Klartext mit Radtke: Wirtschaft und Inflation

Heute geht es um unsere Wirtschaft und die sich weiter eintrübende Einschätzung der zukünftigen Entwicklung. Doch diese Beurteilung wird längst von der Wirklichkeit überholt. Um die Inflation und die sogenannte gefühlte Inflation. Welche fatalen Auswirkungen diese Einschätzung zur Folge hat, versuche ich hier aufzuzeigen und es geht wieder um die AfD und deren Wähler – vor allem um Reaktionen und den Umgang mit ihr.

Wirtschaft

Es ist Fakt: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai deutlich verschlechtert. Das Ifo-Geschäftsklima fiel auf 91,7 von 93,5 Zählern im April. Die Rezessionsgefahr sei nach wie vor gegeben. Dies sagt Prof. Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung beim Ifo-Institut. Gleichzeitig steigt aktuell die Arbeitslosigkeit. Dazu gesellen sich weitere ungünstige Entwicklungen. So sind die Ergebnisse einer Umfrage, durchgeführt von dem Marktforschungsinstitut Kantar Public ernüchternd. Fast 30 Prozent der befragten Unternehmen erwägen, Produktionskapazitäten ins Ausland zu verlagern. Die Bewertung des Industriestandortes Deutschland fällt negativ aus. Im Gegensatz zu China und einigen asiatischen Staaten. Und dass trotz der in diesen Ländern oft herrschenden Rechtsunsicherheit und der eventuellen Gefahr von wirtschaftlichen Sanktionen gegen diese Staaten. Die schlechtesten Noten in der Umfrage bekommen die Themen Energie- Preise und Verfügbarkeit, Regulatorik und Bürokratie sowie die Tatsache, nicht genügend qualifizierte Fachkräfte zu finden. 60 Prozent der Unternehmen geben an, dass sich ihr Bild vom Wirtschaftsstandort Deutschland in den letzten zwei Jahren negativ verändert hat.  Das alles sind keine guten Nachrichten.

Wer mit Unternehmern in Kontakt ist, weiß, dass sich die Aussichten seit längerem eintrüben. So berichten Handwerksbetriebe von einem eklatanten Rückgang bei den Auftragseingängen. Kein Wunder. Alleine die Baubranche ist stark eingebrochen. Ein Fachmedium berichtet von einem drastischen Order-Rückgang. Wörtlich: „Einbruch beim Auftragseingang löst Schockstarre auf dem Bau aus. Die Investoren treten 2023 auf die Bremse – die Bremsspuren zeigen sich nun in den Konjunkturdaten für das Bauhauptgewerbe.“ Und in der Tat. Angesichts der rückläufigen Baugenehmigungen ist der Wohnungsbau um sage und schreibe 32,7 Prozent zurück gegangen. Und das Ifo-Institut wartet mit einer ebenfalls äußerst negativen Nachricht auf. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird in 2023 nicht wie anfangs prognostiziert, um 0,1 Prozent schrumpfen, sondern um 0,4 Prozent. Das ist alarmierend, auch weil dies Firmenpleiten und Entlassungen bedeutet.

Ein weiteres Phänomen der aktuellen Politik, das kaum thematisiert wird: Durch die Diskussionen um die richtige Heizung und Energieversorgung sind die Preise nicht sanierter Häuser um mindestens 20 Prozent gesunken. Dies hat natürlich enorme Auswirkungen. Zum Beispiel, wenn ein Hausbesitzer die Regierungspläne umsetzen und einen Kredit aufnehmen möchte. Dann sinkt natürlich die Beleihungsgrenze empfindlich und eine Investition kann eventuell gar nicht mehr erfolgen. Hinzu kommt, dass nahezu alle Bürger völlig verunsichert sind und sich daher mit Investitionen zurückhalten. Darüber hinaus sind die KfW-Darlehen in der Praxis keine Hilfe. Denn zum einen sind diese Kredite keinesfalls attraktiv und zum anderen ist damit ein so hoher administrativer Aufwand verbunden, dass keine Bank diesen Kredit beantragen möchte. In der Regel kommen die Banken den Kunden diesbezüglich entgegen und lösen das Thema selbstständig. Doch- wenn die Regierung wirklich etwas erreichen möchte, – dann müssen KfW Kredite günstig und schnell sowie unbürokratisch abrufbar sein. Über das alles wurde mehrfach berichtet. Die Frage ist, warum die Experten und Verantwortlichen hier nicht längst zum Nutzen ihrer eigenen Ideen eine Änderung herbeigeführt haben. Sie ließe sich relativ einfach und zügig umsetzen.

Der Präsident des ifo-Institutes Clemens Fuest warnt: Vor dem Hintergrund der hohen Inflationsrate, knapper Energie, der Klimatransformation und des Fachkräftemangels wird Deutschland kaum seinen Wohlstand halten können. Entscheidend ist: Es fehlt an Wachstum und dies führt zu einer Zeit – wie er es formuliert – von „Schweiß und Tränen“. Und auch der DIHK-Präsident Adrian warnt: „Es geht erst einmal bergab mit der Konjunktur“. Der Maschinenbau spricht von beängstigenden Zahlen. 57 Prozent der Unternehmen gaben in einer aktuellen Umfrage des Verbands an, dass ihr Auftragsbestand in den vergangenen drei Monaten geringfügig oder stark abgenommen habe. Und auch in der Automobilzulieferindustrie läuft es nicht rund. „Die wirtschaftliche Krise, deren dramatisches Ausmaß uns aktuell täglich durch neue Zahlen und Statistiken vorgeführt wird, ist anders als viele vorherige Krisen“, so die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Und weiter: „Während wir in Sachen Forschung und Entwicklung führend sind, erfolgt die Umsetzung der Innovationen inklusive der Ansiedlung entsprechender Jobs immer häufiger im europäischen Ausland oder in den USA.“ Mehr als jede vierte Firma (27 Prozent) plant eine Investitionsverlagerung ins Ausland. Das alles zusammengenommen ist besorgniserregend. Es sollte die Verantwortlichen in die Lage versetzen, die Gefahren zu erkennen und daraus die entsprechenden Konsequenzen abzuleiten.

Unstrittig ist, dass für alle Bürger ein herber Wohlstandsverlust eingetreten ist und sich weiter fortsetzen wird. Vor diesem Hintergrund darf schon einmal hinterfragt werden, ob eine ehemalige Bundeskanzlerin 9 Mitarbeiter, Dienstwagen, Büro und eine Visagistin benötigt. Jährliche Kosten ca. ½ Million Euro. Muss das wirklich sein? Nun hat sie aber von ihrem Lieblingsfreund Söder eine Auszeichnung erhalten, die er ihr, – so mutmaßen Insider – nur gab, um Friedrich Merz dumm aussehen zu lassen. Ja, so kennen wir ihn, den Markus. Sollte er nicht besser den ehemaligen Superminister Andreas Scheuer einladen und ihn fragen, wie viel er zu den 243 Millionen Euro dazu gibt, die der deutsche Steuerzahler für das Mautdebakel bezahlen soll? Aber auch der Umbau des Kanzleramtes für ca. 800 Millionen Euro ist in dieser Zeit sicher unverantwortlich und kaum vertretbar. Wen wundern aufgrund dessen die aktuellen politischen Umwälzungen?

Inflation

Die offizielle Inflationsrate liegt derzeit bei 6,1 Prozent. Allerdings nehmen die Bürger das anders wahr. Die Allianz Trade, der weltweit führende Kreditversicherer, wartet mit anderen Zahlen auf. So hat eine Untersuchung ergeben, dass die Bürger einen Wert von 18 Prozent wahrnehmen! Und dies sollte keineswegs als Hirngespinst abgetan werden. Woran liegt das? Einfach daran, dass insbesondere alle Waren und Güter, die wir unabdingbar für das Leben benötigen, sehr viel teurer geworden sind – und teuer bleiben. Beim Strompreis angefangen über Lebensmittel (+ 20Prozent!), Versicherungen, Benzin und vieles mehr. Eine echte Inflationsrate lässt sich eigentlich auch nur individuell berechnen – je nach Kaufverhalten. Ob sie nun 6 Prozent oder 18 Prozent beträgt, wichtig ist hier die Wahrnehmung. Denn diese veranlasst die Menschen zu Konsumzurückhaltung und Verzicht. Da die Vermögen aufgrund der Inflation zurück gehen, werden sich die Konsumenten mehrfach fragen, was in dieser Zeit wirklich erforderlich ist und was nicht. Das veränderte Kaufverhalten wirkt sich natürlich auch auf die Nachfrage aus. Ein anderer Aspekt ist: Während die Spareinlagen erodieren, müssen Unternehmer seit dem Zinsanstieg sehr viel mehr für Kredite zahlen. Insbesondere für kurzfristige Verbindlichkeiten. Das engt den finanziellen Spielraum und die unternehmerische Handlungsfähigkeit erheblich ein. So haben viele Unternehmer, die schon durch die Corona Pandemie Federn lassen mussten, ihre finanzielle Schmerzgrenze erreicht. Spielräume, Arbeitnehmer mit Gehaltserhöhungen zu binden, schwinden dementsprechend. Helfen kann hier nur eine groß angelegte Steuer- und Unternehmenssteuer-Reform, die ihren Namen auch verdient. Persönlich habe ich da wenig Hoffnung. Seit Merz‘ Bierdeckel-Idee sind Jahrzehnte vergangen, ohne dass sich hier Positives abzeichnet. Das Steuersystem ist inzwischen derart kompliziert, dass selbst Steuerberater kaum noch durchblicken. Wie lange noch? Noch ein Hinweis für diejenigen, die gerne mal Essen gehen. Ab 01.01.2024 wird auch der Aufenthalt in den Restaurants teurer, da die Regierung der Meinung ist, die Gastronomie-Branche schwimme im Geld. Konkret heißt das: Die Mehrwertsteuer auf Essen steigt von 7 Prozent auf 19 Prozent. Diese Preissteigerung um 12 Prozent werden die Gastronomen voll weitergeben müssen. Somit wird ein Restaurantbesuch zukünftig zum Luxus.

Und noch einmal zur AfD

Interessant die Sendung mit Markus Lanz vom 05.07.2023. Zu Gast: der SPD-Außenpolitiker Michael Roth, der Landrat des thüringischen Landkreises Eichsfeld, Werner Henning (CDU), die Journalistin Anne Hähnig und die Russland-Expertin Sarah Pagung. Bemerkenswert einige Ausführungen von Michael Roth. So glaubt er, der Erfolg der AfD sei auch ein Ergebnis der Tatsache, dass Freiheit gering geschätzt wird und die Demokratie kleingeredet. Man müsse sich der bitteren Wahrheit stellen: In ganz Deutschland und in einigen Teilen Deutschlands offenkundig mehr, gäbe es eine verfestigte Verachtung gegenüber der Demokratie und eine Geringschätzung der Freiheit. Das ist schon harter Tobak von Herrn Roth. Woraus schließt er das wohl? Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Deutschen auch gerade in der Corona Krise nahezu alle Einschränkungen überwiegend klaglos hingenommen haben. Und er meint, man muss mit den Leuten reden. Da, wo man es kann und man nicht gleich mit Geringschätzung gestraft wird. Interessant. Von wem geht denn die Geringschätzung in er Regel aus? Oft reicht es bereits, nur zu bekennen, dass man mit einigen Punkten, die die AfD fordert, sympathisiert, um sich aus dem Kreis der „guten Gesellschaft“ verabschieden zu können. Der anwesende Landrat weist zumindest darauf hin, dass ein Landrat dem Recht und Gesetz unterworfen ist, somit sein Handlungsspielraum sehr begrenzt ist. Warum dann eigentlich die Aufregung? Und er weist darauf hin, dass die Menschen einem Etikettenschwindel erlegen waren. Hört, hört – der dumme Wähler?! Außerdem sei es unmöglich gewesen, dass sich der Landrat Sesselmann am Wahlabend mit AfD Politikern habe ablichten lassen. Auf den Einwand von Frau Hähnig: Warum werfen der AfD etwas vor, was doch bei allen anderen üblich sei und ebenfalls praktiziert würde, musste er schließlich klein beigeben. Immerhin hat selbst Roth zugeben müssen, dass die Wahlbeteiligung in Sonneberg statt der ansonsten üblichen 30 Prozent dort über 50 Prozent betrug. Ein hoffnungsvolles Zeichen, dass viele Nicht-Wähler zu mobilisieren waren. Ebenfalls in einer Lanz Sendung war Robert Habeck. Kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu der Abstimmung zu dem Heizungsgesetz. Dem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten wurde stattgegeben. Die Aussprache bzw. Abstimmung kann erst im September stattfinden. Kaum erwähnt wurde in der Presse, dass sich dem Eilantrag des CDU-Abgeordneten elf AfD Abgeordnete angeschlossen haben. Habeck zeigte sich bei Lanz völlig unbeeindruckt und meinte, dies sei alles kein Beinbruch, dann käme das Gesetz halt später. Ob solches Verhalten, ein solcher Habitus von den Wählern goutiert wird? Sicher nicht. Dies wird eher auf das Konto der AfD einzahlen.

Aber auch der jüngste bedauerliche Fall einer brutalen Straftat (schwere Körperverletzung) in Sachsen. Begangen von einem jungen Afghanen auf einem Bahnsteig im Erzgebirge. Solche Delikte werden bekanntermaßen häufig begangen. Dies ist schon schlimm genug. Was bei mir persönlich jedoch auf völliges Unverständnis stößt, ist die Tatsache, dass nahezu jeder der vielen Straftäter ein langes Vorstrafenregister hat. Immer wieder wird davon berichtet, dass die Täter polizeibekannt und wegen etlicher Verstöße aufgefallen seien. So auch in diesem Fall. Allein seit April 2023 erstellte Sachsens Landespolizei acht Akteneinträge. Polizeibekannt ist er unter anderem wegen Unterschlagung, Beleidigung, Diebstahl, Bedrohung, Körperverletzung, Raub, sexuelle Belästigung. Zudem ist er Dauerausreißer aus seiner Jugendeinrichtung im Erzgebirge. Niemand wird dafür Verständnis haben, dass sich solche Menschen bei uns frei bewegen können. Im Übrigen wäre ich auch bei einem Deutschen gleicher Meinung, um Missverständnissen vorzubeugen. Wer in unser Land als Schutzsuchender kommt, muss sich entsprechend benehmen, ansonsten muss er die Konsequenzen tragen. Es kann nicht sein, dass unsere Bevölkerung zu Schutzsuchenden wird. Daher sollte dem jahrelangen Gerede bezüglich der konsequenten Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten dann auch endlich einmal Taten folgen. Ansonsten wird die AfD noch die CDU überholen.

Unstrittig ist, dass Deutschland Facharbeiter und qualifizierte Arbeitskräfte benötigt. Aktuell sehen die Beschäftigungszahlen so aus: 2,55 Millionen Arbeitslose, 708.000 Teilnehmer in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, 5.763.000 Empfänger von SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende, 766.000 Empfänger von Leistungen SGB II, 135.000 Personen in Kurzarbeit, 34.658.000 Menschen in Arbeit. Wenig verständlich die Tatsache, dass es 2,55 Millionen Arbeitslose gibt und andererseits knapp 800.000 offene Stellen. Wenn wir das Problem der offenen Stellen nicht anderweitig lösen können, ist es sicher legitim, Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dies allerdings unter klaren Voraussetzungen. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen unsere Sprache erleneren und unsere Werte akzeptieren, mehr noch: respektieren. Eine vollständige Integration muss sichergestellt sein. Ist das der Fall, ist jeder Einzelne herzlich willkommen. Gleiches gilt im Übrigen für Schutzsuchende. Als Gast in einem anderen Land sollte man sich zu benehmen wissen. Gilt übrigens auch für die Deutschen auf Mallorca. Und es muss jedem klar sein. Wer in ein Land kommt, sollte die Kultur wertschätzen und sich unseren Lebensgepflogenheiten anpassen sowie sich in die Gemeinschaft einfügen.

Erschütternd ist das, was sich auch in diesem Jahr wieder in Gießen abspielt. Bei dem Eritrea-Festival in Gießen ist die Polizei auch heute mit Hunderten Kräften im Einsatz. 26 Polizisten sind verletzt worden. Nancy Faeser twitterte gestern: „Die massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte in Gießen verurteile ich scharf. Danke an alle Einsatzkräfte! Meine Gedanken sind bei den verletzten Beamten.“ Gut so. Eigentlich wollte die Stadt das Festival nach den Erfahrungen im letzten Jahr verbieten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am Freitag Beschwerden der Stadt Gießen gegen eine Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts abgelehnt. Dieses hatte das Veranstaltungsverbot der Stadt zuvor bereits gekippt. Um es klar zu sagen: Verstehen kann man das nicht. +++ Ihr Klaus H. Radtke

In eigener Sache

Liebe Leser von fuldainfo.de,
heute möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Meine Beiträge schaffen es immer auf den ersten Platz der beliebtesten Artikel. Der letzte Beitrag allerdings schaffte nicht nur das. Er wurde über 450tsd Mal angeklickt. Und ich gehe davon aus, dass er auch so oft gelesen wurde. Für dieses große Interesse an meinen Ausführungen möchte ich bei Ihnen sehr herzlich bedanken.