Die drei prominenten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben sich allesamt hinter den UN-Migrationspakt gestellt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember in Marrakesch unterschreiben will. Er wolle dafür werben, dass der kurz vorher stattfindende Parteitag "Rückenwind" hierfür gebe, sagte Friedrich Merz am Donnerstagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Halle (Saale) - und bekam dafür nur sehr mäßigen Applaus.
Gleichzeitig klagte Merz darüber, auf der Regionalkonferenz am Vortag missverstandene worden zu sein: Er sei klar für das Grundrecht auf Asyl, so Merz. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, ihr sei lange Zeit nicht klar gewesen, dass das Thema die Menschen "wirklich berührt" und erntete dafür ein Raunen. Es sei zu spät mit der Debatte begonnen worden. Wenn sich der Hamburger Parteitag gegen den Migrationspakt stelle, müsse die Frage in einem Koalitionsausschuss geklärt werden, da SPD und CSU anderer Meinung seien. Spahn, der sich selbst für eine Debatte über den Migrationspakt auf dem anstehenden Parteitag eingesetzt hatte, zeigte sich verhaltener. "Wenn wir gute Argumente haben, werden wir auch überzeugen", so der Gesundheitsminister. Die Regionalkonferenz in Halle (Saale) war die vierte von insgesamt acht derartigen Veranstaltungen, auf der sich die Kandidaten CDU-Mitgliedern stellen. Es folgen noch Veranstaltungen am 27. November in Böblingen, am 28. November in Düsseldorf, am 29. November in Bremen und schließlich am 30. November in Berlin. Auf dem Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg wählt die CDU einen neuen Parteivorsitzenden oder eine neue Parteivorsitzende.
Mehrheit der Deutschen zeigt sich offen für Asyl-Debatte
Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Debatte über das Asylrecht. 40 Prozent der Befragten wollen über die praktische Umsetzung debattieren, nicht aber über die Verankerung im Grundgesetz. Über die Verankerung im Grundgesetz wollen nur 20 Prozent der 656 Befragten diskutieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Donnerstag für das "Handelsblatt" durchgeführt hat. Etwa ein Viertel der Befragten (24 Prozent) hält die von Friedrich Merz angestoßene Debatte für unnötig. 11 Prozent der Befragten waren sich unsicher oder wollten keine Angaben machen. Friedrich Merz, neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn der aussichtsreichste Kandidat im Rennen um den CDU-Vorsitz, hatte eine Debatte über das deutsche Asylrecht ausgelöst. Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob das im Grundgesetz verankerte Recht auf As yl "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei, hatte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach gesagt. +++
Dumm ist nur, dass Merz seine Thesen mit Falschbehauptungen (z.B. Deutschland sei das einzige Land der Welt, dessen Verfassung ein individuelles Recht auf Asyl vorsehe) unterfüttert, was natürlich der Glaubwürdigkeit seiner Thesen nicht bekommt!
Und raus bist Du, Friedrich!
Anstatt einer Debatte über das Asylrecht, die der Multimillionär Merz jetzt angemahnt hat - letztlich mit der Intention einer weiteren Verschärfung der Asylgesetze und einer weiteren Aushöhlung des Asylrechts - sollten Merz und seine Union besser eine Debatte über die bisherige, in weiten Teilen fehlgeleitete Asylpolitik herbeiführen. Hier hätte die Union einen jahrzehntelangen Nachholbedarf! So aber bläst Merz, wie viele andere in der Union, in das populistische, fremdenfeindliche Horn eines weiteren Rechtsrucks in Deutschland. Und als er merkt, was er für einen Gegenwind abbekommt - auch weil er sich offensichtlich in Unkenntnis der Asyl-Thematik populistisch ausgelassen hat - rudert er in AfD-Manier zurück, und will alles nur in einem länderübergreifenden Kontext gemeint haben! Aha! Und warum äußert er dann, wie Spahn, auch Probleme mit dem länderübergreifend UN-Migrationspakt? Genauso widersprüchlich wie die AfD?
Übrigens: Merz hatte bereits vor 20 Jahren als damaliger Unions-Fraktionsvorsitzender die Abschaffung des Asylgrundrechts gefordert! In 20 Jahren nichts gelernt? Wie glaubwürdig ist seine eilig nachgeschobene „Korrektur“: „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage“?
Wider den aktuellen Zeitgeist:
https://youtu.be/JNjh46zpQFA
Was in der Asylpolitik seit Jahren im Argen liegt:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1
PS:
1. Besonders pikant wird die geforderte Debatte über das Asylrecht in Anbetracht der Tatsache, dass wieder eine Nazi-Partei vor unserer Türe steht! Aber Merz wollte sich ja vor 20 Jahren schon einmal „von den Erfahrungen des Nationalsozialismus lösen“!
2. Hat Merz eigentlich schon einmal etwas über noch besser gelingende Integration in unserem Lande verlautbaren lassen?
Spahn stellt sich mit seiner auf den UN-Migrationspakt bezogenen Kritik erneut ein moralisches Armutszeugnis aus und singt - ebenso wie die CDU von Sachsen-Anhalt, Thomas Strobl von der CDU Baden-Würtemberg und Peter Ramsauer von der „C“SU und manch anderer aus der Union wieder mal das Lied der AfD! Dabei sollten sie lieber singen: „5 vor 12“:
https://youtu.be/JNjh46zpQFA
PS:
1. Nach „C“SU-Minister Müller verbreiten die Kritiker des UN-Migrations-Pakts „nichts als Lügen“!
2. Wenn jetzt Spahn in Replik auf die unselige Äußerung von Merz zu unserem Grundrecht auf Asyl unser Asylrecht verteidigt, so zeigt er wieder einmal, dass er im Wesenskern ein opportunistischer Heuchler ist.