Klartext mit Radtke: Migration, Flüchtlinge und Integration

In weniger als drei Tagen kamen allein in Lampedusa über 7.000 Flüchtlinge in behelfsmäßigen, zusammengeschusterten Booten an. Wie man liest, wird in Nordafrika einem der Flüchtlinge ein Navigationsgerät in die Hand gedrückt und dann sticht das Boot in See Richtung Europa. Für eine solche Überfahrt müssen die Flüchtenden 350 – 1.500 Euro bezahlen. Auf den Booten befinden sich zu 90 Prozent Männer, kaum Frauen und Kinder. Die Insel hat den Notstand ausgerufen. Doch es nimmt kein Ende. Die EU ist gegen diese Schlepperbanden, die sich mit diesem Geschäftsmodell ordentlich Geld verdienen, offensichtlich machtlos.

Denn es geht munter weiter. Wieder haben Hunderte Bootsmigranten die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. Am Dienstag sind laut Nachrichtenagentur Ansa knapp 900 Menschen angekommen. Am Mittwochmorgen strandeten weitere 171 Migranten mit fünf Booten im Hafen von Lampedusa. Frankreich und Polen lehnen eine Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Lampedusa kategorisch ab! Der polnische Präsident sagte „Ganz Europa, die gesamte europäische Union könnte wie Lampedusa aussehen.“ Die Einstellung der Polen: Eine Umverteilung der Flüchtlinge – wie sie Ursula von der Leyen völlig verantwortungslos vorschlägt – fördert den Menschenhandel. Unverständlich, dass gerade aus Deutschland durch Innenministerin Nancy Faeser sofort ein Hilfsangebot kommt und eine Aufnahme in Aussicht gestellt wird. Das ist unverantwortlich, denn die Bundesländer, die Gemeinden und Kommunen wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie den Andrang bewältigen sollen und fangen an, sich zur Wehr zu setzen.

Inzwischen gehen sogar einige wenige Grüne auf die Barrikaden. Einer ist Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen (EX-Grüner). Der andere heißt Jens Marco Scherf. Er ist Landrat in Miltenberg in Unterfranken. Beide finden sehr deutliche Worte im Zusammenhang mit der Asylpolitik. Nun melden sich selbst Politiker zu Wort, deren Parteien ganz andere Meinungen zu diesem Thema haben. Bodo Ramelow zum Beispiel, der klar sagt: „Land und Kommunen am Limit.“ Selbst der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck spricht von einem „Kontrollverlust“. Übrigens nicht neu, dieser Vorwurf besteht seit 2015! Und er ist der Meinung, dass die Zuwanderung begrenzt werden muss, damit die Solidarität in der Bevölkerung nicht schwinde. Lieber Herr Gauck, die ist längst geschwunden nach den unzähligen Exzessen. Da ist noch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Italien und Deutschland an der Belastungsgrenze sieht. Leben diese Menschen eigentlich in der Realität, im Hier und Heute, muss man sich fragen. Auch der Vorsitzende der Jungen Union kommt um die Ecke und fordert eine Vorgehensweise analog Dänemark. Zusätzlich weist er darauf hin, dass es in der europäischen Union über 10 Jahre nicht möglich war, einen Kompromiss zu finden – und wirft denjenigen vor, die eine EU-weite Lösung fordern, dies aus rein taktischen Gründen zu tun – um letztendlich gar nichts tun zu müssen. Absolut traurig.

Seit Jahren gibt es bei diesem Thema nur Zusagen, Versprechungen und markige Sprüche. Doch was hat sich denn wirklich verändert? So gut wie nichts. Im Gegenteil. Die Verantwortlichen werden völlig verwundert und entrüstet sein, wenn sich bei uns Bürgern langsam aber stetig der Eindruck aufdrängt, es stecke System dahinter. Bei den Verantwortlichen in der Regierung erkennt man zumindest keinesfalls irgendeine Einsicht. So werden die Flüchtlingsströme nicht eingedämmt, keine Obergrenzen festgelegt, keine Regeln aufgestellt. Bei der Abschiebung hingegen wird alles getan, um diese nachhaltig zu verhindern. Katastrophal. Um es deutlich und klar zu sagen. Die verantwortungsvollen Bürger haben das satt. Allein von Januar bis Ende August sind bei uns über 300.000 Asylbewerber angekommen! Von den im Jahre 2015 aufgenommen Flüchtlingen sind bis heute – nach acht Jahren – immer noch über 50 Prozent ohne Arbeit und müssen versorgt werden. Dazu kommen die, die seit den letzten acht Jahren aufgenommen wurden und ohne Arbeit sind. Das ist brandgefährlich. Und die Opposition? Von der sieht und hört man sehr wenig. Weniger jedenfalls als beispielsweise von Palmer, Scherf, Wagenknecht und Maßen. Nein, so kann es nicht weiter gehen. Das ist keinesfalls eine Aussage, die von „Unmenschlichkeit“ zeugt, sondern lediglich von klarem Verstand und einer Einsicht in die logischen Konsequenzen. Man kann es auch Vernunft nennen. Denn diese Entwicklung ist purer Sprengstoff.

Zudem gibt es aktuell ein praktisches Beispiel, wie man es anders machen kann. Damit meine ich die Dänen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fährt einen knallharten Kurs in Sachen Asylpolitik. Und sie ist – man höre und staune – Sozialdemokratin! Folgende Maßnahmen wurden beschlossen: Gegen das Entstehen von Parallelgesellschaften und sozialen Brennpunkten in Wohnvierteln gibt es eine Migranten-Quote. Maximal 30 Prozent. In Problem-Zonen wird die Präsenz der Polizei erhöht. Für Einbruch und Diebstahl z. B. gibt es doppelt so hohe Strafen als üblich. In den problematischen Stadtteilen sind Kinder ab einem Jahr dazu verpflichtet, den Kindergarten zu besuchen und die Sprache zu lernen. Ihnen werden die westlichen Werte vermittelt. Eine Weigerung zieht automatisch die Streichung der Familienstütze nach sich. Darüber hinaus gibt es für eine freiwillige Rückkehr 5.400 Euro Prämie. Bei der Einreise werden den Asylbewerbern vermögensgegenstände abgenommen. Damit will man einen Teil der Kosten decken. Abgelehnte Asylbewerber müssen sich in Rückkehrzentren begeben. Dies solange, bis die Sicherheitslage in ihren Herkunftsländern eine Abschiebung möglich macht. Asylsuchende dürfen nicht arbeiten. Die finanziellen Mittel für Flüchtlinge wurden rigoros gekürzt und Familienzusammenführungen erschwert. Die Sprach- und Staatsbürgerschaftstests sind zwischenzeitlich sehr schwer. Aufenthaltserlaubnisse werden notfalls wieder entzogen, sofern sich die politische Lage in den Heimatländern ändert. Besonders bemerkenswert und interessant ist, dass die rechte Partei in Dänemark, in etwa vergleichbar mit der AfD eine für sie äußerst unvorteilhafte Entwicklung nahm. Die „Dänische Volkspartei“ hatte in 2015 einen Stimmenanteil in Höhe von mehr als 21 Prozent. In 2019 stürzte sie auf 8,7 Prozent. Im Jahr 2022 sogar auf 2,6 Prozent. Damit hat sich das Thema rechtaußen in Dänemark erledigt. Dies sollte zu denken geben.

Hier anscheinend nicht. „Politik auf dem Rücken von Migranten“ so bezeichnet die Ampel Söders Idee, kritisiert ihn für eine Flüchtlingsobergrenze scharf. Das sei keine Lösung? Ja, was denn dann, bitte schön?! Zeit genug hatte die Ampelregierung, sich darüber im Klaren zu werden. Der Großteil der deutschen Gesellschaft ist einfach überfordert. Daher sind Grenzkontrollen und Schleierfahndung endlich das Gesetz der Stunde. Die berechtigte Frage lautet: Warum ist das, was die Dänen tun, in Deutschland nicht möglich?! Warum sind wir das Land in Europa, das seit 2015 bereits die meisten Asylbewerber aufnimmt? Und damit nicht unerhebliche Probleme hat. Warum reisen Asylbewerber durch sechs sichere Länder, um in Deutschland unterkommen zu können? Weil hier das komfortable Bürgergeld lockt? Weil Familiennachzug problemlos möglich ist? Weil die sozialen Leistungen (Behandlungen beim Arzt und die Fahrt dorthin mit dem Taxi, etc.) so verlockend sind? Weil, wie in Stuttgart gerade geschehen, ausgelassen ein Eritrea Festival gefeiert werden kann, das in blinder Wut und unsäglichen Ausschreitungen sowie Gewalt gegen die Polizei endet? 228 Festnahmen gab es. Mal sehen, wieviel von diesen Randalierern in wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Unsere Politiker sind entsetzt – so äußern sie sich jedenfalls! Das bin ich auch! Von deren Blauäugigkeit, Ignoranz und Fehleinschätzung. Haben wir nicht gerade eben schwerste Ausschreitungen bei den „Eritrea-Feierlichkeiten“ in Gießen erlebt?In keinem anderen Land der Welt würde man mit solchen Menschen so nachsichtig umgehen wie in Deutschland. Und das zu Recht. Natürlich spielt in diesem Zusammenhang auch die EU eine sehr unglückliche Rolle. Alle Länder, die sich gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung wehren, setzt man politisch unter Druck. Das darf und kann nicht sein.

Die EU sollte – anstatt vieles vorzuschreiben und zu reglementieren sowie teilweise völlig absurde und praxisfremde Regelungen und Vorschriften zu schaffen – sich besser effektiv um die Bekämpfung der Schlepperbanden kümmern. Und die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, entsprechend unter Druck setzen. Stichwort Entwicklungshilfe oder Handel. Die Flüchtlinge müssen bereits an der gefährlichen Überfahrt gehindert werden. Zu 80 Prozent sprechen wir über Wirtschaftsflüchtlinge, die sich bei uns ein besseres Leben versprechen! Für die „wirklichen“ Flüchtlinge müssen entsprechende Möglichkeiten der Unterbringung in zu ihrem Heimatland benachbarten Ländern gefunden werden, die auch kulturell dafür besser geeignet sind. Deutschland kann nicht die ganze Welt retten. Weder bei dem Thema Flüchtlinge, noch beim Klima. Das ist blanke Illusion, so traurig das auch ist. In diesem Sinne grüße ich Sie sehr herzlich ihr Klaus H. Radtke. +++