Kartellamt dämpft Erwartungen beim Tankrabatt

Das Bundeskartellamt dämpft Erwartungen der Politik an die Preiskontrolle bei Tankstellen. „Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, der „Rheinischen Post“. „Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise.“

Mundt verwies aber darauf, dass im Spritmarkt nicht alles rund laufe: „Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.“ Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen führten zu zahlreichen Verwerfungen im Kraftstoffmarkt, sagte Mundt weiter: „Wir verfolgen diese Entwicklungen mit hoher Aufmerksamkeit. Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle sind deutlich auseinandergelaufen. Daher haben wir im April eine Sektoruntersuchung mit klarem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet.“ Politiker von Ampel und Union hatten die Kartellbehörde zu einer genauen Prüfung der Spritpreise aufgefordert.

Dobrindt fordert Mehrwertsteuersenkung wegen hoher Spritpreise

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Tankrabatt der Ampel-Koalition kritisiert und eine Mehrwertsteuersenkung gefordert. „Die weiterhin hohen Spritpreise zeigen: Der Tankrabatt ist nicht ausreichend, es wäre sinnvoll, die Mehrwertsteuer zu senken“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Der Staat verdient erheblich an den teuren Energiepreisen durch die Mehrwertsteuer mit. Aber der Ampel hat der Mut gefehlt, den Bürgern dieses Geld zurückzugeben“, sagte der CSU-Politiker. +++