Kipping will von EU-Kommission europaweit geltendes Tempolimit

Der Bundesregierung "den Sicherheitsgurt anlegen"

EU-Kommission
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Linken-Chefin Katja Kipping fordert als Reaktion auf die Absage der Bundesregierung an ein Tempolimit von der EU-Kommission eine europaweite Regelung. “Die EU kann und sollte hier ihre Zuständigkeit ausüben und ein rechtlich bindendes EU-weites Tempolimit von maximal 130km/h beschließen”, sagte Kipping den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Die EU-Verkehrsminister müssten der Bundesregierung “den Sicherheitsgurt anlegen”. Es werde Zeit, dass “Verkehrspolitik in Deutschland nicht mehr von der Autolobby gemacht wird, sondern im Interesse von Mensch und Umwelt”, so die Linken-Politikerin, deren Partei für ein Tempolimit von 120 km/h eintritt. Wer entspannter fahre, senke die Unfallgefahr für sich und andere. “Tempolimits retten Menschenleben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer argumentiert als Freund der Drängler und Raser derart unsachlich, dass ihm eine Lösung im Sinne der Verkehrssicherheit und des Umweltschutz es nicht zuzutrauen ist”, so Kipping weiter. Die Parteichefin der Linke bezieht sich mit ihrer Forderung auf die geteilte Zuständigkeit von EU und Mitgliedstaaten in der Verkehrspolitik. Danach dürfen sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten verbindliche Rechtsakte im betreffenden Bereich erlassen. +++

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