Kemmerich endgültig zurückgetreten

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung", hieß es am Samstagnachmittag in einer Erklärung. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben. Die Wahl Kemmerichs hatte in Thüringen eine Regierungskrise und bundesweit eine Parteienkrise ausgelöst, insbesondere bei CDU und FDP. Kemmerich wäre offensichtlich ohne die Stimmen der AfD nicht ins Amt gekommen, auch die CDU hatte ihn gewählt.

Die Große Koalition fordert geschlossen Neuwahlen in Thüringen. Das hieß es am Samstag in einer kurzen Mitteilung, während der Koalitionsausschuss noch tagte. Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei ein "unverzeihlicher Vorgang", hieß es in dem Text. Kurz vor Start des Koalitionsausschusses hatten die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Druck auf die CDU erhöht und klare Bedingungen für die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund gestellt. Walter-Borjans sagte "Bild am Sonntag": "Die SPD kann mit niemandem regieren, der den Einmarsch von Nazis in Regierungen den Weg ebnet." Laut Walter-Borjans ist für die SPD ein Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich unabdingbar: "Herr Kemmerich muss schnellstmöglich zurücktreten. Er darf auch nicht bis zu einer möglichen Neuwahl geschäftsführend im Amt bleiben, denn er ist nur mit Hilfe von Rechtsextremisten wie Björn Höcke gewählt worden. Thüringen braucht in wenigen Tagen einen anderen, von Demokraten gestützten Ministerpräsidenten." Die Co-Vorsitzende Saskia Esken ergänzte: "Wer mit Faschisten paktiert, kann und darf keine Verantwortung tragen. Das ist unsere glasklare Bedingung an unseren Koalitionspartner". Die Bundes-CDU müsse mit ihrem Thüringer Landesverband sofort einen Weg finden, die Ministerpräsidenten-Wahl rückgängig zu machen. "Ob und wann es in Thüringen Neuwahlen gibt oder nicht, ist da erstmal zweitrangig", so Esken. Als zweite Bedingung verlangte Walter-Borjans "vom Koalitionspartner CDU eine glaubhafte Versicherung, wie er künftig solch ein Zusammenspiel mit der AfD verhindern will". Er wolle beim Koalitionsausschuss wissen, welchen Zugriff die Bundes-CDU auf die Politik ihrer Landesverbände habe, wenn es um die zentrale Frage der Kooperation mit der AfD gehe. "Gibt es da keine Klarheit, ist das eine äußerst schwierige Situation für die GroKo. Die SPD kämpft seit 153 Jahren gegen Rechtsextremisten. Das ist unsere DNA. Da werden wir uns nicht verbiegen, da gibt es keine Kompromisse", so Walter-Borjans.

Die beiden SPD-Vorsitzenden machten deutlich, dass sie alleine nicht mehr darüber entscheiden könnten, ob die Zusicherungen der Union im Koalitionsausschuss ausreichen. Esken: "Der Vertrauensverlust wiegt so schwer, dass wir beide das gar nicht alleine entscheiden können. Der SPD-Bundesvorstand wird diese Vorgänge bei unserer Klausur am Wochenende bewerten." Walter-Borjans: "Hier geht es um kein Sachthema, sondern um das Fundament, um Vertrauen. Da werden die Teilnehmer des Koalitionsausschusses nicht ohne Einbindung des Parteivorstandes Ergebnisse verkünden." Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer warfen die Parteivorsitzenden vor, dass sie im Vorfeld der Thüringen-Wahl zwar mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner Kon takt aufgenommen hat, aber nicht mit der SPD. "Nicht vertrauensbildend" nannte Esken dieses Verhalten. "Auch dazu erwarten wir Erklärungen am Samstag." Walter-Borjans warf der CDU "machttaktische Spielchen" vor: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU den FDP-Kandidaten Kemmerich als Strohmann benutzt hat, um auszuloten, wie groß die Aufregung ist, wenn ein Ministerpräsident durch die AfD ins Amt kommt. Mit machttaktischen Spielchen haben CDU und FDP ein Feuer verursacht, das schnell zum Flächenbrand werden kann." +++