Klartext mit Radtke – Bürger in Not Teil 4

Sehr geehrte Leser, heute kommt der letzte Teil der Serie Bürger in Not. Obwohl klar sein dürfte, dass die Not damit noch lange nicht zu Ende sein wird – und sicher noch eine Menge darüber geschrieben werden könnte.

Deutschland am Abgrund – Lebenshaltungskosten und Entlastungspakete, Energiepreise

Das Thema Inflation hat mich bereits früher beschäftigt, als gewisse Stellen sich darum gekümmert haben. Genau gesagt war es der 19.08.2021, als ich bei einer Veranstaltung des BVMW bei einem Unternehmer in Fulda diese Entwicklung angesprochen habe. Inzwischen ist die Inflationsrate bei 10,5 %! Gefühlt haben wir eine Inflationsrate in Höhe von genau 34,2 % – wie neueste Umfragen ergeben haben. Das ist erschütternd.

Die Bundesregierung hat bereits mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Darin enthalten waren einige positive Ansätze und Erleichterungen. Doch diese Entlastungspakete (eines in Höhe von 65 Mrd. Euro) sind überwiegend verpufft. Wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Weil sie mit der heißen Nadel gestrickt wurden. Zudem viel zu spät, zu wenig und teilweise falsch allokiert. Die Pakete waren im Prinzip wirkungs- und sinnlos. Weil sie nicht die Ursachen beseitigen, sondern lediglich versuchen, die Symptome abzuschwächen. Ein guter Arzt hingegen therapiert den Auslöser. Eindeutig muss festgestellt werden: die heutigen Probleme sind nicht ausschließlich auf den Ukraine Krieg zurück zu führen. Hauptsächlich sind es die Auswirkungen der Fehlentwicklungen, Unterlassungen und falschen Beschlüsse (Kernkraft) der Vergangenheit. Besonders dramatisch ist heute, dass eine Partei an der Regierung beteiligt ist, die Entscheidungen besonders stark unter ideologischen Aspekten trifft. Das ist in der Situation multipler Krisen katastrophal. Top-Ökonomen, Verbände, Chefs von Instituten sowie Unternehmenslenker: sie alle warnten und warnen unmissverständlich vor den unvorstellbaren Folgen einer Deindustrialisierung. Deutschland wirtschaftlich am Abgrund. Es sollten alle Verantwortlichen wissen, dass jeder Tag zählt. Unternehmen, die in Konkurs, Arbeitsplätze, die verloren gehen, können nicht einfach reanimiert werden. Zudem wird die bevorstehende Insolvenzwelle den Abwärtstrend weiter befeuern. Die Arbeitslosigkeit erhöht sich, die Kaufkraft sinkt, die Inflation steigt, die Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab, die Zinsen heraufgesetzt. Daher muss ein Eingriff in den undurchsichtigen Gas- und Strommarkt erfolgen, der sich keinesfalls logisch und marktwirtschaftlich nachvollziehbar verhält. Die Preise müssen um jeden Preis gedeckelt werden. Koste es, was es wolle. Selbst Habeck hatte einmal formuliert: Letztlich geht es nur um Geld.

Die Verschuldung ist doch ohnehin jenseits von Gut und Böse und kaum noch rückzahlbar. 2005 waren es noch 1,457 Bio. €, heute sind es 2,344 Bio. €. Ein Rettungsschirm muss so breit aufgespannt werden, dass die volkswirtschaftlichen Folgen weitestgehend abgefedert werden und sich die Abwärtsspirale nicht weiter fortsetzt. Erfolgt dies nicht, dann wird es später noch viel teurer – und unangenehmer. Nun soll es ein 200 Mrd. Paket richten. Der Scholzsche „Doppel Wumms“. Doch was steckt in dieser Wundertüte? Darin hüllt sich die Regierung noch in Schweigen. Hoffentlich kommt es nicht zum Doppel Murks. Und was sind schon 200 Mrd. Euro? Corona hat uns 300 Mrd. gekostet, die Bankenrettung 500 Mrd. Euro! Und jedes Jahr 21 Mrd. Euro für Flüchtlinge. Wie geradezu pervers ist es eigentlich, dass die Regierung die Fluthilfe für Pakistan verdreifacht (39 Mio. Euro) und die Flutopfer an der Ahr teilweise heute noch auf finanzielle Hilfen warten.

Will sich die Regierung als Sterbebegleitung für den Industriestandort Deutschland gerieren? Nur aufgrund einer Doktrin bezüglich des Klimawandels und in Anbetracht geopolitischer Machtspiele? Putin setzt doch gerade darauf, dass hier in Deutschland im Winter Panik ausbricht, Unruhen entstehen und die Menschen auf die Straße gehen. Eine Spaltung der Gesellschaft ist erklärtes Ziel. Viel mehr Möglichkeiten – außer einer atomaren Eskalation – hat er nicht mehr. Unser Land hat sich in den letzten Jahren in fatale Abhängigkeiten begeben. Beim Thema Sicherheit sind wir auf die USA angewiesen, beim Thema Rohstoffe auf Russland und beim Thema Wirtschaft auf China. Das ist Fakt. Und zum Thema Klimawandel: Natürlich ist es höchst bedauerlich, dass in der aktuellen Situation alle Bemühungen bezüglich des Klimawandels sozusagen über Bord gehen. Doch diese Kröte müssen wir schlucken. Apropos Kröte. Während ein Land wie Uruguay in der Lage ist, 98 % des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, wird hierzulande über die Laufzeitverlängerung von drei AKWs debattiert. Dies ist tödlich. Es müssten drei AKWs weiterlaufen und die drei bereits stillgelegten in Betrieb genommen werden. Fracking wäre eine weitere Möglichkeit, die hierzulande verpönt ist. Genauso wie die Inbetriebnahme der Kohlemeiler. Will heißen: Wir könnten sehr viel unabhängiger sein, wenn wir nur wollten! Und wenn den Verantwortlichen nicht wieder einmal die Ideologie im Wege stünde. Entweder sind es die Fledermäuse, die Rotmilane, die Haselmäuse oder andere Arten, von denen man selten gehört hat, die geschützt werden müssen oder die Angst vor der Kontaminierung des Grundwassers. Und dann noch die Bürokratie. Aufgrund unzähliger Bedenken und Eingaben dauert es derart lange, dass – bis das Genehmigungsverfahren für ein Projekt abgeschlossen werden kann – zwischenzeitlich wieder hunderte neuer Vorschriften erlassen wurden, die keine Berücksichtigung fanden. Das ist völlig absurd. Die Energiewende hat sich zu einem Rohrkrepierer erster Güte entwickelt. Es bleibt festzuhalten: Hier sucht man nicht nach Lösungen, sondern nach Problemen. Wichtig hingegen wären Konsens, Kompromissbereitschaft, Schnelligkeit.

Gesunder Menschenverstand schlägt jeden ideologischen Denkansatz. Ungeheuer ist auch die Anmaßung seitens der EU bezüglich angeblicher deutscher „Verstöße“. So der geplante Verzicht auf die Mehrwerteuer bei der Gasumlage. Glücklicherweise ist dies Geschichte. Deutschland kann Griechenland retten aber kann so etwas nicht für sich entscheiden. Und bei dem neuen Paket droht wieder Ungemach. Das ist unakzeptabel, da Länder wie Spanien und Portugal auf dem Energiesektor sehr wohl Sonderregelungen für sich beanspruchen. Die Tonalität bei den Verantwortlichen in der Wirtschaft wird rauer und deutlicher. So befürchtet Markus Steilemann, der Präsident des Chemie Verbandes, Deutschland entwickele sich vom Industrieland zum Industriemuseum. Was muss eigentlich noch passieren, dass man in Berlin endlich aufwacht und die richtigen Entscheidungen trifft. Vor allem unbürokratisch und umgehend! Roman Herzog hat es seinerzeit gefordert: „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“. Heute ist es Joachim Gauck, der die Bundesregierung anzählt und ermahnt: „Wir brauchen eine kraftvolle politische Führung“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Abschließend noch ein sehr wichtiger Hinweis und Aufruf. Es ist ein Trauerspiel zu sehen, dass trotz der alarmierenden Lage, in der sich unser Land, der Mittelstand, die Bürger befinden, parteipolitische Spiele betrieben werden und eine Landtagswahl über die dringliche Lösung von Problemen gestellt wird. Da nehme ich keine Partei aus. Es ist eine Schande, wenn den Akteuren Parteipolitik und Wahlergebnisse vor diesem Hintergrund immer noch wichtiger erscheinen als das Wohl der Bevölkerung. In diesem Sinne, Klaus H. Radtke. +++