Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat für die kommende Wahlperiode Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro angekündigt. Kauder sagte der "Bild am Sonntag": "In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben. Ich kann mir eine Entlastung um die 15 Milliarden Euro im Jahr vorstellen. Nach meiner Auffassung sollten vor allem die Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren." Bereits in dieser Wahlperiode habe man die kalte Progression reduziert. Kauder betonte, dass die Union zu ihren Wahlversprechen stehe: "Im letzten Regierungsprogramm haben wir keine Steuererleichterungen versprochen. Aber wir haben zugesagt, dass es keine neuen Steuern sowie keine Steuererhöhungen gibt und dass wir die Mütterrente verbessern. Das haben wir eingehalten. Sie können uns vertrauen, dass wir wieder Wort halten." +++ fuldainfo
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Das ist nach meiner Ansicht nichts als Wahlkampftaktik. Ich hoffe nicht, dass solche Versprechen noch von irgend jemandem ernst genommen werden.
Was mir auch auffällt: wenn es um die Staatsfinanzen geht, wird über die Kosten für die Migrantenpolitik immer vornehm geschwiegen, obwohl das ja ein nicht unbedeutender Faktor ist.
Aus meiner Sicht gibt es 2 große Themen, die - auch in Anbetracht der guten Kassenlage des Bundes - jetzt anzugehen wären:
1. Sanierung/Ausbau der maroden/ungenügend vorhandenen Infrastrukturen:
Verkehrssysteme inkl. Brücken/Straßen, Bildungseinrichtungen inkl. Kitas/Kindergärten, Schwimmbäder, Digitale Netze, Kasernen, ...
2. Sozial/Steuerpolitik:
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Insofern ist es unbedingt zu begrüßen, wenn sich die Politik endlich mit voller Kraft und gesamtheitlich dieser Thematik annimmt.
Bis das allerdings passiert, mein Tip: http://youtu.be/mQvThNJkKb
Vorschläge, wie sie allerdings kürzlich wieder z.B. von der CSU lanciert wurden, hier ein bisschen Soli abschmelzen, dort ein bisschen Eingangssteuereckwert hochsetzen, hier ein bisschen Eigenheimförderung ausschütten, dort ein bisschen kalte Steuerprogression abbauen, helfen bei der Lösung des Gesamtproblematik nicht wirklich. Sie bleiben - populistisches - Stückwerk auch wenn sie sich, bei Addition möglichst vieler Jahreswerte, auf scheinbar beeindruckende Milliardenwerte auftürmen. Wie das bei den diversen neuen CDU-Vorschlägen aussieht, muss man noch prüfen! Entscheidend wird sein, dass das Thema Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich konsequent angegangen wird. Das sehe ich nicht bei der CDU und schon gar nicht bei der CSU!
Wenn man allerdings ein seriöses Gesamtkonzept angeht, muss man, wie letztlich auch die GRÜNEN bei der letzten Bundestagswahl erkennen mussten, bei der Durchsetzung entsprechender Maßnahmen genau anders herum vorgehen:
1. Zunächst sind möglichst genau zu benennen und zu beziffern die (sozialen) Leistungen, die der Staat im Sinne der sozialen Gerechtigkeit mit welcher konkreten Zielsetzung, ggf. in welchen Schritten übernehmen soll (zB. Im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, im Steuersystem, bei der Infrastruktur, in der Kinderbetreuung, bei der Bekämpfung der Altersarmut, bei der Integration der Migranten ...).
2. Erst dann kommt die Frage der Finanzierung der Maßnahmen.
Und wer diese dann ablehnt, dem ist vorzuhalten, dass er im Sinne der genannten Beispiele offensichtlich keine Position der sozialen Gerechtigkeit vertritt (wie z.B. die Union mit ihren aktuellen Steuervorschlägen nicht bereit ist, die Vermögenden wieder stärker in die Pflicht zu nehmen). So wird ein Schuh draus!
Übrigens gäbe es zur Finanzierung eine einfache Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen und nicht starr an der heutigen Rentenformel kleben bleiben, als sei diese sakrosankt! Hier könnten sich mal die sonst so cleveren Ökonomen einmal konstruktive Gedanken machen!
Viel Erfolg!
Die Mütterrente zahlen entgegen jeder gesellschaftlichen Logik alleine die Beitragszahler in der Rentenversicherung, wobei die Gutverdiener wegen der Beitragsbemessungsgrenze gut davon kommen. Die Steuern wurden in dieser Legislaturperiode nicht erhöht, obwohl es mitunter wegen der Verteilungsgerechtigkeit des Erwirtschafteten angebracht gewesen wäre, die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder aktiv werden zu lassen. Und auch die angekündigten Steuersenkungen, die nach der Bundestagswahl dann frühestens ab 2019 infrage käme - wenn überhaupt - bringen wegen der von Union und FDP angestrebten neuen Steuerprogression das Meiste für die Spitzenverdiener. Aber es macht sich gut, Familien und Geringverdiener als Argument zu benutzen. Insgesamt also nichts Neues, sondern immer die gleichen Geschichten zur Wahlzeit.
and then
Das ist nach meiner Ansicht nichts als Wahlkampftaktik. Ich hoffe nicht, dass solche Versprechen noch von irgend jemandem ernst genommen werden.
Was mir auch auffällt: wenn es um die Staatsfinanzen geht, wird über die Kosten für die Migrantenpolitik immer vornehm geschwiegen, obwohl das ja ein nicht unbedeutender Faktor ist.
Aus meiner Sicht gibt es 2 große Themen, die - auch in Anbetracht der guten Kassenlage des Bundes - jetzt anzugehen wären:
1. Sanierung/Ausbau der maroden/ungenügend vorhandenen Infrastrukturen:
Verkehrssysteme inkl. Brücken/Straßen, Bildungseinrichtungen inkl. Kitas/Kindergärten, Schwimmbäder, Digitale Netze, Kasernen, ...
2. Sozial/Steuerpolitik:
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Insofern ist es unbedingt zu begrüßen, wenn sich die Politik endlich mit voller Kraft und gesamtheitlich dieser Thematik annimmt.
Bis das allerdings passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
Vorschläge, wie sie allerdings kürzlich wieder z.B. von der CSU lanciert wurden, hier ein bisschen Soli abschmelzen, dort ein bisschen Eingangssteuereckwert hochsetzen, hier ein bisschen Eigenheimförderung ausschütten, dort ein bisschen kalte Steuerprogression abbauen, helfen bei der Lösung des Gesamtproblematik nicht wirklich. Sie bleiben - populistisches - Stückwerk auch wenn sie sich, bei Addition möglichst vieler Jahreswerte, auf scheinbar beeindruckende Milliardenwerte auftürmen. Wie das bei den diversen neuen CDU-Vorschlägen aussieht, muss man noch prüfen! Entscheidend wird sein, dass das Thema Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich konsequent angegangen wird. Das sehe ich nicht bei der CDU und schon gar nicht bei der CSU!
Wenn man allerdings ein seriöses Gesamtkonzept angeht, muss man, wie letztlich auch die GRÜNEN bei der letzten Bundestagswahl erkennen mussten, bei der Durchsetzung entsprechender Maßnahmen genau anders herum vorgehen:
1. Zunächst sind möglichst genau zu benennen und zu beziffern die (sozialen) Leistungen, die der Staat im Sinne der sozialen Gerechtigkeit mit welcher konkreten Zielsetzung, ggf. in welchen Schritten übernehmen soll (zB. Im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, im Steuersystem, bei der Infrastruktur, in der Kinderbetreuung, bei der Bekämpfung der Altersarmut, bei der Integration der Migranten ...).
2. Erst dann kommt die Frage der Finanzierung der Maßnahmen.
Und wer diese dann ablehnt, dem ist vorzuhalten, dass er im Sinne der genannten Beispiele offensichtlich keine Position der sozialen Gerechtigkeit vertritt (wie z.B. die Union mit ihren aktuellen Steuervorschlägen nicht bereit ist, die Vermögenden wieder stärker in die Pflicht zu nehmen). So wird ein Schuh draus!
Übrigens gäbe es zur Finanzierung eine einfache Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen und nicht starr an der heutigen Rentenformel kleben bleiben, als sei diese sakrosankt! Hier könnten sich mal die sonst so cleveren Ökonomen einmal konstruktive Gedanken machen!
Viel Erfolg!
Die Mütterrente zahlen entgegen jeder gesellschaftlichen Logik alleine die Beitragszahler in der Rentenversicherung, wobei die Gutverdiener wegen der Beitragsbemessungsgrenze gut davon kommen. Die Steuern wurden in dieser Legislaturperiode nicht erhöht, obwohl es mitunter wegen der Verteilungsgerechtigkeit des Erwirtschafteten angebracht gewesen wäre, die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder aktiv werden zu lassen. Und auch die angekündigten Steuersenkungen, die nach der Bundestagswahl dann frühestens ab 2019 infrage käme - wenn überhaupt - bringen wegen der von Union und FDP angestrebten neuen Steuerprogression das Meiste für die Spitzenverdiener. Aber es macht sich gut, Familien und Geringverdiener als Argument zu benutzen. Insgesamt also nichts Neues, sondern immer die gleichen Geschichten zur Wahlzeit.