. Wer es immer noch nicht glaubt, sollte sich zumindest ein Wirtschaftsteil einer Zeitung zulegen. Allein im ansonsten resilienten Baden-Württemberg sterben Familien- und Traditionsunternehmen in letzter Zeit wie die Fliegen: Dazu gesellen sich nachlassende Steuereinnahmen, weiter steigende Ausgaben und die gestiegenen Kosten für die hohe Verschuldung. Der Druck im Kessel wird dementsprechend noch weiter steigen. Selbst der deutsche Fußball leidet Not. Wenn man überlegt, dass Bayern München gegen Inter Mailand verloren und PSG Inter Mailand 5:0 besiegt hat. In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich Klaus H. Radtke. +++