Klartext mit Radtke: Merz hustet und die CDU bekommt Schnappatmung

Friedrich Merz hat kürzlich in einem WELT-Talk unbequeme Wahrheiten ausgesprochen und die Regierungsparteien, vornehmlich SPD und GRÜNE, bezüglich ihrer Asyl- und Migrationspolitik scharf kritisiert. Und er hat dabei ein konkretes Beispiel genannt. Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Konstantin von Notz von den Grünen äußerte: „Die Aussagen des Kollegen Merz sind objektiv falsch und menschlich niederträchtig.“ Der SPD-Mann Helge Lindh echauffierte sich: „Für uns sind auch Menschen, die abgeschoben werden, noch Menschen und nicht Vieh, das man benutzen kann für schnelle Erfolge.“ Eine breite Welle der Entrüstung lösten die Aussagen des CDU-Chefs aus. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Zitat George Orwell‘s ein. Es lautet: „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“ Da muss etwas dran sein.

Doch nicht allein bei SPD und den Grünen war die Empörung groß! Auch in der CDU selbst. Am schärfsten kritisierte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), in dem er ausführte: „Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern. Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union.“ Es gibt sogar Stimmen in der Union, die Merz nun die Kanzlertauglichkeit absprechen. Und geradezu ein Skandal ist es, dass die CDU Merz brisante Attacke aus einem Video herausschneidet – und dann auch noch zurückrudert. Was geht in den Köpfen dieser CDUler vor, dass sie den Vorsitzenden derart schwächen, ja nahezu demontieren und der Partei in dieser Form schaden. Eine solche Aussage, die von etlichen Zahnärzten, die ich persönlich gut kenne, bestätigt wird, führt also zu einem epochalen Sturm und Rufen nach „hängt ihn“. Das ist absurd und wird dem Sachverhalt keinesfalls gerecht. Jeder weiß, seit Jahren wird debattiert, angekündigt und versprochen. Gehandelt wurde jahrelang so gut wie gar nicht. Um einmal Klarheit in den Sachverhalt zu bringen, sollte man sich das heute journal vom 29.09.2023 in der Mediathek ansehen. An dieser Stelle, berichte ich über dessen Inhalt in Auszügen: „Geflüchtete, die sich in Deutschland aufhalten, erhalten Leistungen zum Lebensunterhalt. Das regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Es unterscheidet zunächst aber nicht zwischen angenommenen und abgelehnten Asylanträgen.

Diese Leistungen umfassen zwei Kategorien:
a. Notwendiger Bedarf (Unterkunft, Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege, 228,00 Euro pro Monat.
b. Notwendiger persönlicher Bedarf (Fahrkarten, Hygieneartikel), 182,00 Euro pro Monat.

Insgesamt 410,00 Euro pro Monat. Darüber hinaus gibt es Sonderleistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Nach 18 Monaten Aufenthalt gibt es Leistungen, die nach Art und Höhe denen der Sozialhilfe entsprechen, also dem Bürgergeld und ähnliche Leistungen bei der medizinischen Versorgung wie bei den gesetzlichen Versicherten.“ Der Vergleich mit anderen Ländern wurde in der Sendung ebenfalls gezeigt. „Bei abgelehntem Asylantrag sind die Leistungen in anderen Ländern völlig anders. In Frankreich z. B. keinen Anspruch auf Leistungen zur Existenzsicherung und keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Medizinische Versorgung nur in Notfällen. In Griechenland keinen Anspruch auf öffentliche Leistung und Unterstützung. Bis zur Ausreise nur Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung in lebensbedrohlichen Situationen.“ In Schweden: Sobald der Antrag abgelehnt und die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist, endet die Möglichkeit, das dortige Tagegeld zu beziehen.“ Man kann davon ausgehen, dass in weiteren europäischen Ländern wie Polen oder Ungarn eine sogar noch härtere Gangart üblich ist. Nun kam auch die Rechtsexpertin des ZDF zu Wort. Diese machte folgende Aussagen: „In anderen Ländern gibt es wenig Anreize, gerade genug um zu Überleben. Bei Ablehnung des Asylantrages, Einstellung der Geldleistungen. In Deutschland zahlen wir dagegen 410,00 Euro pro Kopf und nach 18 Monaten 510,00 Euro pro Person pro Monat. Der Großteil der Ausreisepflichtigen ist in Deutschland geduldet. Aus mehreren Gründen: entweder keinen Pass, oder ihr Heimatland will sie nicht zurücknehmen oder aus humanitären Gründen.“ Zwei Anmerkungen dazu: Wie kann jemand, der keinen Pass besitzt, zwar aufgenommen, aber dann nicht mehr abgeschoben werden können?! Und wie kann es sein, dass sich Länder weigern, Menschen wieder „zurück zu nehmen“? Ist das etwa menschlich und human?!

Interessant war auch die Aussage der Rechtsexpertin bezüglich der Merz Aussagen, die ich hier (nicht wortgemäß) zitiere. „Wir wären verpflichtet, für das menschenwürdige Existenzminimum zu sorgen. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht allerdings aktuell bereits Sachleistungen vor und empfiehlt diese sogar. Es sei die Aufgabe der Politik über die Ausgestaltung zu entscheiden, also den Bedarf derjenigen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, zu definieren. Ein abgelehnter Asylbewerber der länger als 18 Monate hier ist, erhält z. B. bei Zahnersatz dieselben Leistungen wie jeder gesetzlich Versicherte auch. Der Versicherte muss in aller Regel eine Zuzahlung aus eigener Tasche bezahlen. Bei Menschen, die das nicht können, wird der Rest vom Staat übernommen. Dies gilt auch für die abgelehnten Asylbewerber.“ Auch hier muss ich mir die Frage stellen: Warum ist das nicht längst umgesetzt, dass wir nur Sachleistungen bieten? In der hier genannten heute Sendung wurde auch eine Frau in einem italienischen Auffanglager gezeigt, die als Traumziel Deutschland angab. Die Frage, warum gerade Deutschland, stellte das ZDF nicht. Sie ist nach den weiter oben vorgenommenen Ausführungen sicher auch obsolet. 30 Prozent der Asylsuchenden in Europa kommen nach Deutschland. Ein krasses Missverhältnis. Eine Landrätin aus Thüringen, dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen, die parteilose Peggy Greiser, hat die Regierung wegen ihres Asyl-Kurses scharf angegriffen und davon gesprochen, dass Deutschland „ein Fehlanreizsystem geschaffen habe, das uns jetzt um die Ohren fliegt.“ Das ist in etwa das, was Merz mit den PULL-Effekten meinte. Und dies ist objektiv richtig. Was soll denn noch geschehen, damit die Regierung aufwacht und handelt? Wie lange möchte man noch Zeit verstreichen lassen?

Brandmauer

Ebenso interessant war auch der Aufschrei im Falle der Abstimmung im Thüringer Landtag über die Senkung der Grunderwerbssteuer. Nun sollten sie, verehrte Leser, folgendes dazu wissen. In der vorausgegangenen Legislaturperiode forderte die AfD-Fraktion eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent. Die CDU-Fraktion hatte dies jedoch abgelehnt. Nun forderte die CDU genau das. Die AfD – wen wundert es – stimmte natürlich ebenfalls dafür. Der Antrag hatte dementsprechend Erfolg – zur Freude der Bürger. Auch hier wieder reflexhafte Empörung seitens SPD, GRÜNE und LINKE. Die Regierung in Thüringen will dagegen klagen. Und die Freunde der Apokalypse warnen wie in einem Horrorfilm vor dem bröckeln der Brandmauer! Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich diesem Theater etwas Tragikomisches attestieren. Liebe Leser (ich meine hier Frauen wie Männer), stellen Sie sich bitte einmal folgendes vor: Die Regierung will beispielsweise die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen. Die CDU möchte im Bundestag dagegen stimmen. Nun hört man, dass die AfD das auch tun wird. Die CDU zieht daraufhin ihren Protest zurück und stimmt dafür, denn man darf ja nicht mit den „Falschen“ gemeinsam für etwas Unvernünftiges sein. Spätestens daran erkennen Sie, dass hier etwas komplett schiefläuft.

Die Demission, Prof Andreas Rödder schmeißt hin!

In diesen Tagen ist noch etwas anderes passiert, was sich gewissermaßen unter dem Radar abspielte. Der renommierte Historiker Prof. Andreas Rödder, tritt als Chef der CDU-Grundwertekommission zurück. Ein hoch intelligenter Mann, der sich unter anderem mit Planspielen zum Umgang mit der AfD beschäftigte. Er entwickelte einige Thesen und Vorschläge, die ich hier im Einzelnen nicht detailliert darstellen möchte. Sie waren allerdings allesamt „harmloser“ Natur. Unmittelbar danach distanzierte sich die Parteiführung von Rödder. Nicht nur Merz und Hoffnungsträger Linnemann. Andere in der CDU, wohlgemerkt, ließen sogar an der charakterlichen Eignung Rödders Zweifel aufkommen. Rödder schmiss, nachdem er seine Vorschläge – die ihm teilweise eher bewusst anderes ausgelegt wurden – nochmals erläuterte und Sachverhalte richtigstellte, das Handtuch. Es fehlen einem wirklich die Worte gegenüber so wenig Diskussionskultur und inhaltlich freier Meinungsäußerung in einer Partei. Die Haltung gegenüber der Brandmauer ist der CDU anscheinend wichtiger als die Sorgen der Bürger. In der CDU gab es immer schon Flügel. So einen Alfred Dregger wie einen Norbert Blüm oder Heiner Geissler. Allerdings gab es in der Vergangenheit auch immer eine starke Führungspersönlichkeit, die den „Rändern“ aufgezeigte, wo es mit der Akzeptanz endet. Seit Merkel ist das vorbei. Wenn die CDU so weiter macht, wird ihr auf Bundes- wie auch auf Landesebene lange Zeit nur noch eine Koalition mit den im linken Spektrum verorteten Parteien bleiben. Sie wird weiter in die Bedeutungslosigkeit fallen. Keine besonders angenehme Vision für Deutschland.

Die Seenotrettung

Man kann von Elon Musk halten, was man will. Sicher ist in seinen Werken auch nicht alles so, wie es sich unsereiner wünschen würde. Doch er ist eloquent, visionär und äußerst erfolgreich. Ein echter Macher, der die Welt mit seinen Ideen und Technologien verändert. Er hat die Bundesregierung, insbesondere Annalena Baerbock kritisiert. Dafür, dass die Regierung mehr als acht Mio. Euro an nicht-Regierungsorganisationen für die Seenotrettung zahlt. Flüchtlinge werden für dieses Geld gerettet und nach Europa gebracht. Da gibt es einen Verein namens „United4Rescue“ und einen namens „Sea-Watch“, die zwischenzeitlich vereint sind. Die GRÜNE, Katrin Göring-Eckardt, gehört der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) an. Bei ihrem Engagement in kirchlichen Angelegenheiten lernte 2017 sie vermutlich ihre neue Liebe, ihren heutigen Mann kennen. Den Theologen Thies Gundlach. 2019 gründete dieser, ihr Lebenspartner, der bis 2021 EKD-Vizepräsident war, den Verein „United4Rescue“. Der ist sogar in demselben Gebäude der EKD-Zentrale in Hannover Zuhause. Der Initiator zur Gründung – basierend auf einer Resolution der EKD – dieses Vereins war ihr Parteifreund Sven Giegold, Präsidiumsmitglied der EKD. Heute ist er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Was für Zufälle es gibt. Göring-Eckardt setzte sich für beide genannten Vereine ein. So erhielt ihr Lebensgefährte Subventionen. Wenn sie dies lesen und die Verflechtungen erkennen, werden Sie sich sicher auch fragen: Wie war das noch gleich mit der Vetternwirtschaft? Nun wird mir der ein oder andere Leser Unmenschlichkeit attestieren – da ich dieses Vorgehen wie Musk strikt ablehne. Das kann ich jedoch begründen. Für mich ist das, was hier passiert, unmenschlich.

Meine Argumente:

• Die Schlepper treiben weiter ihr Unwesen und können auch zukünftig unsachgemäß zusammengeschusterte Boote verwenden, da sie sich auf die Seenotrettung verlassen.
• Die Flüchtenden bewerten ihr Risiko anders, denn es besteht im Falle einer Havarie die Chance, gerettet zu werden.
• Und letztendlich werden die Geflüchteten von der Seentotrettung nicht in ihrem Heimatland abgeliefert, sondern nach Europa verbracht, wo ohnehin nur geringe Chancen auf Bleiberecht bestehen.

Auch hier eine unangenehme Wahrheit: Es handelt sich hier in der Regel überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge und keinesfalls Menschen in Not durch Krieg. Nur die Wenigstens sind als Fachkräfte einsetzbar. Dies zeigt die Erfahrung. Insofern sind solche – eventuell sogar gut gemeinte – Initiativen völlig kontraproduktiv und geradezu gesellschaftspolitisch gefährlich.
Und um das hier auch klar zu stellen: Nein, es ist mir überhaupt nicht egal, wenn in einem Jahr zwei bis dreitausend Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das ist grausam und mir tut jeder einzelne leid. Doch ich würde dieses Problem einfach anders angehen und lösen. Seien wir ehrlich. Wie viele von uns würden das Risiko beispielsweise einer Expedition in die Antarktis eingehen, wenn wir wüssten, es gibt keinen doppelten Boden? Wenn sich allerdings Helikopter bereithalten, in einem Notfall zu helfen, sähe dies sicher anders aus. Nachdem Nancy Faeser immer wieder Vorschläge der CDU abgelehnt hat, erwägt das Bundesinnenministerium nun doch kurzfristige stationäre Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft“, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zeit wird es wirklich. So richtig kann niemand erklären, warum es zurzeit besonders daran mangelt, Probleme zu lösen und die Situation für die Bürger in jeglicher Hinsicht erleichtern zu wollen. Geschweige denn des Mittelstandes. Hier sind auch die Eliten wie die Inhaber gerade prosperierender Firmen und Unternehmungen gefragt. Sie müssen wissen, dass sich die Probleme der „normalen“ Bürger bald auch zu den ihren ausweiten können. Neben dieser unsäglichen Diskussion um die richtigen Entscheidungen, strömen täglich weitere Hunderte nach Deutschland und es verliert sich fast der Blick auf die vielen anderen Probleme und wirtschaftlichen Herausforderungen, über die es ebenfalls wert ist, zu berichten. Beste Grüße Klaus H. Radtke. +++

PS: Morgen feiert ein geschäftlich erfolgreicher und menschlich sehr angenehmer Unternehmer in der Nähe von Fulda seinen Geburtstag. Dazu gratuliere ich ihm heute noch nicht. Doch ich wünsche Christoph Otterbein, den ich sehr schätze, einen sonnigen und schönen Ehrentag im Kreise guter Freunde!