Kauder nennt Datenabflüsse „ernsten Vorgang“

Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Cyberangriff auf Computersysteme und Server des Bundestages als einen „ernsten Vorgang“ bezeichnet. „Der Angriff macht das Bedrohungspotenzial solcher Attacken auf unser Leben insgesamt deutlich“, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Derzeit gehe es „um Datenabflüsse aus der zentralen Institution unserer Demokratie“. Schon dieser Fall sei mehr als bedenklich.

Das nächste Mal könnten Cyberterroristen ganz andere Taten begehen. Nach Ansicht von Kauder müsse geprüft werden, ob die Sicherheitsvorkehrungen auf diesem Gebiet ausreichten. „Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie dieser Bedrohung begegnen können“, sagte der CDU-Politiker. Er nannte es „absolut schädlich“, die Arbeit der Nachrichtendienste ständig zu diskreditieren. Diese seien absolut notwendig für Deutschlands Sicherheit und bräuchten breite Unterstützung.

Wenn dort Fehler passierten, müssten diese abgestellt werden. Das sei unstrittig. Der CDU-Politiker hält es für dringend notwendig, alle staatlichen Stellen und damit auch das Bundesamt für den Verfassungsschutz in die Abwehr und Aufklärung von Fällen wie den Angriff auf den Bundestag einzubeziehen. Er sei „sprachlos, wie sich die Opposition im Fall des Spähangriffs auf den Bundestag lange verhalten hat.“ Diese hatte die Einschaltung von Nachrichtendiensten abgelehnt. +++ fuldainfo