Kabinett ernannt - neue Bundesregierung im Amt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte den Ministern am Dienstagabend im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Damit ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt.

"Die politische Verantwortung, die Sie übernehmen, ist groß", sagte Steinmeier. "Ich wünsche Ihnen Mut und Maß, Geduld in der Auseinandersetzung, Entschlossenheit im Handeln, Klarheit im Ziel und das stete Bewusstsein für das, was uns alle verbindet: die Verantwortung für die Demokratie und das Wohl derer, in deren Namen Sie handeln", fügte er hinzu.

Das neue Kabinett will noch am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Der Zeitplan für den Starttag der neuen Regierung hatte sich um einige Stunden nach hinten verschoben, nachdem Friedrich Merz (CDU) als erster Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit erzielen konnte. Erst im zweiten Durchgang wurde er zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) gewählt.

Michael Brand bezeichnet den Start der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz als holprig, betont jedoch, dass letztlich die geleistete Arbeit entscheidend sei. Die Debatte um angebliche Unregierbarkeit sei übertrieben gewesen – am Ende hätten Vernunft und Verantwortung gesiegt. Nun gehe es darum, den Regierungsauftrag umzusetzen und die Inhalte des Koalitionsvertrags, der deutlich die Handschrift der Union trage, verlässlich abzuarbeiten. Besonders bei Themen wie Migration, Sicherheit, Mittelstand und Digitalisierung werde sich der Politikwechsel konkret auswirken. Brand sieht hohe Erwartungen an die neue CDU-geführte Regierung – national wie international – und kündigt an: „Wir werden nicht enttäuschen.“ +++