Keine Rettungsgasse: DRK-Präsidentin begrüßt höhere Bußgelder

Die CSU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen höheren Bußgelder für das Nichtbilden von Rettungsgassen als ersten Schritt. „Mit Strafen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei grundsätzlich mehr Respekt für den Einsatz von Helfern nötig. „Es ist zum Beispiel auch erschreckend, dass die Rettungskräfte bei Einsätzen oft von Schaulustigen und Passanten behindert oder beschimpft werden“, so die DRK-Präsidentin weiter.

Hier appelliere sie „eindringlich an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer“. Dass die Bußgelder für das Nichtbilden und Blockieren von Rettungsgassen nach Scheuers Plänen deutlich steigen soll, begrüßt das DRK. „Es ist richtig, dass Verkehrsteilnehmer, die Rettungsgassen blockieren und damit den Einsatz von Rettungsfahrzeugen behindern, hart bestraft werden“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn wenn es um Menschenleben gehe, „zählt jede Sekunde“. Die DRK-Präsidentin verwies auch auf eine Umfrage der Gesellschaft, wonach Helfer in 80 Prozent aller Rettungseinsätze Zeit verlieren, weil Fahrzeuge die Rettungsgasse blockieren.

FDP sieht Scheuers Reformpläne für Straßenverkehrsordnung kritisch

Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. „Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Scheuer plant bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung unter anderem, die Möglichkeit zur Freigabe von Busspuren für Fahrzeuge zu schaffen, die mit mehr als drei Personen besetzt sind. Außerdem ist ein höheres Bußgeld von bis zu 350 Euro für die unerlaubte Nutzung von Rettungsgassen vorgesehen. Dieser Vorschlag stößt auf Unterstützung der Liberalen. „Sicherheit geht vor: Es ist richtig, dass Verstöße gegen die Rettungsgasse teurer werden“, sagte Luksic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Rettungsdiensten und Feuerwehren dürfe „der Weg zu Unfällen nicht versperrt sein“, so der FDP-Politiker weiter. +++