Kabinett beschließt Hilfsprogramm für Flutopfer

Baerbock will Flutkatastrophe nicht zum Wahlkampfthema machen

Nach dem durch Tief “Bernd” verursachten Hochwasser hat die Bundesregierung ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Plan sieht unter anderem Soforthilfen vor. Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlagen will sich der Bund zunächst mit bis zu 200 Millionen Euro hälftig an den entsprechenden Soforthilfeprogrammen der betroffenen Länder beteiligen.

Damit stünden zunächst bis zu 400 Millionen Euro Gesamt-Soforthilfe bereit. Wenn mehr gebraucht werde, werde man mehr zur Verfügung stellen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Bundespressekonferenz. Für weitere Aufbauhilfen sichert der Bund seine finanzielle Beteiligung zu. Der genaue Umfang blieb zunächst unklar. Unterdessen sollen auch EU-Gelder angezapft werden: Entsprechende Anträge zur Nutzung des EU-Solidaritätsfonds will der Bund stellen. Über eine Beteiligung an einem Fonds für künftige Katastrophen gleicher Art soll später entschieden werden. Im Rahmen der Flutkatastrophe waren seit Mitte der vergangenen Woche mindestens 201 Personen ums Leben gekommen, davon 170 in Deutschland.

Baerbock will Flutkatastrophe nicht zum Wahlkampfthema machen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will die Flutkatastrophe in Westdeutschland nicht zum Gegenstand der Auseinandersetzung zur Bundestagswahl machen. “Dieses Ereignis war das Schlimmste, was diesem Land passieren konnte und deswegen ist das jetzt auch kein Wahlkampfthema”, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Das gelte, auch wenn es bei den Grünen zuletzt “nicht so gut gelaufen” sei. Die Katastrophe sei eine gemeinsame gesellschaftliche und politische Aufgabe, so die Grünen-Chefin. Darüber hinaus müsse alles für den Klimaschutz getan werden. Das Video vom Lachen ihres Konkurrenten Armin Laschet (CDU) bei einem gemeinsamen Termin mit Bundespräsident Steinmeier im Flutgebiet hat Baerbock nach eigener Aussage nicht gesehen. “Wir haben gerade Wichtigeres in diesem Land. Nicht uns einzelne Schnipsel anzuschauen, sondern den Menschen Unterstützung zukommen zu lassen, die alles verloren haben”, sagte Baerbock. +++

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