Berlin . Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet 2017 mit einem deutlich „schärferen Wahlkampf“ vor allem von Seiten der SPD. Die Mehrheit bei den Sozialdemokraten wolle im nächsten Jahr um jeden Preis Rot-Rot-Grün als Regierungskoalition im Bund, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Union werde sich aber nicht in eine Polarisierung hineintreiben lassen. „Aber auch wir werden natürlich unsere Positionen und die Unterschiede zu den anderen deutlich machen“, betonte Kauder. Er rief alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, im Wahlkampf vernünftig zu bleiben. „In den nächsten Monaten müssen wir uns darum kümmern, dass die Sozialen Medien nicht noch mehr zu Plattformen des Hasses und der Desinformation werden“, forderte Kauder. Sonst werde der Wahlkampf „wirklich schmutzig werden“. So ein „Schauspiel“ wie der US-Präsidentschaftswahlkampf dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Der Respekt vor dem demokratischen Konkurrenten müsse gewahrt bleiben. Sonst nähme der Zusammenhalt im Land und die Demokratie Schaden. „Dann würden auch Pöbeleien noch weiter zunehmen“, sagte Kauder.
CSU-Politiker Uhl stellt Bedingungen für Unterstützung Merkels
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei ihrer erneuten Kanzlerkandidatur nicht auf die uneingeschränkte Solidarität der CSU hoffen: „Wir werden sie nicht bedingungslos unterstützen“, sagte CSU-Politiker Hans-Peter Uhl der „Saarbrücker Zeitung“. Seine Partei werde „mit guten Argumenten von Frau Merkel einfordern, dass sie ihre Flüchtlingspolitik aus dem letzten Jahr nicht wiederholt“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Dazu gehöre auch die Fortführung der Binnengrenzkontrollen. Außerdem sei es möglich, dass sich die Lage schlagartig wieder verändere. „Dann brauchen wir weitere nationale Maßnahmen“, forderte Uhl. Zugleich empfahl er der Kanzlerin, mit einer Idee für ihre erneute Kanzlerschaft in den Wahlkampf zu gehen. „Wenn ich ihr einen Tipp geben sollte, würde ich empfehlen: Europa retten!“ Merkel müsse eine Vorstellung entwickeln, „wie sie wieder eine Mehrheit der Menschen in Deutschland für das große Friedensprojekt Europa begeistern kann“, so der CSU-Mann. +++
Kauderwelsch: Kauder liegt wieder mal daneben!
Im Umfeld des letzten CSU-Parteitages zeigte sich, dass der von den Rechtspopulisten in der Union und insbesondere der CSU im Rahmen der Flüchtlingskrise eingeübte Jargon, der zurecht von der Kanzlerin als Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung kritisiert wurde, auch zum Bangemachen vor demokratischen Parteien links von der Union herhalten soll! Aber das hatten wir ja schon mal in Deutschland. Da fällt mir als Antwort auf Scheuers altbackene „Linksfront-Attacke“ in Anlehnung an den Grafik-Designerr Klaus Staeck nur ein: Deutsche, die Linken wollen euch eure Häuser im Tessin wegnehmen!
Ich hätte Bange vor einem weiteren Jahrzehnt Unions-dominierter Politik mit rechtspopulistischer Ausrichtung in bekannter Tradition, mit einer rückständigen Bildungspolitik, mit einer Altersarmut fördernden Rentenpolitik und einer die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnenden Sozial-,Abgaben- und Steuerpolitik, mit einer planlosen, menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik, mit einer weiterhin Milliarden von Steuergeldern in veraltete Modelle und Strukturen verschwendenden rückwärtsgewandten Familien- und Frauenpolitik, mit einer Grünen Idealen widersprechenden Klima- und Umweltpolitik, mit einer Europa-Politik, die Europa gegen die Wand fährt, und den EURO zulasten von Sparern und Rentnern „rettet“, mit einer weiteren Hinwendung an einen – nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern – heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des „C“ im Parteinamen unwürdigen, die Wählermüdigkeit fördernden Politikstil.
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!